Eidgenössische Abstimmung
Luzerner Gewerbler und Politiker kämpfen gegen das Covid-Gesetz

Mehrere Präsidenten von Luzerner Gewerbeverbänden haben ein Nein-Komitee zum Covid-Gesetz gegründet. Mit dabei sind auch zwei prominente SVP-Kantonsparlamentarier.

Lukas Nussbaumer Jetzt kommentieren
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Zertifikatskontrolle beim Eingang ins Restaurant Tibits in Luzern.

Zertifikatskontrolle beim Eingang ins Restaurant Tibits in Luzern.

Bild: Nadia Schärli (13. September 2021)

Der Abstimmungskampf um das Covid-Gesetz, das am 28. November an die Urne kommt, nimmt im Kanton Luzern richtig Fahrt auf. Nachdem die Befürworter am Mittwoch vor die Medien getreten sind, hat sich nun ein Nein-Komitee formiert. Ihm gehören fünf Präsidenten von Gewerbevereinen an, darunter mit Benjamin Koch auch der Präsident des Wirtschaftsverbands der Stadt Luzern (siehe Box).

Gewerbler fordern Lockerungen

Nein-Komitee

Das Komitee «Gwärbler gäge d'Zertifikatspflecht» stört sich beim Covid-Gesetz insbesondere an der «diskriminierenden Zertifikatspflicht», die faktisch zu einem Ausschluss von Teilen der Bevölkerung aus dem öffentlichen Leben und damit zu einer verfassungswidrigen Diskriminierung führe. Mit dem Rückgang der Hospitalisierungen und mit der Impfung aller, die das wollten, seien nun «Lockerungen der Anti-Covid-Massnahmen angezeigt, nicht Verschärfungen», hält das Komitee fest. Gleichzeitig anerkennt das Komitee, dass es sich bei Corona um eine ernst zu nehmende Erkrankung handelt. Man habe auch Verständnis dafür, dass der Staat Massnahmen zur Eingrenzung der Pandemie ergriffen habe. Nur gingen diese eben zu weit, weshalb das Gesetz abzulehnen sei.

Mit dabei im Komitee sind Thomas Abächerli, Präsident von Gewerbe Rontal, Benjamin Koch, Präsident des Wirtschaftsverbands der Stadt Luzern, Patrick Müller, Vizepräsident des Gewerbeverbands Kriens, Peter Fähndrich, Präsident von Gwärb Eschenbach, Moritz Felix, Präsident des Gewerbevereins Beromünster und Umgebung, sowie die SVP-Kantonsratsmitglieder Daniel Keller und Vroni Thalmann. Keller gehört seit 2020 auch dem Vorstand des kantonalen KMU- und Gewerbeverbands (KGL) an, Thalmann ist Mitglied der Gewerbegruppe des KGL. (nus)

Ebenfalls gegen das Covid-Gesetz kämpfen Vroni Thalmann und Daniel Keller, die für die SVP im Kantonsrat politisieren. Thalmann, die das Parlament 2017/2018 präsidierte und die den Sprung in den Nationalrat 2015 sowie 2019 nur ganz knapp verpasste, glaubt an einen Sieg der Gegner des Gesetzes – trotz anders lautender Umfragewerte. Sie stört sich insbesondere an der Zertifikatspflicht, die groteske Züge annehme. «Die öffentlichen Verkehrsmittel können mit Maske, aber ohne Zertifikat benützt werden. Wer einen Gottesdienst besucht, braucht hingegen ein Zertifikat. Das ist doch Willkür», sagt die Präsidentin der einflussreichen kantonsrätlichen Planungs- und Finanzkommission. Sie habe als Ungeimpfte nichts gegen Geimpfte – im Gegenteil, betont die Sozialvorsteherin ihrer Wohngemeinde Flühli:

«Ich habe den Impftruck nach Flühli bestellt, damit sich alle, die das wollen, impfen lassen können.»

Wie Vroni Thalmann ist auch Daniel Keller nicht geimpft. Sein öffentliches Engagement gegen das Covid-Gesetz ist brisant, weil er im Vorstand des kantonalen KMU- und Gewerbeverbands (KGL) sitzt, der die Ja-Parole beschlossen hat. Der Unternehmer aus Udligenswil betont jedoch, die Abstimmung über die Haltung des Verbands sei mit 42 zu 25 Stimmen bei 3 Enthaltungen keinesfalls einstimmig ausgefallen. Er wolle nun «jenen Gewerblern eine Stimme geben, die das Gesetz ablehnen. Schliesslich gilt in unserem Verband zurecht Meinungsfreiheit». Keller hat den Vorstand des KGL über sein Mittun im Nein-Komitee informiert, wie er auf Anfrage sagt.

SVP: Drei Mal Nein und ein Ja zum Seetalplatz


An der Delegiertenversammlung in Reiden hat die SVP des Kantons Luzern am Donnerstagabend die Nein-Parole zum Covid-19-Gesetz beschlossen. Wie Parteisekretär Remo Schranz sagte, sei das Thema kontrovers diskutiert worden. Am Ende lag das Verhältnis bei 64 zu 19. Ebenfalls Nein sagt die Partei zur Pflegeinitiative (78 zu 7). Einstimmig Nein stimmten die Delegierten zur Justiz-Initiative. Dem Neubau eines Verwaltungsgebäudes am Seetalplatz stimmen die Delegierten mit 66 zu 13 zu. (mim)

Zertifikatspflicht wird als «sehr gefährlich» erachtet

Neben Thalmann und Keller engagiert sich mit Benjamin Koch eine weitere bekannte Persönlichkeit im Abstimmungskampf. Koch ist seit Mitte Jahr Präsident des Wirtschaftsverbands der Stadt Luzern und war von 2018 bis 2021 Mitglied der Parteileitung der Mitte Stadt Luzern, die das Covid-Gesetz zur Annahme empfiehlt. Dass er sich damit nicht nur Freunde macht, ist sich Koch bewusst. Er habe halt seine eigene Meinung, und die vertrete er auch. Die Zertifikatspflicht sei nämlich «sehr gefährlich. Bei einem Ja zum Gesetz wird sie zur Normalität», befürchtet Koch. Unproblematisch ist seine Haltung im Wirtschaftsverband der Stadt Luzern, der bei eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen nie eine Parole fasst.

Nichts weniger als «die Spaltung der Gesellschaft stoppen» will Thomas Abächerli, Präsident von Gewerbe Rontal. Abächerli findet, ein offener Dialog zwischen Befürwortern und Gegnern finde «enttäuschend wenig statt. Die Zertifikatspflicht kommt einem Impfzwang sehr nahe. Wenn das so weitergeht, riskieren wir den sozialen Frieden», glaubt der Heizungs- und Klimaingenieur.

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