Drei Luzerner Gemeinden missachten Sperrfrist

Schongau, Grosswangen und Hochdorf teilten die Abstimmungsresultate am Sonntag vor 12 Uhr mit – trotz anderer Weisung vom Bund.

Alexander von Däniken
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Seit dem 1. Juli 2019 dürfen Schweizer Gemeinden die Resultate von eidgenössischen Abstimmungen nicht mehr vor 12 Uhr publizieren.

Seit dem 1. Juli 2019 dürfen Schweizer Gemeinden die Resultate von eidgenössischen Abstimmungen nicht mehr vor 12 Uhr publizieren.

Pius Amrein 

Die schriftliche Warnung von Bundeskanzler Walter Thurnherr hat gewirkt: Keine einzige Aargauer Gemeinde publizierte am Sonntag die eidgenössischen Abstimmungsergebnisse vor 12 Uhr, wie Peter Buri, Regierungssprecher des Kantons Aargau, mitteilte. Dafür sind drei Luzerner Gemeinden vorgeprescht: Grosswangen und Schongau lieferten die Resultate schon um etwa 11 Uhr, Hochdorf gegen 11.50 Uhr.

Der Bund hatte den Aargauer und auch einigen Bündner Gemeinden in der Vergangenheit den Mahnfinger gezeigt. Frühe Abstimmungsergebnisse sollen niemanden bei der Stimmabgabe beeinflussen können. Zudem setzte der Bundesrat die Sperrfrist als bundesrechtlich zwingende Vorgabe durch. Konkret heisst es in der Verordnung über die politischen Rechte seit dem 1. Juli 2019 in Artikel 5 unter Absatz 4: «Vorläufige Abstimmungsergebnisse dürfen nicht vor 12.00 Uhr des Abstimmungstages öffentlich bekannt gegeben werden.» Die Vorgabe gilt nur bei eidgenössischen Vorlagen und ist für alle Gemeinden verbindlich – unabhängig davon, ob die Resultate an die Bürger oder an die Medien gerichtet sind.

Gemeinden geben sich pragmatisch

Schongau publiziert die Abstimmungsergebnisse schon seit längerem nach Abschluss der Auszählung, wie Gemeindepräsident Thierry Kramis (FDP) auf Anfrage sagt:

«Der Gemeinde ist derzeit nicht bekannt, dass Resultate erst nach 12 Uhr publiziert werden dürfen, eine Praxisänderung haben wir letztens auch nicht vorgenommen. Bisher hat das zu keinen Rückmeldungen geführt.»

Laut Kramis würden wie in Schongau viele Gemeinden ihre Urnenbüros um 10.30 Uhr schliessen. Dass dadurch Resultate beeinflusst würden, glaubt er daher nicht. Ein Zielkonflikt sei bei einer flächendeckenden Handhabung auch unter grösseren Gemeinden aber prinzipiell denkbar. Was allfällige künftige Vorgaben betrifft, gibt sich der Schongauer Gemeindevorsteher pragmatisch: «Dann halten wir uns an die Vorgabe.»

Auch in Grosswangen ist ein Zwang, die Resultate erst ab 12 Uhr zu publizieren, nicht bekannt. Wie lange es dauert, bis die Ergebnisse publiziert werden, hängt laut Gemeindeschreiber René Unternährer von der Zahl und der Komplexität der Vorlagen ab:

«Letzten Sonntag gab es nur zwei eidgenössische Vorlagen mit Ja-Nein-Möglichkeit. Unser Urnenbüro war von 10 bis 10.30 Uhr geöffnet. Entsprechend rasch waren wir mit der Auszählung fertig.»

Diesen Service würden die Stimmbürger schätzen, zumal die Resultate auch im Anschlagkasten einsehbar seien. Auch für Unternährer sei eine Frist bis 12 Uhr kein Problem: «Das kann auf der Website und per Mail ja gesteuert werden.»

Die Abteilung Gemeinden des Kantons Luzern hat am Montag  mit den drei Gemeinden Kontakt aufgenommen, wie Erwin Rast, Sprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartements, auf Anfrage erklärt. «Die drei Gemeinden versicherten, dass sie die Organisation so anpassen werden, dass Abstimmungsresultate in Zukunft nicht vor 12 Uhr des Abstimmungstages öffentlich bekannt gegeben werden.» Gleichzeitig werden laut Rast alle Gemeinden über diese Regelung informiert.

Damit macht der Kanton Luzern das, was der Bund vorgibt. Denn die Aufsicht über die Gemeinden haben die Kantone. Ursula Eggenberger von der Bundeskanzlei fügt an: «Gemeinden, die sich nicht an die Vorgaben halten, handeln rechtswidrig.» Für allfällige Stimmrechtsbeschwerden ist die Kantonsregierung zuständig.

Übrigens hätte sich von den vorgepreschten Luzerner Gemeinden nur Hochdorf für einen zuverlässigen Stimmungsmesser der definitiven Resultate geeignet. Die Schongauer und die Grosswanger lehnten die Erweiterung des Strafgesetzbuchartikels mit jeweils fast 53 Prozent Nein-Stimmen ab.