Dringliches Postulat: Hände weg von Prämienverbilligungsrückzahlungen

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Die CVP fordert den Regierungsrat in einem dringlichen Postulat auf, inskünftig sicherzustellen, dass es weder aufgrund von budgetlosen Zuständen, noch aufgrund von Sparmassnahmen zu Rückzahlung von Prämienverbilligungen kommt. Dafür sei nötigenfalls eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Für die laufenden Rückzahlungen soll der Kanton in Zusammenarbeit mit den Krankenkassen ebenfalls eine Härtefallregelung prüfen. (red)