EGOLZWIL: CVP-Basis hält an Steuer fest

Lange wurde über den Sinn der Liegenschaftssteuer diskutiert. Letztlich folgten die Delegierten der Parteileitung grossmehrheitlich und lehnten die Abschaffung ab.

Ismail Osman
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Das heisseste Eisen der gestrigen Delegiertenversammlung wurde gleich zu Beginn angepackt: die Parolenfassung zur kantonalen Volksinitiative zur Abschaffung der Liegenschaftssteuer. Im November sprach sich eine Mehrheit des Kantonsrates, darunter auch die Mehrheit der CVP-Parlamentarier, gegen die Abschaffung der Steuer aus. Im laufenden Abstimmungskampf hatte sich die CVP aber noch nicht eindeutig positioniert (Ausgabe von gestern).

Harte Kritik an eigener Partei

Karl Rigert, Präsident des Luzerner Hauseigentümerverbands, versuchte mit Rechenbeispielen das Anliegen der Ini-tianten näher zu bringen. Danach setzte der ehemalige CVP-Kantonsrat zu einer feurigen Kritik der CVP-Parlamentarier an. «Es ist befremdend, dass ausgerechnet meine Partei diesem gerechten Anliegen nicht zum Erfolg verhelfen will», sagte Rigert. «Man will offensichtlich den Ball an die nächste Parlamentarier-Generation weiterspielen, statt Verantwortung zu übernehmen.»

Die Argumente gegen eine Abschaffung der Steuer wurden von Kantonsrätin Yvonne Hunkeler (Grosswangen) vorgetragen. «In der Vergangenheit sind Liegenschaftsbesitzer immer wieder entlastet worden. Aus heutiger finanzpolitischer Sicht können wir uns die Abschaffung dieser Steuer schlicht nicht leisten.» Es sei unglaubwürdig, den Steuerfuss zu erhöhen und gleichzeitig die Liegenschaftssteuer zu streichen.

Gewichtige Wortmeldungen

In der anschliessenden Diskussion liess die Führung der CVP Luzern nichts anbrennen. Als Erster meldete sich Regierungsrat Guido Graf zu Wort: «Wer für die Abschaffung der Liegenschaftssteuer ist, muss ehrlicherweise auch für eine Erhöhung der Steuern sein – was bei vielen Mitgliedern des Initiativkomitees nicht der Fall ist.» Für ein Nein weibelten weitere gewichtige Parteiexponenten wie der ehemalige Präsident der Kantonalpartei Martin Schwegler oder Kantonsrätin Andrea Gmür (Luzern).

Mit 182 zu 59 Stimmen bei zwei Enthaltungen fassten die Delegierten letztlich klar die Nein-Parole. Der in der Folge formulierte Antrag von Rigert um Stimmfreigabe wurde deutlich abgelehnt. Gemäss Parteipräsident Pirmin Jung will sich die CVP aber nicht dem Nein-Komitee von SP, Grünen, Gewerkschaftsbund, Mieterverband und Hausverein anschliessen.

Nein zur SVP-Initiative

Die 243 anwesenden CVP-Delegierten fassten gestern zwei weitere Abstimmungsparolen. Ein sehr deutliches Ja wurde zum Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur gefasst (229 Ja- zu 10 Nein-Stimmen). Eine klare Mehrheit sprach sich gegen die SVP-Volksinitiative «Gegen die Masseneinwanderung» aus. Ehrengast des Abends war der Romooser Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger.