Das Modell mit den Kommissionen ist in Ebikon mehrheitlich gescheitert – das sind die Gründe

Mit einem schweizweit einzigartigen Kommissionenmodell hat Ebikon etwas Neues versucht. Ortsparteipräsidenten und Mitglieder von Kommissionen sagen, warum es bis heute nicht wirklich funktioniert.

Roman Hodel
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Zum fünften Mal seit 1973 stimmen die Ebikoner am 27. September über die Einführung eines Einwohnerrats ab. Diesmal ist ein Ja wahrscheinlich, weil alle Parteien – FDP, CVP, Grüne, SVP, SP und Grünliberale – und selbst der Gemeinderat geschlossen hinter dem Vorhaben stehen. Mit solchen Plakaten werben die Befürworter:

Bild: hor

Dass es zu diesem Schritt kommt, liegt nicht zuletzt am aktuellen Kommissionenmodell, mit dem niemand wirklich zufrieden ist. Nachdem das Stimmvolk 2014 überaus deutlich Nein sagte zu einem Parlament, beschloss der Gemeinderat, die bestehenden Kommissionen ab 2016 auszubauen, mit mehr Kompetenzen auszurüsten und so das Mitspracherecht der Bevölkerung zu erhöhen. Denn die Gemeindeversammlung hatte man schon Jahre zuvor abgeschafft.

Doch schon während der ersten Legislatur mit dem neuen Regime zeigte sich, dass das Modell nicht wirklich taugt. «Hauptproblem ist, dass die Kommissionen nur eine beratende Funktion haben, obschon die Mitglieder vom Volk gewählt sind – faktisch kann der Gemeinderat schalten und walten, wie er will», sagt René Friedrich, Präsident der FDP und Mitglied der Controlling-Kommission. Auch sei der rechtzeitige und ausreichende Einbezug der Kommissionen schwierig. Friedrich:

«Es hat zwar im Vergleich zum Start vor vier Jahren gebessert und der Gemeinderat bemüht sich. Doch das System ist zu kompliziert und wird nie funktionieren.»

Zudem würden viele Themen mehrere Kommissionen betreffen. «Diese agieren aber zu unabhängig voneinander, sodass der Gemeinderat womöglich mehrere Meinungen zum selben Thema hat und sich am Ende zurecht fragt, welche er nun berücksichtigen soll», sagt Friedrich, dessen Partei schon seit Jahrzehnten für einen Einwohnerrat plädiert.

Mitdiskutieren ja, mitentscheiden nein

Ähnlich kritisch äussert sich die SVP, die im Unterschied zur FDP schon länger keinen Gemeinderatssitz hat: «Man kann zwar mitdiskutieren, aber nichts entscheiden», so SVP-Präsident Stefan Bühler, ebenfalls Mitglied der Controlling-Kommission. Auch er attestiert dem Gemeinderat mittlerweile eine bessere Zusammenarbeit – zumindest mit der Controlling-Kommission. Er sagt:

«Von anderen Kommissionen höre ich jedoch, dass es grösstenteils ein Abnicken der Themen ist.»

Auch schon länger nicht mehr im Gemeinderat vertreten ist die SP. Deren Präsident Thomas Aregger ist Mitglied der Bildungskommission. Dass die Kommissionen nur eine beratende Funktion haben, findet er nicht einmal den grössten Schwachpunkt: «Viel problematischer ist, dass der Gemeinderat mit einigen Geschäften gar nicht erst zu uns kommt.»

Ferner hätten die Kommissionen bei kommissionsübergreifenden Themen teils einen unterschiedlichen Wissensstand. «Und wenn wir Anregungen äussern, so werden diese früh abgeblockt», so Aregger. Als Beispiel nennt er eine Anregung zum Thema integrierte Tagesschule. Die Stadt Zürich habe diese eingeführt und die Bildungskommission wollte wissen, ob so etwas auch für Ebikon Sinn machen würde. «Der Gemeinderat lehnte dies als zu teuer ab und zweifelte den pädagogischen Mehrwert an, ohne es fachlich abgeklärt zu haben», sagt Aregger und fügt an: «Es wurde einmal mehr verpasst, die Grundsatzdiskussion mit einer Kommission zu führen, die notabene als Echogruppe für den Gemeinderat eingesetzt ist.» Letzterer hat laut Aregger das Kommissionenmodell «zu wenig gelebt».

Nicht so negativ beurteilt Kurt Steiner von der CVP das Kommissionenmodell. Er ist seit vier Jahren Mitglied der Planungs-, Umwelt- und Energiekommission (Puek), präsidiert diese neu und sagt: «Wir haben ein gutes Einvernehmen mit dem Gemeinderat. Dieser hat nie etwas gegen unsere Meinung entschieden.» Als grosses Problem sieht Steiner allerdings ebenfalls die kommissionsübergreifenden Themen:

«Oft schaut eine Kommission ein Geschäft nur aus ihrer Perspektive an, wodurch die gesamtheitliche Meinungsbildung fehlt.»

Deshalb sei er überzeugt, dass ein Parlament für eine Gemeinde von der Grösse Ebikons das richtige System sei. Trotzdem sieht Steiner für die verbleibende Zeit des Kommissionenmodells noch Optimierungspotenzial: «Wenn die Puek künftig eine Stellungnahme zu einem Geschäft abgibt, werden wir diese konsequent auf der Gemeinde-Website veröffentlichen und auch in den Medien streuen. So schaffen wir Transparenz.»

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