EBIKON / LUXEMBURG: Schindler mit Rekurs gegen Busse abgeblitzt

Der Lift- und Rolltreppenhersteller Schindler ist mit seinem Rekurs gegen eine Busse wegen Kartellabsprachen auch vor dem höchsten Gericht der EU gescheitert. Der Europäische Gerichtshof hat das Urteil des Gerichts der Europäischen Union bestätigt.

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Firmengebäude der Schindler AG in Ebikon. (Bild: Pius Amrein/Neue LZ)

Firmengebäude der Schindler AG in Ebikon. (Bild: Pius Amrein/Neue LZ)

«Mit seinem heutigen Urteil weist der Gerichtshof das gesamte Vorbringen der Schindler-Gruppe zurück und erhält die verhängten Geldbussen aufrecht», erklärte der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg.

Schindler bedauert den Entscheid und will das Urteil umfassend analysieren, wie es in einem Communiqué heisst. Unter anderem beklagte Schindler einen Verstoss gegen die Grundrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention und focht die Kriterien zur Bemessung des Bussgeldes an.

Die Busse von 143,7 Mio. Euro hat das Unternehmen bereits 2007 bezahlt. Umgerechnet riss dies damals ein Loch von 234 Mio. Fr. in die Kasse.

Die Gesamtstrafe gegen alle beteiligten Unternehmen belief sich auf fast 1 Mrd. Euro, was damals eine Rekordsumme war. Die EU-Kommission büsste neben Schindler auch die Lifthersteller ThyssenKrupp, Otis und Kone, weil sie von 1995 bis 2004 in Deutschland, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden Aufträge aufgeteilt und illegale Preisabsprachen getroffen haben sollen.

Schindler hatte 2005 begrenzte Verstösse in einzelnen EU-Ländern zugegeben, europaweite Wiederhandlungen aber bestritten. 2011 bestätigte das Gericht der Europäischen Union die von der EU-Kommission verhängten Bussgelder.

Schadenersatzklagen hängig

Die EU-Kommission hat zusätzlich auch Schadenersatz von den Konzernen verlangt, weil sie als Bauherrin von Gebäuden in Brüssel und Luxemburg wegen der Kartellabsprachen überhöhte Preise bezahlt habe. Ein Rekurs dagegen wurde vom Europäischen Gerichtshof vergangenen November ebenfalls zurückgewiesen.

Im Geschäftsbericht 2012 hielt Schindler fest, dass vor belgischen, niederländischen und österreichischen Gerichten Schadenersatzklagen eingereicht worden seien. Per Ende Jahr belief sich die geltend gemachten Forderungen gegen die am Kartell beteiligten Firmen auf insgesamt 220 Mio. Euro. Weil Schindler die Klage als unbegründet erachtet, wurden keine Rückstellungen gebildet.

sda