Dringliche Vorstösse
Luzerner Kantonsrat diskutiert am Dienstag über Aufhebung der Maskenpflicht für Erst- bis Viertklässler
Primarschülerinnen und Primarschüler der ersten bis vierten Klasse sollen von der Maskenpflicht befreit werden, fordert die SVP. Ebenfalls dringlich behandelt werden Vorstösse zu den Polizeiposten.
Der Luzerner Kantonsrat entscheidet am Dienstag, ob die Maskenpflicht für Erst- bis Viertklässler fallen soll.
Der Samichlaus brachte am 6. Dezember letzten Jahres den Primarschülerinnen und Primarschülern im Kanton Luzern ein besonderes «Geschenk»: Erst- bis Viertklässler müssen seither eine Schutzmaske tragen. Jetzt wackelt diese Regelung bereits wieder. Der Entlebucher SVP-Kantonsrat Bernhard Steiner forderte mit einem dringlichen Postulat, dass die Regierung die Maskenpflicht für Primarschülerinnen und -schüler unterhalb der fünften Klasse aufhebt. Das Plenum des Luzerner Kantonsrats hat den Vorstoss am Montag einstimmig mit 107 Stimmen gutgeheissen.
Steiners Postulat ist einer von 19 Vorstössen, die dringlich eingereicht worden sind – und einer von zehn Vorstössen, welche auch die notwendige Zweidrittelsmehrheit erreicht haben. Sie werden am Dienstagvormittag behandelt. Darunter befinden sich auch zwei Anfragen über die geplante Schliessung von 15 Polizeiposten.
Schweinepest und Fasnacht ebenfalls dringlich
Ebenfalls dringlich behandelt werden Vorstösse über Vorbereitungen des Kantons auf die Afrikanische Schweinepest, den Einbezug eines Verlustes 2022 bei der Rückzahlung von Härtefallgeldern und über die eidgenössische Abstimmung zum Mediengesetz. Diskutiert wird ausserdem über die Lehren aus dem Lichtfestival Lilu für die Luzerner Fasnacht 2022 und über die Aushebelung des Landeöffnungskompromisses mit zusätzlichen offenen Sonn- und Feiertagen.
Nicht bereits am Dienstag behandelt werden unter anderem zwei Vorstösse zu den umstrittenen Informatikprojekten Educase und Service-Portal. Hier verwies die Regierung auf die laufende Mediation respektive die noch laufende Umsetzung. Für Diskussionen sorgte ein Vorschlag von SVP, Mitte und FDP zur Erhöhung der Reaktionszeit auf Schwankungen von Nationalbank-Ausschüttungen: Zuerst fehlte eine Stimme für eine dringliche Behandlung des Vorstosses, dann fand mittels Ordnungsantrag erneut eine Abstimmung statt, welche drei zusätzliche Nein-Stimmen zur Folge hatte.
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