EBIKON: Billettsteuer: SVP sorgt für Verwirrung

Das Kino der Mall of Switzerland soll die Gemeindekasse aufbessern – analog zu anderen Gemeinden. Bei den meisten Parteien ist dies unumstritten.

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Blick auf die Mall of Switzerland mit dem Freizeitcenter (links), dem Shopping-Komplex und dem Parkhaus (rechts). (Bild: René Meier (Ebikon, 30. April 2017))

Blick auf die Mall of Switzerland mit dem Freizeitcenter (links), dem Shopping-Komplex und dem Parkhaus (rechts). (Bild: René Meier (Ebikon, 30. April 2017))

Im Herbst eröffnet die Mall of Switzerland in Ebikon inklusive Kino. Auch die Gemeinde will davon profitieren und plant die Einführung einer Billettsteuer. Diese soll 10 Prozent des Eintrittspreises betragen (Ausgabe vom 22. April). Am 21. Mai stimmt die Bevölkerung darüber ab. Gestern sorgte jedoch ein offener Brief der SVP für Verwirrung. Darin kritisiert die Partei den Gemeinderat. Die Parteien hätten keine Mitsprachemöglichkeit gehabt.

Eine Nachfrage bei den anderen Parteien sowie bei der Gemeinde ergibt aber, dass sehr wohl eine Vernehmlassung stattgefunden hat. Diese Unterlagen scheinen jedoch den Weg zur SVP nicht gefunden zu haben. Woran das liegt, ist unklar. Eine Haltung zur Billettsteuer habe die Partei noch nicht, da man noch nicht genug darüber wisse, sagt SVP-Präsident Stefan Bühler auf Anfrage.

Bei den anderen Parteien dagegen kommt die neue Steuer gut an. «Die Mall of Switzerland wird zu Mehrbelastungen führen. Die Nachbargemeinden Emmen und Luzern haben ebenfalls grosse Kinos und eine Billettsteuer. Da ist es selbstverständlich, dass auch Ebikon eine Billettsteuer einführt», sagt GLP-Präsident Sandor Horvath. Die Vorlage des Gemeinderates sei ausgewogen. Dies sieht auch SP-Präsident Martin Singer so. Andreas Feller, Präsident der Grünen, sagt weiter: «Es gibt grosszügige Ausnahmen für Vereine; diese werden nicht betroffen sein.» Vom Reglement ausgenommen sind Anlässe von Vereinen, gemeinnützigen Stiftungen der Gemeinde selbst oder Veranstaltungen mit weniger als 10 000 Franken Billetteinnahmen.

Wie soll das Geld verwendet werden?

FDP und CVP haben die Billettsteuer im Vorstand noch nicht diskutiert. Die beiden Parteipräsidenten René Friedrich (FDP) und Othmar Som (CVP) sehen jedoch kaum Gründe, das Gesetz abzulehnen.

Die SVP wirft im offenen Brief aber noch eine weitere Frage auf: Wie sollen die Einnahmen aus der Billettsteuer verwendet werden? Luzern und Emmen handhaben dies unterschiedlich. In der Stadt wird das Geld zweckgebunden für die Förderung von Kultur und Sport verwendet, in Emmen fliesst es in die Rechnung. In Ebikon ist die Abstimmungsbotschaft relativ offen formuliert. Der Gemeinderat hat die Möglichkeit, einen Teil der Erträge «zur Unterstützung von gesellschaftlichen, sozialen und identitätsstiftenden Aktivitäten oder Institutionen einzusetzen».

SP und Grüne erhoffen sich einen Beitrag an die Kulturförderung. Eine fixe Zweckbindung erachten sie aber nicht als nötig. Für CVP-Präsident Som wäre es auch «in Ordnung, wenn das Geld in die allgemeine Rechnung fliesst». FDP-Präsident Friedrich sieht es ähnlich: «Auch sonst ist längst nicht jeder Franken zweckgebunden. Ist eine Verwendung zu eng gefasst, wird man unflexibel.»

 

Stefan Dähler

stefan.daehler@luzernerzeitung.ch

Hinweis

Heute findet um 19.30 Uhr in der Aula Wydenhof in Ebikon ein Info-Anlass zur Billettsteuer und zur Rechnung 2016 statt.