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Draussen demonstrieren Jugendliche still – drinnen debattieren Politiker lebhaft übers Klima

Vor dem Start der März-Session haben weit über 50 Jugendliche vor dem Regierungsgebäude in Luzern für den Klimaschutz demonstriert. Auch bei der Beratung der dringlichen Vorstösse ist das Klima ein zentrales Thema.
Evelyne Fischer/Roseline Troxler
Bei der stillen Demonstrationen tragen die Jugendlichen Augenbinden. (Bild: Roseline Troxler, 25. März 2019)

Bei der stillen Demonstrationen tragen die Jugendlichen Augenbinden. (Bild: Roseline Troxler, 25. März 2019)

Während sie sich bisher lautstark für den Klimaschutz eingesetzt hatten, demonstrierten Luzerner Jugendliche am Montagmorgen für einmal still: Mehr als 50 Personen hatten sich mit Augenbinden vor dem Regierungsgebäude versammelt, hielten wortlos Transparente in den Händen und standen so für die Luzerner Kantonsräte Spalier. Darauf stand etwa «Nicht für deine Eltern, aber für deine Zukunft» oder «Wem sini Zuekonft? Eusi Zuekonft».

Jugendliche demonstrieren still vor dem Luzerner Regierungsgebäude. (Bild: Roseline Troxler, 25. März 2019)

Jugendliche demonstrieren still vor dem Luzerner Regierungsgebäude. (Bild: Roseline Troxler, 25. März 2019)

Das Klima – und insbesondere der Hitzesommer 2018 – war am Montag das grosse Thema bei einigen beantworteten Anfragen. Zahlreiche Kantonsräte hatten zudem weitere Vorstösse eingereicht – und deren dringliche Behandlung verlangt. Regierungspräsident Robert Küng (FDP) appellierte ans Parlament, jene Vorstösse an der für den 19. Juni anberaumten Klima-Sondersession zu diskutieren. Dies ermögliche eine Gesamtschau. So viel vorab: Nach über einer Stunde Diskussion reüssierte Küng – bis auf eine Ausnahme.

CVP-Fraktion nimmt interessante Haltung ein

Hasan Candan (SP, Luzern) stempelte Küngs Wunsch als Zeugnis von Desinteresse ab. «Immer noch stehen Plastikbecher auf den Tischen. Das zeigt, dass es der Regierung noch zu wenig ernst ist.» Auch Michèle Graber (GLP, Udligenswil) kritisierte, die Sondersession sei bloss Wahltaktik. «Wir befürchten, dass die Regierung nach den Wahlen das grüne Mäntlein wieder abzieht.» Wie Graber sprach sich auch Ludwig Peyer (CVP, Willisau) für eine Diskussion am Dienstag aus: «Die Vorstösse, die wir auf dem Tisch haben, sind nicht so schwierig, als dass wir nicht sofort darüber diskutieren könnten.» Peyer kündigte an, seine Fraktion werde bei den Klimavorstössen die Dringlichkeit unterstützen.

Kein Gehör für Klimasorgen zeigte derweil die SVP: «Der Klimawandel ist ein heisses Eisen», sagte Fredy Winiger (Kleinwangen). «Aber weder ist er in den letzten beiden Monaten entstanden, noch kann das Problem in den nächsten zwei gelöst werden.» Fraktionskollege Marcel Omlin (Rothenburg) doppelte nach, als es um die Frage ging, ob Luzern analog zu Basel den Klimanotstand ausrufen soll. «Was nützt es, wenn wir das tun? Wir retten keinen Pinguin, wir retten keinen Eisbären, solange unser Nachbar noch auf Braunkohle setzt.» Das Postulat zur Ausrufung des Klimanotstands war von Rahel Estermann (Grüne, Luzern) eingereicht worden. Die Dringlichkeit wurde im Parlament in der Folge abgelehnt – wenn auch knapp.

«Diese Anfrage ist nicht dringlich, sondern superdringlich»

Inkonsequent verhielt sich die FDP: Für eine Klimapolitik, die nachhaltig, sozialverträglich und auch wirtschaftlich tragbar sei, brauche es Zeit, sagte Ruedi Amrein (FDP, Malters). Die Sondersession sei daher der richtige Weg. Als dringlich erachtete seine Fraktion aber die Anfrage von Raphael Kottmann (CVP, Oberkirch) zu den Waldschäden infolge der Trockenheit. Als sich abzeichnete, dass keiner der Klimavorstösse für dringlich erklärt werden sollte, bat auch Andreas Hofer (Grüne, Sursee), in Fall von Kottmann eine Ausnahme zu machen. «Diese Anfrage ist nicht dringlich, sondern superdringlich. Die Waldeigentümer haben ein Recht auf Antworten.»

Dieser Vorstoss erreichte denn auch die nötige Zweidrittelmehrheit – und wird ebenso wie die Anfrage von Daniel Keller (SVP, Udligenswil) über die geplante unterirdische Velostation in der Stadt Luzern am Dienstagnachmittag behandelt.

Das Klima ist auch während der Session Thema, sind doch diverse Vorstösse zu diesem Thema hängig.

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