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EBIKON: Noch mehr Kritik an Deponie-Info

Die Kommunikation des Gemeinderats bei der geplanten Deponie Stuben stösst nicht nur bei der GLP auf Unverständnis. Auch andere Parteien finden, die Exekutive hätte «offensiver» informieren müssen.
Roman Hodel
Auf diesem Gelände im Gebiet Stuben in Ebikon soll eine Deponie für Bau-Aushub entstehen. (Bild: hor)

Auf diesem Gelände im Gebiet Stuben in Ebikon soll eine Deponie für Bau-Aushub entstehen. (Bild: hor)

Roman Hodel

roman.hodel@luzernerzeitung.ch

Es geht um rund sieben Hektare Land im Ebikoner Gebiet Stuben an der Grenze zu Adligenswil. Hier will die Firma Gloggner AG eine Deponie für unverschmutzten Aushub von Baustellen realisieren – wofür eine Teilzonenplanänderung nötig ist. In einem offenen Brief kritisierte die GLP die Kommunikation des Gemeinderats. Dieser betonte in seiner Antwort, jede Möglichkeit zur öffentlichen Mitwirkung kommuniziert zu haben (wir berichteten).

GLP-Präsident Sandor Horvath reicht das nicht: «Wir haben den Eindruck, dass der Gemeinderat das öffentliche Interesse an der geplanten Deponie unterschätzt, denn wichtige Fragen bleiben ungeklärt.» Etwa diese: Warum erhielt die Planungs-, Umwelt- und Energiekommission (PUEK) vor der öffentlichen Mitwirkung im Januar keinen Einblick in die Berichte, die erst da vorlagen? Stattdessen sei das Vorhaben der PUEK nur im Juli vorgestellt worden, als kaum Infos zur Deponie vorlagen. Oder: Wie werden die regionale Herkunft und die Verschmutzung des Materials kontrolliert? Besteht angesichts anderer Deponiepläne im Kanton überhaupt Bedarf? Dazu zählen auch Projekte zur Wiederverwertung von Bau-Aushub wie etwa in Emmen (wir berichteten).

«Die Deponie wird laut Plan grösser als die Sportanlage im Gebiet Risch und hat entsprechend Auswirkungen auf Natur, Raum und Verkehr – das müsste man viel breiter kommunizieren», sagt Horvath. Da genügten eine amtliche Publikation und ein Satz in einer längst vergessenen Medienmitteilung vom Oktober nicht. Das gelte nicht zuletzt für Betroffene wie die Anwohner der Schlösslistrasse. Horvath: «Die wissen doch kaum, was mit dieser Deponie bezüglich LKW-Verkehr auf sie zukommen könnte.»

«Dank Hinweis überhaupt davon erfahren»

Kritik kommt mittlerweile auch von der SP: «Dank eines Hinweises der GLP haben wir überhaupt von der öffentlichen Mitwirkung zur Teilzonenplanänderung erfahren», sagt Präsidentin Melanie Landolt-Strebel. «Der Gemeinderat hätte am 14. November, bei der Präsentation der Ortsplanungsrevision, doch auch gleich über die Deponie-Pläne informieren können.» Selbst bei der FDP, die im Gegensatz zur GLP und SP im Gemeinderat vertreten ist, wurde man «überrascht» von der öffentlichen Mitwirkung Anfang Jahr, wie Präsident René Friedrich sagt: «Der Gemeinderat hätte mindestens die Parteien offensiver informieren müssen – immerhin geht es um eine Deponie.» Zumal sich Parteien und Bevölkerung nur bei der öffentlichen Mitwirkung äussern könnten. «Beim auf die Teilzonenplanänderung folgenden Baugesuch ist es zu spät, weil dann nur noch Anrainer und Verbände einspracheberechtigt sind.»

Gemeinderat versteht die ganze Aufregung nicht

Der zuständige Gemeinderat Hans-Peter Bienz (parteilos) versteht die ganze Aufregung nicht: «Bei politisch brisanten Themen schreiben wir die Kommissionen vor der öffentlichen Mitwirkung an – hier aber führten wir vorher bereits eine solche durch.»

So habe man die PUEK im letzten Juli über die Teilzonenplanänderung informiert. «Negative Äusserungen gab es keine», sagt Bienz. Im Oktober folgte die amtliche Publikation in der Lokalzeitung und auf der Gemeinde-Website sowie die Medienmitteilung zur zweiten öffentlichen Mitwirkung der Ortsplanungsrevision von 23. Oktober bis 21. Dezember – darin war die Deponie erstmals «explizit» erwähnt, wie Bienz sagt: «Eingaben dazu gab es keine.» Zu dieser Revision allgemein fand auch ein Info-Anlass statt. Schliesslich die Teilzonenplanänderung: Hier gab es ebenfalls eine amtliche Publikation und eine Medienmitteilung zur öffentlichen Mitwirkung vom 8. Januar bis 6. Februar. Hier kam es dann laut Bienz zu Eingaben.

«Das Wort Deponie scheint viele Leute etwas erschreckt zu haben», sagt Bienz. «Dabei deponieren wir hier gemäss den Unterlagen der öffentlichen Mitwirkung unverschmutzten Aushub, also Erde – nichts anderes.» Gemäss Bienz ist auch der Naturschutzbeauftragte der Gemeinde Ebikon mit dem Vorhaben einverstanden: «Weil die ökologischen Vorteile überwiegen.» Dazu zähle auch der zu erwartende Verkehr: Zwar generiere die Deponie gemäss Modellrechnung tagsüber 1,2 Fahrten pro Stunde, «dafür würden die Wege reduziert, weil der Aushub nicht in weit entfernte Deponien gefahren werden müsste.»

Zurzeit befindet sich das Baugesuch beim Kanton zur Vorprüfung. Die Gemeinde plant vor der öffentlichen Auflage einen Info-Anlass. «Da kann die Bevölkerung Fragen stellen», so Bienz. Der öffentlichen Auflage wird dann ein separater Bericht beiliegen – mit Antworten zu den Eingaben, die bei der öffentlichen Mitwirkung gemacht wurden. Das Baugesuch kann erst genehmigt werden, wenn das Stimmvolk über die Teilzonenplanänderung abgestimmt hat.

Das Gebiet Stuben in Ebikon. (Bild: hor)

Das Gebiet Stuben in Ebikon. (Bild: hor)

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