Dank Sondersteuern fällt Ebikons Verlust fürs 2019 weniger hoch aus als erwartet

Die Rechnung 2019 der Gemeinde schliesst mit einem Verlust von 1,74 Millionen Franken – budgetiert waren 2,45 Millionen. Verantwortlich für den besseren Abschluss sind etwa Mehrerträge bei Handänderungen.

Roman Hodel
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Das Gemeindehaus von Ebikon

Das Gemeindehaus von Ebikon

(Archivbild: LZ)

Sie gehören in Ebikon mittlerweile zum Frühling wie das Pfeifkonzert der Vögel: Die roten Zahlen. Zum fünften Mal in Folge muss Finanzvorsteherin Susanne Troesch-Portmann (CVP) solche präsentieren. Konkret schliesst die Rechnung 2019 der Gemeinde bei einem Aufwand von 101,8 Millionen Franken mit einem Verlust von 1,74 Millionen Franken ab. Das ist immerhin 0,71 Millionen besser als das budgetierte Minus von 2,45 Millionen Franken. Dennoch ist die Freude der Gemeinderätin verhalten – sie sagt:

«Wir können – wie auch in den Vorjahren – erneut unter Budget abschliessen.»
Susanne Troesch.

Susanne Troesch.

(Bild: Corinne Glanzmann)

Für den besseren Abschluss macht Troesch mehrere Gründe verantwortlich: Neben vielen kleinen Positionen sind dies zum einen Mehrerträge von total 1,2 Millionen Franken bei den Sondersteuern – dies dank einigen grossen Liegenschaftsverkäufen, die der Gemeinde Handänderungssteuern bescherten. Zum anderen um 0,5 Millionen tiefere Ausgaben bei Raum, Verkehr und Umwelt – dies weil die Gemeinde Projekte zurückstellen musste. Schliesslich habe man bei fast allen Aufgabengebieten die Budgets eingehalten.

Dass die Rechnung trotz all dieser positiven Effekte am Ende immer noch deutlich im Minus liegt, dafür gibt’s natürlich auch mehrere Gründe. So etwa die Mehrkosten von rund 460'000 Franken, weil der Kanton Luzern die Einkommensgrenze für verbilligte Krankenkassenprämien zu tief angesetzt hatte – notabene ein Bundesgerichtsentscheid, den die Gemeinde nicht voraussehen konnte. Ein Evergreen ist hingegen der zweite Grund: Wie in den Vorjahren erreichte Ebikon die budgetierten Steuereinnahmen nicht – der Minderertrag beträgt 1,4 Millionen Franken.

Einerseits fielen die Einnahmen bei den juristischen Personen um 9 Prozent tiefer aus als budgetiert. In diesem Zusammenhang weist Troesch darauf hin, dass 2 Prozent der Ebikoner Unternehmen 86 Prozent der Einnahmen generieren. Je nach Geschäftsgang dieser Firmen kriege dies die Gemeinde zu spüren. Andererseits sind die Steuererträge bei den natürlichen Personen trotz Zunahme der Anzahl Steuerpflichtigen nicht im geplanten Ausmass gewachsen. Troesch sagt dazu:

«In der Finanzstrategie haben wir klar festgestellt, dass die durchschnittlichen Steuereinnahmen pro Kopf in Ebikon zurückgegangen sind im Vergleich mit den anderen Luzerner Gemeinden.»

Sie hofft, dass diese negative Entwicklung gestoppt wird dank geplanter Überbauungen mit entsprechendem Standard wie etwa jener im Gebiet St. Klemens.

Zumindest verfügt die Gemeinde über ein ordentliches Eigenkapital-Polster und die Verschuldung ist ebenfalls nach wie vor moderat – aktuell sind es 1988 Franken pro Einwohner. «Das wird sich aber bald ändern, denn wir stehen vor grossen Investitionen etwa in neue Schulhäuser», sagt Troesch. Die Ausgaben der Investitionsrechnung 2019 belaufen sich auf 6,2 Millionen Franken, budgetiert waren 9,2 Millionen. Als Hauptgrund für die tieferen Ausgaben nennt Troesch die vorläufige Nichtrealisierung des Bushubs wegen eines Rechtsstreits.

Klar ist für Troesch: «Wir können es uns nicht leisten, nochmals fünf Rechnungen mit Verlusten zu präsentieren.» Richten soll es die Finanzstrategie. Diese werde zuerst mit der Controllling-Kommission und danach mit weiteren Ansprechgruppen besprochen. Unabhängig davon hält der Gemeinderat an der bereits im Herbst angekündigten Steuerfusserhöhung von 1,8 auf 1,9 Einheiten auf das Jahr 2021 fest. Sie soll dafür sorgen, dass bereits 2022 wieder schwarze Zahlen möglich sind. Die Finanzvorsteherin gibt zu bedenken:

«Allerdings werden die Auswirkungen der Coronakrise in Form von verminderten Steuererträgen das Budget 2021 und die nachfolgenden Jahre beeinflussen.»

Hinweis: Die Urnenabstimmung zur Rechnung ist auf den 28. Juni verschoben.

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