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Kommentar

Luzerner Stadtrat: Ein Auftrag in aller Deutlichkeit

Die Baukommission des Luzerner Stadtparlaments hat gleich zwei Geschäfte an die Stadtregierung zurück gewiesen.
Robert Knobel, Leiter Ressort Stadt/Region
Robert Knobel, Leiter Ressort Stadt/Region

Robert Knobel, Leiter Ressort Stadt/Region

Die Aufstockung des Schulhauses Würzenbach ist vorerst chancenlos: Die Baukommission des Stadtparlaments weist das Vorhaben des Stadtrats einstimmig zurück. Diesem bleibt nun wenig anderes übrig, als nochmals gründlich über die Bücher zu gehen. Doch die zweite Klatsche folgt sogleich – und sie ist noch viel brisanter: Die Idee, Touristencars auf die Allmend zu verbannen, geht ebenfalls zurück an den Absender. In beiden Fällen findet die Kommission, die Sache sei nicht zu Ende gedacht, die relevanten Player hätten sich nicht genügend äussern können. Bei der der Carparkierung konnten sich die Bürgerlichen durchsetzen, die in der Baukommission eine Mehrheit haben.

Doch die Kritik kommt nicht nur von bürgerlicher Seite. Auch die Linken bemängeln vermehrt das Vorgehen des Stadtrats bei der Erarbeitung von wichtigen Projekten. So forderte kürzlich ein Vorstoss von FDP und Grünen eine bessere Kommunikation und einen stärkeren Einbezug der Akteure. Die Links-GLP-Mehrheit im Stadtrat kann also nicht mehr immer auf die bedingungslose Unterstützung der «Öko-Allianz» im Parlament zählen. Ein weiteres Beispiel dafür ist das Grenzhof-Schulhaus, wo FDP und Linke die Abrisspläne des Stadtrates ausbremsten. Der Stadtrat tut gut daran, den Wink mit dem Zaunpfahl ernst zu nehmen und seine Praxis bei der Entwicklung von Projekten grundsätzlich neu auszurichten. Das bedeutet: frühe Kommunikation, verstärkte Partizipation sowie transparente, nachvollziehbare Entscheide.

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