E-Voting: Luzerner FDP fordert Alternative zum Genfer System

FDP-Kantonsrat Ruedi Amrein aus Malters verlangt von der Luzerner Regierung Antworten auf die Frage, wie es nach dem Wegfall des elektronischen Wahl- und Abstimmungssystems weitergeht.

Evelyne Fischer
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Der Entscheid ist vor rund einem Monat gefallen: Genfs Staatsrat beschloss, das E-Voting-System per sofort einzustellen. Das hat Folgen für Luzern: Der Kanton nutzte das System seit November 2010. Bei den nationalen Wahlen vom 20. Oktober und der Abstimmung im Februar 2020 können die rund 5200 Luzerner Auslandschweizer ihr demokratisches Recht daher nur noch über den Briefweg ausüben (Artikel vom 19. Juni).

Der Wegfall des elektronischen Wahl- und Abstimmungssystems beschäftigt FDP-Kantonsrat Ruedi Amrein (Malters). In einer Anfrage will er von der Regierung wissen, welche Konsequenzen Luzern aus dem Rückzug des Kantons Genf zieht. Amrein fragt zudem, welche Erleichterungen Auslandschweizern oder Behinderten als Ersatz angeboten werden und ob es zu Schadenersatzforderungen kommt. Bekanntlich verlangen Freiburg, Neuenburg und Thurgau eine Entschädigung von der Post, die ihr E-Voting-Projekt ebenfalls abgebrochen hat.