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Kommentar

«Ein Nein wäre nachhaltiger»

Kommentar von Beatrice Vogel, Redaktorin im Ressort Stadt/Region Luzern, zur Abstimmung über die Steuererhöhung in Emmen.
Beatrice Vogel
Beatrice Vogel

Beatrice Vogel

Das Emmer Stimmvolk befindet sich in einer schwierigen Lage. Sagt es Ja zur Steuererhöhung auf 2,17 Einheiten, hat die Gemeinde kaum Chancen, ihre Finanzen langfristig zu sanieren. Denn die Rechnungsabschlüsse der kommenden Jahre werden weiterhin negativ ausfallen, das Sparen wird kein Ende haben.

Sagt das Stimmvolk am 10. Juni jedoch Nein, wird es höchstwahrscheinlich mit einer noch einschneidenderen Steuererhöhung konfrontiert. Denn der Regierungsrat dürfte dem Budgetentwurf des Gemeinderats folgen und den Steuerfuss auf 2,25 Einheiten festsetzen. Damit würde sich die Finanzlage zumindest kurzfristig entspannen. Einwohner- und Gemeinderat hätten dann die nötige Luft, um die Finanzen nachhaltig zu sanieren, statt nur immer nach Sparpotenzial zu suchen.

So oder so wird es also zu einer Steuererhöhung kommen. Paradoxerweise muss deshalb jener der Vorlage zustimmen, der möglichst wenig Steuern zahlen will. Dann muss er sich aber im Klaren sein, dass ein weiterer Leistungsabbau vorprogrammiert ist.

Es ist zwar unschön, wenn die Kantonsregierung eingreifen muss, weil die Gemeinde ihre Probleme nicht selber lösen kann. Dennoch wäre es insgesamt nachhaltiger, die Vorlage abzulehnen und eine Steuererhöhung um 10 Prozent in Kauf zu nehmen. Der Einzelne zahlt dann zwar mehr, muss dafür aber keinen weiteren Leistungsabbau verkraften. Und man gibt den Behörden die Chance, die Probleme hinter dem Finanzloch anzupacken. Langfristig ist das aus heutiger Sicht die einzige Möglichkeit, Emmen für die Zukunft fit zu machen.

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