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Ebikon schreibt weiter rote Zahlen

Die Rechnung 2018 der Gemeinde Ebikon schliesst mit einem Defizit von 2,46 Millionen Franken leicht besser als budgetiert. Das Problem sind neben hohen Ausgaben die stagnierenden Steuererträge.
Beatrice Vogel

Das vierte Jahr in Folge schreibt die Gemeinde Ebikon ein Defizit: Die Rechnung des Jahres 2018 weist ein Minus von 2,46 Millionen Franken auf, bei einem Gesamtaufwand von 85,96 Millionen Franken. Wie die Gemeinde mitteilt, konnte das Budget um 200000 Franken unterschritten werden – geplant war ein Minus von 2,67 Millionen.

Das Ergebnis sei auf höhere Erträge bei den Sondersteuern und gute Ausgabendisziplin der Verwaltung zurückzuführen, sagt Finanzvorsteherin Susanne Troesch-Portmann (CVP). «Bei den Ausgaben kamen mehrere kleine Positionen zusammen. Die grössten Einsparungen lagen bei der Bildung im Rahmen von 600 000 Franken.» Dazu beigetragen haben höhere Kantonsbeiträge für die gestiegenen Schülerzahlen und tiefere Personalkosten.

Wegen Projektverzögerungen wurden 2018 statt 7,2 Millionen lediglich 3,2 Millionen Franken an Investitionen getätigt. Gemäss Troesch handelt es sich bei den verzögerten Projekten um den Bau des Bushubs Ebikon und die Sanierung der Schlösslistrasse.

1,5 Millionen Franken tiefere Steuererträge

Die Erträge der Gemeindesteuern sind, insbesondere bei den laufenden Steuern der natürlichen Personen, tiefer ausgefallen als budgetiert – um 1,5 Millionen Franken. «Umso höher sind die Einsparungen bei den Ausgaben zu werten», so Troesch. Bereits 2017 erreichte Ebikon die erwarteten Steuererträge nicht, «obwohl wir jeweils vorsichtig budgetieren».

Das Problem der stagnierenden Steuererträge kennen fast alle Luzerner Agglomerationsgemeinden, es hängt laut Susanne Troesch mit der Bevölkerungsstruktur zusammen, aber auch mit vermehrten Eintritten ins Rentenalter sowie der Nutzung der Wechselpauschale beim Liegenschaftsunterhalt. «Unsere Analyse zeigt zudem, dass wir keine Abgänge von grossen Steuerzahlern hatten, aber auch wenige finanzkräftige Zuzüger.» Die neuen Wohnungen würden hauptsächlich von Ebikonern bezogen, die zuvor in günstigeren Wohnungen gelebt haben. In Letztere ziehen logischerweise keine reichen Neuzuzüger ein.

Warten auf die AFR-18-Abstimmung

Auch für 2019 ist ein Defizit von 2,45 Millionen Franken budgetiert. Wann schreibt Ebikon wieder schwarze Zahlen? «Es kann natürlich nicht sein, dass wir ständig Defizite schreiben. Momentan ist vorgesehen, dass wir ab 2022 wieder im Plus sind», so Troesch. Allerdings sei die Planung derzeit schwierig, weil die Auswirkungen der Finanzreform AFR 18 des Kantons Luzern noch nicht definiert sind. «Wir sind froh, wenn nach der Abstimmung am 19. Mai die Voraussetzungen klar sind, damit wir verbindlich planen können.»

So oder so müssen laufend die Kosten optimiert, die Ausgaben überprüft werden, sagt Troesch. Eine Steuererhöhung – der Steuerfuss liegt derzeit bei 1,9 Einheiten – schliesst der Gemeinderat für die kommenden Jahre jedoch nicht aus.

Das Ebikoner Stimmvolk wird am 19. Mai an der Urne über die Rechnung 2018 befinden.

Spitex-Initiative kommt an die Urne

Am 19. Mai wird in Ebikon neben der Rechnung 2018 und dem Bilanzanpassungsbericht für HRM2 auch die Gemeindeinitiative «Bezahlbare Spitex-Leistungen für alle» an der Urne behandelt. Wie der Gemeinderat mitteilt, lehnt er die Initiative ab. Er teile zwar die Anliegen der Initianten «weitestgehend», erachte aber «die Forderung nach einer gesetzlichen Verankerung des solidarischen Zusammenlebens als nicht zielführend». Die Initiative von SP und Grünen fordert, dass die Erhöhung der Rontaler Spitex-Tarife rückgängig gemacht werden. Seit 2018 sind die Tarife einkommensabhängig. Aus Sicht des Gemeinderats werden mit diesem Modell jene unterstützt, die darauf angewiesen sind. «Gleichzeitig werden Gutverdienende nicht mehr mit öffentlichen Geldern subventioniert», heisst es in der Mitteilung.

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