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Im Kanton Luzern dringend gesucht: Retter des Budgets 2019

Der Kanton Luzern verfügt derzeit über keinen gesetzeskonformen Voranschlag für das nächste Jahr. Wo die fehlenden 5,4 Millionen geholt werden sollen, ist hoch umstritten. Womöglich greifen die Politiker zu einem Kniff.
Lukas Nussbaumer

Seit dem 10. September fehlen dem Kanton Luzern 5,4 Millionen Franken, damit das Budget 2019 den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Das sind gerade einmal 0,15 Prozent des knapp 3,7 Milliarden umfassenden Haushalts.

Grund für die fehlende Minisumme ist ein Entscheid des Kantonsrats: CVP, SVP und Teile der FDP weigerten sich vor zweieinhalb Wochen, über eine Umverteilung der Mittel vom Strassenbau in den öffentlichen Verkehr zu diskutieren – und verschlechterten den Voranschlag damit um 6,3 Millionen Franken. Weil sich der Spielraum für das Einhalten der Schuldenbremse auf lediglich 0,9 Millionen beläuft, resultiert ein Fehlbetrag von 5,4 Millionen (siehe Kasten).

Linke verlangen Vorschläge von den Bürgerlichen

Wie diese Summe kompensiert werden soll und wer die entsprechenden Vorschläge einbringen soll, ist hoch umstritten. So fanden seit dem 10. September sowohl Gespräche zwischen den Fraktionen als auch zwischen der Regierung und Parlamentariern statt. Für SVP-Fraktionschef Guido Müller (Ebikon) ist jedoch klar: «Gefordert ist ganz klar die Regierung. Sie muss sich einbringen.»

«Gefordert ist ganz klar die Regierung.»

Guido Müller, SVP-Fraktionschef, Ebikon

Anders sehen dies SP, Grüne und GLP. So sagt SP-Präsident David Roth: «Vorschläge müssen jetzt die machen, die das Budget verschlechtert haben.» Grüne-Kantonsrat Hans Stutz (Luzern) und GLP-Fraktionschefin Michèle Graber (Udligenswil) hauen in die gleiche Kerbe – nun stünden in erster Linie CVP und SVP in der Pflicht, das Budget wieder ins Lot zu bringen.

«Wir warten ab, was die Kommission macht.»

Damian Hunkeler, FDP-Kantonsrat, Luzern

Die Mitteparteien distanzieren sich von einem Schwarz-Weiss-Schema. CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer (Willisau) ist der Meinung, diese Frage solle in der Planungs- und Finanzkommission (PFK), die gestern und heute tagt, geklärt werden. FDP-Finanzspezialist und Kommissionsmitglied Damian Hunkeler (Luzern) stellt sich auf den Standpunkt: «Wir warten ab, was die Kommission macht.»

SVP verlangt Sparhammer, Linke wollen Mehrerträge

So verschieden die sechs Kantonsratsfraktionen darüber denken, wer das Budget retten soll, so uneins sind sie sich bei der Frage, woher die fehlende Summe stammen soll. Während Guido Müller von der SVP Sparmassnahmen erwartet, verlangt Hans Stutz von den Grünen Mehreinnahmen – und befürchtet gleichzeitig das, was die SVP fordert. Von Abstrichen geht auch SP-Kantonsrat David Roth aus, der mit Kürzungen bei der Prämienverbilligung, bei den Beiträgen an Behindertenorganisationen oder bei den Löhnen der Kantonsangestellten rechnet.

Wiederum nicht auf die Äste hinaus lassen sich CVP und FDP, die mit zusammen 63 Mandaten im 120-köpfigen Kantonsrat die Mehrheit inne haben. Damian Hunkeler will die Ergebnisse der Kommissionsarbeit abwarten, und Ludwig Peyer kann sich «als Idee» mögliche Reduktionen im Sachaufwand vorstellen. «Oberstes Ziel», so Peyer, «muss es sein, an der Budgetdebatte vom 22. Oktober eine Lösung bereit zu haben.» Seiner Ansicht nach wird dies gelingen.

Einen gesetzeskonformen Voranschlag begrüssen auch die anderen Parteien. Sauer aufstossen würde ihnen jedoch eine Massnahme, die in den letzten Tagen aus verschiedenen politischen Lagern zur Diskussion gestellt wurde: eine leichte Erhöhung der prognostizierten Steuereinnahmen. Für Damian Hunkeler und Hans Stutz käme das einem «Schlungg» gleich, für Guido Müller wäre dies gleichbedeutend mit «die Leute veräppeln», für Michèle Graber mit einem «Buebetrickli», und für David Roth mit «den Leuten Sand in die Augen streuen».

Budget dürfte verabschiedet werden – wegen den Wahlen

Trotz derzeit grosser Differenzen bei der Vorgehensweise und den Massnahmen zur Rettung des Voranschlags dürfte Luzern das Jahr 2019 mit einem verabschiedeten Budget in Angriff nehmen können – im Gegensatz zu 2017 und 2012. «Die Regierungsparteien CVP, FDP und SVP können es sich nicht leisten, ohne Budget ins Wahljahr zu starten», glauben GLP-Fraktionschefin Michèle Graber und SP-Präsident David Roth. Auch bei CVP und FDP geht man von einer Einigung aus.

«Der Aufgaben- und Finanzplan ist eine Prognosefälschung, die niemand gutheissen kann.»

David Roth, SP-Präsident, Luzern

Einmal mehr schwer haben dürfte es dagegen der Aufgaben- und Finanzplan (AFP), der die Jahre bis 2022 abbildet. «Er beruht auf Wunschdenken und ist blauäugig», urteilt SVP-Fraktionschef Guido Müller. David Roth spricht von einer «Prognosefälschung, die niemand gutheissen kann». Beide meinen die veranschlagten Einnahmen, die teils auf der hoch umstrittenen Aufgaben- und Finanzreform 18 und der ebenso umkämpften Steuergesetzrevision 2020 beruhen. Beide kantonalen Reformen werden die parlamentarischen und demokratischen Hürden in der vorliegenden Form der Regierung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht überspringen.

Auch aus der noch nicht verabschiedeten Steuervorlage 17 des Bundes hat die Regierung ab 2020 beim Anteil der direkten Bundessteuer bereits Mehrerträge eingestellt (siehe Grafik). Auch das sei sehr optimistisch, so Guido Müller. Denn das von den Jungen Grünen angekündigte Referendum habe vor dem Volk durchaus Chancen, angenommen zu werden.

Schwerzmann verzichtet auf konkrete Aussagen

Dass die bis 2022 prognostizierten Erträge des Kantons auf wackligen Füssen stehen, räumt selbst die Regierung ein. So schreibt sie im AFP, es bestehe das «Risiko, dass die Aufgaben- und Finanzreform nicht in der vorgeschlagenen Form umgesetzt werden kann». Im gleichen Kapitel hält sie jedoch fest, die dem Kanton Mehreinnahmen von jährlich 20 Millionen Franken bringende Reform sei «zentral, um den Finanzhaushalt ins Gleichgewicht zu bringen».

«Die Aufgaben- und Finanzreform ist zentral, um den Finanzhaushalt ins Gleichgewicht zu bringen.»

Luzerner Regierung im Aufgaben- und Finanzplan

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann nimmt keine Stellung zur Frage, welche Alternativen Pläne er hat, falls die Aufgaben- und Finanzreform sowie die Steuergesetzrevision scheitern sollten. Er teilt lediglich mit, der AFP präsentiere sich gut und es bestehe kein Grund, diesen nicht zu genehmigen. Schliesslich liege der Saldo des Ausgleichskontos bei den geforderten 100 Millionen Franken, und auch die Investitionsfähigkeit des Kantons sei sichergestellt.

Auch die Frage, wie er die fehlenden 5,4 Millionen Franken im Voranschlag 2019 kompensieren will, beantwortet der parteilose Regierungsrat nicht. Ebenso wenig äussert sich Schwerzmann zur Wahrscheinlichkeit eines erneuten budgetlosen Zustands.

So knapp hat die Regierung budgetiert

Das budgetierte Defizit des Kantons Luzern für das kommende Jahr beträgt 26,3 Millionen Franken. Das entspricht 0,7 Prozent des Gesamthaushalts von knapp 3,7 Milliarden. Damit die Schuldenbremse eingehalten werden kann, dürfte sich der Fehlbetrag auf maximal 27,2 Millionen belaufen – so hoch liegt die Grenze, nämlich 4 Prozent des Bruttoertrags einer Steuereinheit. Der Spielraum beträgt demnach 0,9 Millionen Franken. Das sind 0,024 Prozent des Voranschlags.

Noch enger kalkuliert hat die Regierung beim Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2019 bis 2022, konkret beim statistischen Ausgleichskonto der Erfolgsrechnung. Dieser Topf, der Anfang dieses Jahres mit 140 Millionen Franken geäufnet war, muss am Ende der Planperiode mindestens 100 Millionen gross sein. Und auf exakt diese Summe kommt die Regierung im AFP auch – es gibt keinen Spielraum. Oder anders ausgedrückt: Jede noch so minime Abweichung bei den veranschlagten Überschüssen von 17,4 beziehungsweise 3,6 Millionen in den Jahren 2020 und 2021 muss kompensiert werden. Für 2022 ist ein Defizit von 0,4 Millionen geplant. Im laufenden Jahr soll das Minus gemäss Hochrechnung bei 34,3 Millionen liegen. (nus)

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