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DROHNEN: Horw will Luftbilder behalten

Der Datenschützer verlangt, dass die Gemeinde Horw die Fotos von Privatgrundstücken löscht. Der Gemeinderat weigert sich jedoch. Der Fall könnte bald die Gerichte beschäftigen.
Raphael Gutzwiller
Blick auf die Horwer Halbinsel bei stürmischem Wetter.. (Bild Roger Grütter)

Blick auf die Horwer Halbinsel bei stürmischem Wetter.. (Bild Roger Grütter)

Raphael Gutzwiller

Horw setzt im Kampf gegen die Bausünder auf ein modernes Instrument: Drohnen. Mit hochauflösenden Luftaufnahmen wurde der Zustand der Grundstücke am Seeufer festgehalten. Dafür liess die Gemeinde insgesamt 180 Grundstücke fotografieren. Erfasst wurden Kleinbauten, Wege und Pergolas. Wohnhäuser oder Villen wurden laut Gemeinde nicht fotografiert. Die Idee: Gi bt es Hinweise auf illegale Bautätigkeit, könnte der Zustand der Grundstücke künftig mit den Luftaufnahmen abgeglichen werden.

Nachdem unsere Zeitung die Drohnenflüge am 11. Februar publik gemacht hatte, sorgte das Vorhaben der Gemeinde über die Kantonsgrenzen hinaus für Schlagzeilen: Denn Horw ist die erste Gemeinde der Schweiz, die Bausünder mit Drohnenbildern entlarven will.

Privatsphäre höher gewichtet

Auch der Datenschutzbeauftragte des Kantons Luzern, Reto Fanger, schaltete sich ein. Und er sprach ein Machtwort: In seiner im April veröffentlichten Stellungnahme fordert er, dass die Bilder gelöscht werden.

Er begründet dies damit, dass es sich bereits bei der fotografischen Erfassung der Liegenschaften um die Bearbeitung von Personendaten oder gar von besonders schützenswerten Personendaten handelt. Die Interessen der Grundeigentümer auf Wahrung ihrer Privatsphäre seien höher zu gewichten als das öffentliche Interesse. Denn bisher habe die Gemeinde die Kontrolle über illegale Bauten auch ohne Drohnen durchführen können. Das Abfotografieren des gesamten Seeuferbereichs «stellt sämtliche Eigentümer unter Generalverdacht».

Gemeinde will nicht reagieren

Doch der Horwer Gemeinderat will die Daten nicht löschen. Bauvorsteherin Manuela Bernasconi (CVP) teilt auf Anfrage unserer Zeitung schriftlich mit: «Der Horwer Gemeinderat ist der Überzeugung, dass mit den Luftbildern über den Uferstreifen keine datenschutzrechtlich geschützten Personendaten verletzt werden. Er hält die getätigten Luftaufnahmen für recht-, zweck- und verhältnismässig. Deshalb hat er beschlossen, einen Entscheid für die Erstellung der Luftbilder zu erlassen.» Auf Nachfragen mauert Bernasconi und verweist auf eine Medienmitteilung, die in den nächsten Tagen publiziert werden soll.

Kommt eine Gemeinde der Aufforderung von Datenschützer Reto Fanger nicht nach, kann sie einen entsprechenden Entscheid erlassen. Dieser kann von Fanger angefochten werden. Ob er dies tun wird, hat Fanger noch nicht entschieden. Aufgrund seiner Stellungnahme zu den Drohnenflügen ist jedoch damit zu rechnen, dass er den Entscheid anficht. Dann müssten sich die Gerichte mit dem Fall befassen. Es wäre ein Novum: Noch nie habe sich eine Gemeinde einer Aufforderung des Datenschützers wiedersetzt, so Fanger. Dies, obwohl er «ab und zu» Aufforderungen erlasse.

Grundstückbesitzer sind enttäuscht

Enttäuscht zeigen sich derweil die Grundstückbesitzer. Jannes Schoch, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied des Vereins Pro Seestrasse, sagt: «Es ist für mich überraschend, dass der Gemeinderat offenbar nicht auf die Aufforderung des Luzerner Datenschützers eingeht. Dies ist auch im Licht der Reaktionen im Einwohnerrat völlig unverständlich.» Allerdings haben weder der Verein noch die Grundstückbesitzer die Möglichkeit, den Entscheid des Gemeinderats anzufechten. «Bisher haben wir das Gespräch mit der Gemeinde nicht gesucht, da wir davon ausgegangen sind, dass sie die Daten löschen wird. Nun werden wir uns aber sicher in geeigneter Form mit dem Gemeinderat in Verbindung setzen und unser Unverständnis ausdrücken», sagt Schoch.

Drohnenflüge weiter durchgeführt

Wenn die Gemeinde Horw die Luftaufnahmen löschen muss, hat sie 10 000 Franken in den Sand gesetzt. So viel zahlte sie einer externen Firma für die Luftaufnahmen. Der Gemeinderat betont, die Rechtmässigkeit der Luftaufnahmen vorgängig abgeklärt zu haben. Eine Anfrage an den Datenschutzbeauftragten, der die Gemeinden in solchen Fragen berät, wurde jedoch nie gestellt.

Prompt verlangte der Datenschützer, dass die Drohnenflüge bis zum Abschluss seiner Abklärungen gestoppt werden. Darauf teilte die Gemeinde mit, es würden vorerst keine weiteren Aufnahmen gemacht. Nur rund drei Wochen später erklärte der Gemeinderat überraschend, es hätten weitere Flüge stattgefunden. Alle Bilder seien nun im Kasten. Jannes Schoch verurteilt dieses Vorgehen: «Dieses Verhalten ist noch wesentlich stärker zu verurteilen als das Projekt der Drohnenflüge selbst.» Er fordert jetzt: «Anstatt die Daten zu behalten, wäre vielmehr eine Entschuldigung an die Grundstückseigentümer angebracht.»

Der Horwer Gemeinderat, im Bild ist Manuela Bernasconi, Bauvorsteherin, weigert sich, die Daten zu löschen. (Bild: Eveline Beerkicher / Neue LZ)

Der Horwer Gemeinderat, im Bild ist Manuela Bernasconi, Bauvorsteherin, weigert sich, die Daten zu löschen. (Bild: Eveline Beerkicher / Neue LZ)

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