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Herdschwand: Dubiose Bauvergabe in Emmen wirft weitere Fragen auf

Die Baudirektion hat den Rückbau eines Altersheims auf unzulässige Weise an eine lokale Firma vergeben, sagt das Kantonsgericht. Ein Blick ins Urteil zeigt: In dem Fall wurden mehr Fehler gemacht, als bisher bekannt.
Lena Berger
Das ehemalige Betagtenzentrum Herdschwand. (Bild: PD/Gemeinde Emmen)

Das ehemalige Betagtenzentrum Herdschwand. (Bild: PD/Gemeinde Emmen)

«Sonnenlicht ist das beste Desinfektionsmittel.» Mit diesen Worten kündigte Christopher Cox, damals Chef der US-Börsenaufsicht, vor zehn Jahren an, dass die Geschäftsberichte aller notierten Unternehmen künftig öffentlich gemacht werden müssten.

Transparenz gilt auch hierzulande als schlagende Waffe gegen Missbrauch und Vetternwirtschaft. Nur ist es damit zum Teil nicht weit her, wie ein aktueller Fall aus der Gemeinde Emmen zeigt. Diese hat im Juli 2018 die Arbeiten für den Rückbau des ehemaligen Betagtenzentrums Herdschwand öffentlich ausgeschrieben. Wer sich für den Auftrag interessierte, sollte obligatorisch an einem Besichtigungstermin teilnehmen. Den Zuschlag bekommen hat eine Firma, die für 975 000 Franken offerierte – an besagtem Tag aber gar nicht vor Ort war. Damit hat die Gemeinde gegen ihre eigenen Regeln verstossen. Das Kantonsgericht hat entschieden, dass die Gemeinde die Vergabe neu beurteilen muss.

Volle Punktzahl – warum auch immer

Die Sache mit dem Besichtigungstermin war aber nicht der einzige Punkt, den das Kantonsgericht kritisiert hat. Das Vorgehen der Baudirektion wirft noch weitere Fragen auf. Auffällig ist zum Beispiel, dass die Firma, die den Auftrag bekommen hat, in sämtlichen sechs Zuschlagskriterien die volle Punktzahl erzielt hat. Worauf sich dieses geradezu grandiose Ergebnis stützt, ist allerdings völlig unklar. Aus den Akten geht nicht hervor, ob und – wenn ja, wie – die Gemeinde diese sechs Kriterien überhaupt geprüft hat. «Die Zuschlagsberechnung erweist sich (...) weder als nachvollziehbar noch als schlüssig», heisst es im Urteil. Für eine «derart pauschal gehaltene Bewertung der Offerten» könne auch nicht der Ermessensspielraum als Ausrede herhalten.

Gleichbehandlung und Transparenz in Gefahr

Bei den anderen Interessenten wurden die sechs Zuschlagskriterien gar nicht erst bewertet. Die Angebote schieden allein wegen des Preises aus – obwohl die Gemeinde die Kosten in der Ausschreibung nur als drittwichtigstes Kriterium aufgeführt hatte.

Auch aus Sicht von Nicolas Diebold, Professor für öffentliches Recht an der Universität Luzern, ist bei dieser Bauvergabe einiges nicht optimal gelaufen. Für die Beurteilung von Offerten brauche es Bewertungsmatrix, anhand derer nachvollziehbar sei, wie die Punkte vergeben werden. «Nur so ist Gleichbehandlung und Transparenz gewährleistet», sagt er. Eine solche Matrix war in den Akten nicht zu finden. Die Nichtauswertung bestimmter Offerten sei nur vertretbar, wenn sie klar abfallen. Vorliegend sei dies aber nicht nachvollziehbar begründet worden.

Stellt sich die Frage: Ist dieser Fall eine Ausnahme oder steckt mehr dahinter? Das will auch die Emmer SVP wissen, die zum «Versagen des Bauamts» eine dringliche Interpellation eingereicht hat. Wie bei laufenden Vorstössen üblich hält sich Baudirektor Josef Schmidli daher mit Stellungnahmen zurück: «Wir klären derzeit ab, wie es dazu kam und ob die Praxis angepasst werden muss. Anschliessend werden wir informieren», sagt er.

Missstand auch in Dagmersellen

Die Feuerwehr Hürntal braucht ein neues Tanklöschfahrzeug. Die Anschaffung wird sich aber verzögern. Das Kantonsgericht hat festgestellt, dass die Gemeinde Dagmersellen den Auftrag rechtswidrig vergeben hat. Das Problem: Die Offerten wurden nach anderen Kriterien geprüft, als vorher bekannt gegeben wurde. «Die Vergabestelle verstiess gegen die Grundsätze der Transparenz und des wirksamen Wettbewerbs und somit gegen gewichtige Vergabegrundsätze», heisst es im Urteil. Die Gemeinde muss die Bewertungen nun noch einmal vollständig vornehmen und den Zuschlag danach neu erteilen. (ber)

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