Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Kommentar

Luzerner Volksinitiative zur Gesundheitsversorgung: Ein Ja droht Wahlfreiheit einzuschränken

Evelyne Fischer, stellvertretende Leiterin Ressort Kanton, zur Volksinitiative «Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern».
Evelyne Fischer
Evelyne Fischer.

Evelyne Fischer.

Sie verkörpert den lautstarken Widerstand gegen die mit Sparpaketen belastete Luzerner Finanzpolitik. Und sie ist das Gesicht jener linken Kräfte, die seit 2015 nicht mehr in der Regierung vertreten sind: Die «Luzerner Allianz für Lebensqualität» lobbyiert als Sprachrohr von über 40 Organisationen, darunter SP, Grüne und diverse Personalverbände.

Diese Allianz hat am 14. November 2016 mit rund 4300 Unterschriften die Gesetzesinitiative «Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern» eingereicht. Das Komitee – darunter auch die Verbände des Pflegefachpersonals, der Hebammen sowie der Assistenz- und Oberärzte – will so verhindern, dass die medizinische Versorgung zum Spielball der Finanzpolitik wird. Die Initiative kommt am übernächsten Sonntag zur Abstimmung.

Zusammen mit der Gesundheitsinitiative lanciert wurden seinerzeit die beiden Volksbegehren «Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern» und «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr». Über diese befinden die Stimmbürger am 23. September. Allen drei Initiativen ist eine Forderung gemein: Den Service public gilt es zu gewährleisten – und dies bis an die Ränder des Kantons.

Nachfolgend die Eckpunkte der Vorlage vom 10. Juni:

  • die heutigen Spitalstandorte in Luzern, Sursee und Wolhusen sind gesetzlich zu verankern;
  • ein neuer Fachpersonalschlüssel soll die Qualität der medizinischen Versorgung sichern;
  • das Spital soll eine öffentlich-rechtliche Anstalt bleiben und keine Aktiengesellschaft werden.

Der Kantonsrat hat die Volksinitiative mit 93 zu 23 Stimmen abgelehnt – Support gab es einzig von SP und Grünen. Auch die Regierung empfiehlt den Stimmbürgern, ein Nein in die Urne zu legen. Ihr Hauptargument: Viele der Anliegen der Initianten sind bereits erfüllt.

In der Tat gleicht die Initiative einer Ration Vitamine, die einem beschwerdefreien Patienten injiziert wird: Sie schadet ihm zwar keineswegs, wird seine Gesundheit aber auch nicht sonderlich verbessern. Zu diesem Befund führt unter anderem ein Blick auf die Rechtslage: Per Spitalgesetz ist der Kanton verpflichtet «eine wirksame, zweckmässige und wirtschaftliche Spitalversorgung» für alle Luzerner zu gewährleisten.

Dass dies auch auf dem Land nicht nur leere Versprechungen sind, zeigen Zahlen: In Wolhusen soll Ende 2022 ein 110 Millionen Franken teurer Neubau in Betrieb genommen werden. Für Gesamtinvestitionen am Standort Sursee sind im Finanzplan 2025 bis 2028 pauschal 250 Millionen Franken eingestellt – etwa für ein neues Spital in Sursee oder Schenkon. Wo es zu stehen kommt, ist noch offen. Klar ist: Ohne die Zustimmung des Kantonsrats kann ein Standort nicht aufgehoben werden.

Wer den Fachpersonalschlüssel auf Herz und Nieren prüft, muss erkennen: Er verfehlt das Ansinnen der Initianten. Zum einen besitzt das Luzerner Kantonsspital bereits einen Personalschlüssel, um der Fallschwere, der Komplexität und den Eigenheiten der Abteilungen gerecht zu werden.

Nun neu den Kanton – weit von der Front entfernt – einen Fachpersonalschlüssel definieren zu lassen, kommt Patienten kaum zu Gute. Ferner müssten diesen auch die 21 ausserkantonalen Spitäler, darunter Spezialkliniken, auf der Spitalliste übernehmen. Ansonsten kippen diese – gemäss Initiative – von der Liste. Darunter leiden Wahlfreiheit und Versorgungssicherheit.

Hinzu kommt: Der beste Personalschlüssel bringt nichts, wenn die entsprechenden Fachleute fehlen. Das Luzerner Kantonsspital muss sich dafür als Arbeitgeber attraktiv halten. Dass es sich dieser Pflicht bewusst ist, zeigte das Spital unter anderem mit dem Entscheid, sein Personal vor längerer Arbeitszeit zu bewahren – Kantonsangestellte leisten bekanntlich seit Juli 2017 pro Woche 1,25 Stunden mehr.

Die Allianz bekämpft mittels Initiative nicht zuletzt die geplante Spital-AG. Hierzu ist das letzte Wort noch nicht gesprochen: SP und Grüne lehnten die entsprechende Änderung des Spitalgesetzes in der Vernehmlassung ab, die bürgerlichen Parteien äussern Vorbehalte.

Die Vorlage unterliegt dem fakultativen Referendum. Ein Instrument, das die Allianz beherrscht, wie sie im Kampf gegen die Kürzung der Musikschulbeiträge bewies. Weil Gegnern einer Spital-AG damit mehr als ein Hintertürchen offenbleibt, kann die Gesundheitsinitiative guten Gewissens abgelehnt werden – ohne dass der Kanton Luzern an Service public einbüsst.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.