EBIKON: Über Einwohnerrat wird erneut abgstimmt

Am 30. November stimmt das Volk bereits zum vierten Mal über einen Einwohnerrat ab – nach 1973, 1987 und 2006. Die Initiative zur Einführung eines Einwohnerrates ist mit 695 Unterschriften zustande gekommen.

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Bild: PD

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Am 18. September reichte das Komitee «Für die Einführung eines Einwohnerrates in Ebikon» eine Gemeindeinitiative ein. Diese Initiative verlangt, dass in der Gemeinde auf Beginn der nächsten Legislatur 2016 bis 2020 ein Einwohnerrat eingeführt wird. Das Initiativkomitee besteht aus SVP, FDP, GLP, SP und Grüne. Seit 2008 nehmen die Ebikoner Stimmberechtigten ihr Recht zur demokratischen Mitwirkung in der Gemeinde per Urnenverfahren war.

Gemeinderat stützt sich auf das Volk

In den Jahren 1973, 1987 und 2006 haben die Stimmberechtigten die Einführung eines Einwohnerrates drei Mal deutlich abgelehnt. 2013 führte der Gemeinderat eine Bevölkerungsbefragung durch: Zwei Drittel der Befragten sagten, dass sie genügend Mitsprache bei politischen Entscheidungen hätten, teilt die Gemeinde mit.

Eingeschlagenen Weg weitergehen

Der Gemeinderat lehnt die Einführung eines Einwohnerrats ab. Zudem seien die Resultate der 2013 durchgeführten Bevölkerungsbefragung eine Bestätigung, dass die Bevölkerung mit der aktuellen Form der Mitwirkung, den erbrachten Dienstleistungen und der Information zufrieden sei.

Beim Betrieb eines Einwohnerrates würden Aufwendungen für Sitzungsgelder, Entschädigungen und diverse weitere Kosten entstehen. Pro Jahr betragen die zusätzlichen Kosten rund 300'000 bis 400'000 Franken. Aus diesen Gründen ist der Gemeinderat gegen die Initiative, erklärt die Gemeinde Ebikon.

Am 30. November stimmen die Stimmberechtigten über die Initiative ab.

pd/pz/sda