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DROHNENFLÜGE: Horw muss Luftaufnahmen löschen

Der Luzerner Datenschützer spricht ein Machtwort: Die Aufnahmen von Grundstücken am Seeufer waren nicht rechtmässig. Der Entscheid hat Symbolcharakter.
Christian Glaus
Blick auf die Horwer Halbinsel bei stürmischem Wetter.. (Bild Roger Grütter)

Blick auf die Horwer Halbinsel bei stürmischem Wetter.. (Bild Roger Grütter)

Christian Glaus

Mit Drohnen gegen Bausünder: Dieses Vorgehen der Gemeinde Horw sorgte im Februar über die Luzerner Kantonsgrenzen hinaus für Beachtung. Kein Wunder, ist Horw doch die wohl erste Gemeinde der Schweiz, die auf hochauflösende Luftaufnahmen setzt, um Bausünder zu entlarven. Nachdem unsere Zeitung den Fall am 22. Februar publik gemacht hatte, schaltete sich der Datenschutzbeauftragte des Kantons Luzern, Reto Fanger, ein. Er klärte ab, ob mit den Luftaufnahmen, die bei den betroffenen Grundstückbesitzern grosse Skepsis auslösten, der Datenschutz verletzt wird.

180 Grundstückbesitzer betroffen

Zur Erinnerung: Die Gemeinde liess die Grundstücke am Seeufer mit Drohnen fotografieren. Erfasst wurden Kleinbauten, Wege und Pergolas. Wohnhäuser oder Villen wurden laut der Gemeinde nicht fotografiert. Mit den Aufnahmen wollte die Gemeinde den Zustand der Grundstücke dokumentieren. Beim Verdacht auf illegale Bautätigkeit könnte auf die Bilder zurückgegriffen werden. Betroffen von den Aufnahmen waren insgesamt 180 Grundstückbesitzer.

Nun liegt die Stellungnahme des Datenschützers vor. Und diese ist unmissverständlich: Die Aufnahmen waren nicht rechtmässig – und zwar gleich aus drei Gründen. Es fehlte eine gesetzliche Grundlage, das Abfotografieren aller Grundstücke war unverhältnismässig, und die Besitzer wurden ungenügend über den Zeitpunkt der Flüge informiert. Der Datenschützer fordert die Gemeinde nun auf, «sämtliche fraglichen Aufnahmen unverzüglich zu löschen». Diese Aufforderung ist noch nicht rechtskräftig. Der Gemeinderat hat die Möglichkeit, einen Entscheid zu erlassen, dass er die Daten nicht löschen will. Dieser Entscheid könnte dann vom Datenschützer angefochten werden.

Bilder enthalten Personendaten

In seiner Stellungnahme schreibt Reto Fanger, dass es sich bereits bei der fotografischen Erfassung der Liegenschaften um die Bearbeitung von Personendaten oder gar von besonders schützenswerten Personendaten handelt. Die Interessen der Grundeigentümer auf Wahrung ihrer Privatsphäre seien höher zu gewichten als das öffentliche Interesse. Denn bisher habe die Gemeinde die Kontrolle über illegale Bauten auch ohne Drohnen durchführen können. Und das Abfotografieren des gesamten Seeuferbereichs «stellt sämtliche Eigentümer unter Generalverdacht».

10 000 Franken in den Sand gesetzt

Für die Gemeinde bedeutet der Entscheid des Datenschützers, dass sie 10 000 Franken in den Sand gesetzt hat. So viel zahlte sie einer externen Firma für die Luftaufnahmen. Was das Vorgehen betrifft, hat der Gemeinderat versagt. Zwar hat er von einem Rechtsanwalt abklären lassen, ob die Drohnenflüge rechtmässig seien. Eine Anfrage an den Datenschutzbeauftragten, der die Gemeinden in solchen Fragen berät, wurde jedoch nie gestellt. Der Gemeinderat liess sich auch von drei politischen Vorstössen und der Aufforderung des Datenschützers, die Aufnahmen bis zum Abschluss seiner Abklärungen auszusetzen, nicht beirren.

Von Rechtmässigkeit überzeugt

Der Gemeinderat verkündete zwar gegenüber unserer Zeitung, die Flüge zu stoppen (Ausgabe vom 27. Februar), bis die Stellungnahme des Datenschützers vorliege. Im März wurden jedoch weitere Flüge durchgeführt und die letzten Luftaufnahmen gemacht. Von wenig Einsicht zeugt auch das Editorial, das die zuständige Gemeinderätin Manuela Bernasconi (CVP) in der April-Ausgabe des Horwer Infoblatts «Blickpunkt» geschrieben hat: «Die Drohnenflüge waren meines Erachtens eine gute Sache.»

Wie der Gemeinderat auf den Entscheid des Datenschützers reagiert, ist noch nicht klar. Er habe das weitere Vorgehen noch nicht beraten, sagt Irene Arnold, Gemeindeschreiberin a. i., auf Anfrage. Der Gemeinderat hat nun 30 Tage Zeit, auf die Aufforderung des Datenschützers zu reagieren.

«Undurchdachter Hüftschuss»

Die Grundstückbesitzer nehmen den Entscheid des Datenschützers mit Genugtuung zur Kenntnis, wie Jannes Schoch, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied des Vereins Pro Seestrasse, sagt. «Es zeigt uns, wie wichtig es ist, dass Bürger das Handeln von Behörden kritisch hinterfragen.» Für die Zukunft hoffe er, dass der Gemeinderat «etwas mehr Augenmass hat und insbesondere die Verhältnismässigkeit seiner Handlungen selbstkritisch hinterfragt».

Nach Bekanntwerden der Drohnenflüge haben bürgerliche Einwohnerräte drei Vorstösse eingereicht. Ivan Studer (CVP) forderte, dass keine weiteren Flüge stattfinden. Das Postulat wurde am 17. März im Einwohnerrat abgelehnt, weil die Flüge damals bereits abgeschlossen waren. Heute sagt Studer, die Stellungnahme des Datenschützers bekräftige ihn in seiner Meinung, dass die Aufnahmen unverhältnismässig seien. Das Vorgehen des Gemeinderats wirke wie ein «undurchdachter Hüftschuss. Er hat sich von den neuen technischen Möglichkeiten verleiten lassen.» Studer ist der Meinung, der Gemeinderat solle den Entscheid nun akzeptieren und nicht um die Bilder kämpfen. Gleicher Meinung ist Jörg Conrad, Fraktionschef der SVP, die eine Interpellation zum Thema eingereicht hat. Auch er erwartet, dass die Daten gelöscht werden. Zudem erwarte er eine Stellungnahme der Bauverwaltung.

Anders sieht dies Ruth Strässle (FDP), die ebenfalls eine Interpellation eingereicht hatte. Der Gemeinderat solle versuchen, einen Weg zu finden, um die Daten behalten zu können. Dazu solle er das Gespräch mit den Grundstückbesitzern suchen.

Das sind die Regeln

cgl. Jedermann darf eine Drohne bis 30 Kilogramm fliegen lassen. Der Pilot muss gemäss Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) jedoch jederzeit Sichtkontakt zu seinem Flugobjekt haben. Bei Drohnen über 30 Kilogramm ist eine Bewilligung nötig. Das Bazl hat auf seiner Homepage (www.bazl.admin.ch) die wichtigsten Regeln im Umgang mit Drohnen aufgelistet. Wichtig zu wissen ist etwa, dass man für allfällige Schäden eine Haftpflichtversicherung im Umfang von mindestens 1 Million Franken braucht, wenn man ein Flugmodell mit mehr als 500 Gramm Gewicht betreibt. Ausserdem muss bei Luftaufnahmen der Schutz der Privatsphäre jederzeit gewährleistet sein. Wer auf einem Bild erkennbar ist, muss dafür sein Einverständnis geben.

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