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E-COUNTING: Grünes Licht für die «Scanner-Urne»

Die Luzerner Pläne zur Einführung der elektronischen Stimmenauszählung erhalten von den Parteien Rückenwind. In puncto Datensicherheit bestehen allerdings Bedenken.
Ismail Osman
Abstimmungszettel sollen künftig elektronisch per Scanner ausgezählt werden können. (Symbolbild: Eveline Beerkircher)

Abstimmungszettel sollen künftig elektronisch per Scanner ausgezählt werden können. (Symbolbild: Eveline Beerkircher)

Ismail Osman

ismail.osman@luzernerzeitung.ch

Der Kanton Luzern will es seinen Gemeinden ermöglichen, die Auszählung von Stimmzetteln elektronisch abzuwickeln. Scanner übernehmen dann die Arbeit der Urnenbüromitglieder. Den Wunsch nach der Technologie hatte die Stadt Luzern geäussert. Heute wird in der gesamten Zentralschweiz noch von Hand gezählt. Dabei kommen Hilfsgeräte wie Banknotenzählmaschinen und Präzisionswaagen zum Einsatz. Bei dieser Methode fällt die einzelne Stimme also wortwörtlich ins Gewicht.

Vorerst soll die neue Technik nur bei Abstimmungen und nicht bei Wahlen eingesetzt werden. Die Luzerner Regierung hat eine entsprechende Verordnungsänderung in die Vernehmlassung geschickt, deren Frist läuft morgen ab. Den Vernehmlassungsantworten ist zu entnehmen, dass auch die Kantonsratsparteien grundsätzlich für die Möglichkeit der digitalen Stimmenauszählung sind. In Bezug auf Umsetzung und Sicherheitsstandards bestehen jedoch Bedenken.

Parteien: Zustimmung mit Vorbehalten

Die CVP schreibt etwa, dass man ob dem schnellen Tempo der Umsetzung überrascht ist. Dies insbesondere, weil auf Bundesebene noch einige Fragen bezüglich der Bewilligung solcher elektronischen Auszählungen offen sind (siehe Kasten). Die Luzerner Verordnung soll jedoch bereits auf das neue Jahr in Kraft treten. Die von der Regierung erwähnten Kostenersparnisse zweifle man an, da neue Technik angeschafft werden müsste. Die elektronische Auszählung würde auch neue Abstimmungszettel bedingen, die das handschriftliche Ja oder Nein durch ankreuzbare Kästchen ersetzen. Dem traut die SVP jedoch nicht: «Bei maschinenlesbaren Abstimmungszetteln orten wir ein Sicherheitsproblem», schreibt Kantonsrat Patrick Schmid (Emmen) im Namen seiner Fraktion und fordert: «Ein handschriftliches Ja oder Nein muss möglich sein.» Ganz anders beurteilen dies SP und Grüne: Dass die Antwort nicht mehr im Wortlaut, sondern durch Ankreuzen auf dem Stimmzettel vermerkt wird, betrachtet die SP als «staatspolitisch unbedenklich». Die Grünen sehen «keine Missbrauchsmöglichkeit, sei es, was die Wahrung der Anonymität der Entscheide der Abstimmenden, sei es, was die genaue Ermittlung der Resultate betrifft», schreibt Kantonsrat Hans Stutz (Luzern).

Die FDP merkt an, dass der Verordnungsartikel in puncto Datensicherheit «etwas gar knapp» ausgefallen ist. Dieser beschränkt sich im Wesentlichen darauf, hinzuweisen, dass die zur Auszählung verwendeten Scanner und Computer nur untereinander, nicht jedoch mit dem Internet verbunden sein dürfen.

Die GLP unterstützt das Ansinnen der Regierung ebenfalls. Sie merkt jedoch an, dass die Stimmzettel auch Brailleschrift für Sehbehinderte beinhalten sollten. Der Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) regt an, dass die Gemeinden über mögliche Produkte und deren ungefähre Kosten informiert werden.

Ein möglicher Anbieter solcher digitalen Auszählsysteme wäre die Wollerauer Kaiser Data AG. Sie bietet im Bereich E-Counting das Produkt Suisse Vote an. Gemäss Geschäftsinhaber Gerold Giger wird dieses bereits in den Städten Bern, St. Gallen und Rapperswil-Jona sowie im Kanton Basel-Stadt eingesetzt. Die Kosten variieren je nach Anzahl Stimmberechtigter. Giger geht bei einer Stadt von der Grösse Luzerns von einer Investition von rund 80 000 Franken aus.

Bund: Bessere Kontrolle gefordert

Stimmenauszählung.Über 10 Prozent der in der Schweiz abgegebenen Stimmzettel werden gescannt und elektronisch aufgewertet. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht, der im Auftrag der Geschäftsprüfungskommission (GPK) erstellt wurde.

Der Bericht zeigt aber auch auf, dass die heutigen Anforderungen des Bundes «unzureichend und wenig zweckmässig» sind. So fehle etwa die durchgehende Anwendung des 4-Augen-Prinzips. Weiter werden Genehmigungen heute nicht befristet erteilt. Die GPK macht nun Empfehlungen zur Verbesserung. So sollen etwa die Betriebskonzepte aller im Einsatz stehenden Hilfsmittel zur elektronischen Auszählung überprüft werden. Vom Bundesrat wird bis am 8. Dezember eine Stellungnahme zu den Empfehlungen erwartet. (io)

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