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Egolzwil: Gemeindepräsident bleibt wegen Streit den Sitzungen fern

Gemeindepräsident Urs Hodel hat die operativen Geschäfte per sofort abgegeben und nimmt nicht mehr an Sitzungen des Gemeinderats teil. So könnte dem Dorf bis zu fünf Monate ein Ratsmitglied fehlen.
Niels Jost
Tritt per Ende März 2019 zurück: Egolzwils Gemeindepräsident Urs Hodel (CVP). (Bild: PD)

Tritt per Ende März 2019 zurück: Egolzwils Gemeindepräsident Urs Hodel (CVP). (Bild: PD)

Zwei Sätze, die es in sich hatten: Mit einer kurzen Mitteilung hat Gemeindepräsident Urs Hodel (CVP) letzte Woche seinen Rücktritt per Ende März 2019 bekanntgegeben. Per sofort gibt er die operativen Geschäfte ab.

Grund sind Differenzen im Gremium, welches neben Hodel aus zwei weiteren CVP- sowie zwei FDP-Mitgliedern besteht. Der langjährige Gemeindepräsident der 1500-Seelen-Gemeinde stand gegenüber seinen vier Ratskollegen auf verlorenem Posten, sagte er gegenüber unserer Zeitung (wir berichteten).

Mittlerweile laufen Abklärungen im Gemeinderat, wie die operativen Geschäfte von Urs Hodel auf die anderen Ratsmitglieder verteilt werden können. Dazu gehören etwa die Öffentlichkeitsarbeit, Gespräche mit dem Verband der Luzerner Gemeinden oder die Vorbereitung und Führung der Gemeindeversammlung vom 11. Dezember.

Die Geschäfte übernimmt Vizepräsident Roland Wermelinger (FDP), bis die Abklärungen getroffen sind. Er hofft, dass dies bis zur nächsten Gemeinderatssitzung in eineinhalb Wochen der Fall ist und die aktuell «unklare Situation» bereinigt werden kann, wie er nun auf Anfrage sagt. Dies ist auch im Interesse von Urs Hodel. Denn bis zu diesem Zeitpunkt nimmt der Noch-Gemeindepräsident nicht an den Gemeinderatssitzungen teil, wie er auf Anfrage sagt. Auch für die Sitzung vom vergangenen Montag liess er sich entschuldigen.

Gemeinderat darf Ressorts neu aufteilen

Doch wie geht es für Urs Hodel weiter, sobald die rechtlichen und organisatorischen Fragen beantwortet sind? Könnte er sich einen früheren Rücktritt vorstellen als Ende März? Immerhin dauert es bis dahin noch gut fünf Monate. So lange würde im Egolzwiler Gemeinderat eine Person fehlen, die weder die Geschäfte mitberaten noch über Vorlagen abstimmen kann. Fragen zum weiteren Vorgehen lässt Hodel derzeit offen. Auch jene, ob er aus finanziellen Gründen erst im März zurücktritt. «Es wäre der Sache nicht dienlich, Aussagen zu machen, bevor Klarheit herrscht», sagt der 59-Jährige. Den Rücktritt habe er aus «persönlichen Gründen» auf Ende März festgelegt.

Rein rechtlich gesehen dürfte es möglich sein, dass Hodel bis zu seinem Rücktritt im März den Sitzungen fernbleibt. Und ein Blick in die Organisationsverordnung der Gemeinde zeigt, dass die Ressortzuweisung «laufend den geänderten Bedürfnissen angepasst werden» können.

Solange die Gemeinde diese Frage in eigener Kompetenz entscheiden kann, muss die kantonale Abteilung Gemeinden nicht zwingend aktiv werden. «Der Kanton schreitet grundsätzlich nur dann aufsichtsrechtlich ein, wenn die Mindestanforderungen an die Organisation nicht mehr erfüllt sind», erklärt Abteilungsleiterin Kathrin Graber auf Anfrage. Sie sagt aber auch: «Wir pflegen grundsätzlich in solchen Fällen einen engen Austausch mit der betroffenen Gemeinde.»

Kanton: Entwicklung ist besorgniserregend

Zu ausserordentlichen Rücktritten oder gar zum Entzug des Dossiers ist es ebenso in den Gemeinderäten von Dagmersellen, Romoos, Buchrain, Wikon und Mauensee gekommen (wir berichteten). Diese Entwicklung beobachtet Kathrin Graber mit einer gewissen Besorgnis. Sie sagt: «Es zeigt sich häufig, dass es nicht um sachpolitische, sondern um zwischenmenschliche oder kommunikative Fragen geht.» Für diese Belange sei die Abteilung Gemeinden aber nicht der primäre Ansprechpartner.

Zurück nach Egolzwil: Dort laufen derweil Abklärungen für die Ersatzwahl von Gemeindepräsident Urs Hodel. Laut Vizepräsident Roland Wermelinger ist man bereits in Kontakt mit der CVP-Ortspartei. Der Liberale sagt: «Anhand der Parteistärke im Dorf wäre es richtig, wenn die CVP den Sitz wieder belegen könnte.»

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