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Ebikoner Budget-Abstimmung wird zum heissen Tanz

Neben dem fast schon obligaten Nein der SVP hat nun auch die FDP die Nein-Parole beschlossen zum Budget 2020 der Gemeinde Ebikon mit einem Minus von 2,7 Millionen Franken. Die anderen vier Parteien sind zwar dafür, zum Teil aber mit Vorbehalten.
Roman Hodel
In der Luzerner Vorortsgemeinde Ebikon wird um das künftige Budget gestritten. Fotografiert .Bild: Boris Bürgisser (18. Januar 2019)

In der Luzerner Vorortsgemeinde Ebikon wird um das künftige Budget gestritten. Fotografiert .Bild: Boris Bürgisser (18. Januar 2019)



Zum fünften Mal in Folge ein Budget mit roten Zahlen: Die Gemeinde Ebikon ist finanziell nicht zu beneiden. Für das kommende Jahr rechnet sie mit einem Minus von fast 2,7 Millionen Franken. Einer der Gründe dafür sind einmal mehr die zu optimistisch budgetierten Steuereinnahmen. Finanzvorsteherin Susanne Troesch (CVP) hat bereits eine neue Finanzstrategie angekündigt und rechnet bald wieder mit schwarzen Zahlen. Das bedeutet unter anderem eine Steuererhöhung von 1,8 auf 1,9 Einheiten und diverse Sparmassnahmen (wir berichteten).

Trotzdem empfehlen gleich zwei Parteien den Stimmberechtigten, das Budget 2020 am 17. November an der Urne abzulehnen. Dazu zählt wenig überraschend die SVP, die nicht im Gemeinderat vertreten ist. Sie ortet keinen Sparwillen trotz wiederholt schlechter Zahlen. «Man leistet sich viele teure externe Berater und seit Jahren die weitaus teuerste Spitex des Kantons», kritisiert die Partei auf ihrer Webseite. Sparvorschläge aus den gewählten Kommissionen würden ignoriert. Die SVP fragt sich, wieso vergleichbare Agglo-Gemeinden wie Kriens, Horw oder Emmen es schaffen würden, «trotz ähnlichen Herausforderungen ein positives Budget zu präsentieren». Die Partei hält den Gemeinderat für «führungsschwach und planlos», wie sie schreibt.

Ebenfalls Nein zum Budget sagt diesmal die FDP, welche im Gegensatz zur SVP im Gemeinderat vertreten ist. Die Partei kann gemäss einer Medienmitteilung nicht akzeptieren, dass die Gemeindebehörde für weitere Jahre rote Zahlen prognostiziert «und dies lediglich mit weniger Steuereinnahmen begründet». Es fehle ein mittelfristiges Finanzkonzept, obschon dieses seit mehreren Jahren versprochen werde. Unter anderem sollen laut der FDP Leistungen, die für Dritte erbracht werden, einen finanziellen Mehrwert abwerfen – ansonsten sei darauf zu verzichten. Die Partei fordert vom Gemeinderat ein taugliches Konzept mit «griffigen Massnahmen» zur Bekämpfung der Defizite.

Kritische Worte kommen auch von der SP. Angesichts der maroden Finanzlage habe die Partei bereits im Herbst 2018 eine Steuererhöhung um einen Zehntel für das laufende Jahr angeregt. «Dass diese notwendige Erhöhung nun per 2021 in Aussicht gestellt wird, mag zwar mittelfristig zu einer Entlastung des Budgets führen, kommt aber zu spät und führt zu einem Investitionsstau», schreibt die SP in einer Medienmitteilung und empfiehlt ein «Ja, aber» zum Budget. Die Gemeinde solle endlich den Masterplan zügig umsetzen, statt ihre Zeit mit einem illusorischen Projekt wie der Überdachung der Kantonsstrasse zu verschwenden.

Ähnlich argumentieren die Grünliberalen: Auch sie kritisieren in einer Medienmitteilung diese Überdachung und warnen davor, «im wahrsten Sinne des Wortes Geld zu verlochen». Stattdessen müsse die Gemeinde attraktiver werden. Ebenfalls unumgänglich ist für die GLP eine Steuererhöhung. Mehr noch: Sie beurteilt diese als zu tief, «da höhere Steuererträge trotz positiven Prognosen seit Jahren ausgeblieben sind und sich die finanzielle Lage der Gemeinden in den nächsten Jahren eher verschlechtern wird». Gleichwohl beurteilt die Partei das Budget mit dem Minus von fast 2,7 Millionen Franken «unter den gegebenen Umständen als zweckmässig».

Uneingeschränkte Unterstützung erhält das Budget erwartungsgemäss von der CVP – sie stellt bekanntlich die Finanzvorsteherin. Die Partei hat an ihrer Versammlung einstimmig die Ja-Parole beschlossen. An dieser wurde von verschiedener Seite die politische Diskussionskultur gewisser Ebikoner Parteien in Zusammenhang mit dem Budget 2020 bemängelt. So schreibt es die CVP in einer Medienmitteilung. Ein Seitenhieb Richtung SVP. Die Partei hatte Ende Oktober in Form einer Stimmrechtsbeschwerde moniert, die Gemeinde Ebikon habe die Anordnung zur Budget-Abstimmung zu spät publiziert und zudem widerrechtlich Dokumente zurückdatiert. Doch sie blitzte damit beim Regierungsrat ab – dieser stelle keine Verfahrensfehler fest.

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