Analyse

Ein Grossangriff aus der Defensive: Analyse zur «Promi-Liste» der FDP Stadt Luzern

Mit bekannten Namen will die Stadtluzerner FDP bei den Wahlen im März punkten. Doch die Strategie ist nicht ohne Risiko.

Stefan Dähler
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Lz

Die Stadtluzerner FDP sorgt für Aufsehen. Zuerst verkündete Sozialdirektor Martin Merki relativ spät, dass er das Stadtpräsidium erobern will und gegen Beat Züsli (SP) antritt. Und in den letzten Tagen wurde bekannt, wer alles für die Partei bei den Grossstadtratswahlen am 29. März antritt. Darunter befinden sich prominente Namen wie alt Ständerat Georges Theiler, der kürzlich aus dem Kantonsrat zurückgetretene Herbert Widmer, die ehemalige Parteipräsidentin Trudi Bissig, alt Grossstadtrat und Kantonsrat Daniel Wettstein oder der ehemalige FCL-Präsident Mike Hauser. Auch Andreas Moser, zuletzt Fraktionschef im Kantonsrat, will den ungewöhnlichen Weg ins kleinere Stadtparlament antreten. Sein Ziel ist es, seiner Partei nach den Niederlagen bei den Kantonsrats- und Nationalratswahlen zu helfen (wir berichteten).

In der Tat befindet sich die einst in der Stadt Luzern so dominante Partei in einer Krise, die nicht zu deren Selbstverständnis passt. Denn bis 1996 stellten die Liberalen stets den Stadtpräsidenten. Und Urs W. Studer, der danach bis 2012 das Amt ausübte, war zwar parteilos, gehörte früher aber auch den Liberalen an. Zwar ist die FDP aktuell mit neun Sitzen im Grossen Stadtrat die stärkste bürgerliche Kraft. Doch bei den Kantonsratswahlen im Frühling 2019 verlor die FDP im Wahlkreis Stadt Luzern zwei von fünf Sitzen. Und bei den Nationalratswahlen im vergangenen Herbst holte die Partei in der Stadt gerade mal 12,9 Prozent der Stimmen. Damit rutschte sie hinter CVP (14,1 Prozent) und SVP (15 Prozent). Grüne und SP lagen mit Werten von 20 Prozent und mehr ohnehin ausser Reichweite.

Damit drohen aus Sicht der FDP im März gleich zwei unerwünschte Szenarien: Sie könnte ihren Status als stärkste bürgerliche Kraft verlieren und das Stadtparlament als Ganzes könnte weiter nach links rutschen. Der Grossangriff der FDP erfolgt also aus der Defensive. Ihr Rezept erinnert an jenes der CVP, die bei den Nationalratswahlen in Luzern mit einer Vielzahl an Unterlisten sowie prominenten Kandidaten antrat und überraschend gut abschnitt. Auch von der SP ist man es sich in der Stadt gewohnt, dass sie mehrere Unterlisten ins Rennen schickt. Nun tritt also die FDP nicht nur mit einer Hauptliste an, sondern auch mit der Zweitliste «Herz und Erfahrung», auf der viele der genannten prominenten Liberalen aufgeführt sind. Die Idee dahinter: Die bekannten Namen sollen für die Partei ein paar zusätzliche Stimmen von Leuten generieren, die sonst vielleicht nicht FDP wählen würden.

Weiter ist es im Gegensatz zu 2016 auch gelungen, eine eigene Jungfreisinnigen-Liste zusammenzustellen. Die FDP hat aber nicht nur Kandidaten gesucht, sondern auch fleissig mit anderen Parteien verhandelt. So gibt es eine Listenverbindung mit der CVP. Zudem unterstützen SVP, CVP und GLP Martin Merkis Stadtpräsidiumskandidatur – im Grossen Stadtrat würde das für eine Mehrheit reichen. Dass es auch bei der Wahlbevölkerung reicht, ist nicht auszuschliessen. Egal, wie die Wahlen herauskommen: Untätigkeit kann man dem FDP-Wahlkampfteam nicht vorwerfen.

Die Vorwärtsstrategie birgt aber auch gewisse Risiken. Es könnte sein, dass gewisse Wähler es nicht goutieren, dass die FDP mit dem ehemaligen Erzfeind CVP oder mit der lange als links verschrienen GLP zusammenspannt. Auch die Unterstützung von SVP-Kandidat Silvio Bonzanigo sorgte an der Parteiversammlung für kontroverse Diskussionen. Letztendlich dürfte die FDP-Wählerschaft aber pragmatisch genug sein, um den taktischen Nutzen dieser Allianzen höher zu gewichten als die Vorbehalte gegenüber anderen Parteien.

Ein weiteres Risiko ist jedoch, dass die FDP-Altstars eine Verjüngung der Partei verhindern. Die Jungfreisinnigen dürften es bei dieser Ausgangslage sehr schwer haben, einen Sitz im Grossen Stadtrat zu erobern – zumal sieben von neun Bisherigen der FDP wieder antreten. Dabei hat sich die Jungpartei zuletzt von einer Baisse erholt und teils auch eigene Positionen vertreten; beispielsweise unterstützte sie das Referendum gegen das Budget 2019. Ein Vertreter der neuen Generation würde der Fraktion gut anstehen. Eine FDP-Fraktion mit Georges Theiler oder Herbert Widmer – so gross ihre Verdienste auch sein mögen – würde dagegen nicht für einen Aufbruch nach einer Krise stehen, sondern eher an den leicht verblassten Glanz der einst in Luzern so mächtigen Liberalen erinnern.

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