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Kommentar

Neuer Passus im Energiereglement ist ein unnötiger Papiertiger

Soll der Luzerner Stadtrat Einfluss nehmen auf die Ernährungsgewohnheiten der Bevölkerung? Der Leitartikel von Christian Peter Meier, Leiter regionale Ressorts, zur städtischen Abstimmung vom 23. September.
Christian Peter Meier
Christian Peter Meier, Leiter Regionale Ressorts Luzern

Christian Peter Meier, Leiter Regionale Ressorts Luzern

«Die Stadt Luzern setzt sich aktiv (…) für einen schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen ein. Sie strebt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten an, die Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft zu erreichen.» Dieser Grundsatz steht seit 2011 im städtischen Energiereglement und er nimmt seither den Stadtrat entsprechend in die Pflicht. Dem komplexen Auftrag versuchte er Ende letzten Jahres ein Stück weit gerecht zu werden, indem er eine Plakatkampagne lancierte. Darin wurde die Luzerner Bevölkerung aufgerufen, weniger Fleisch und dafür mehr Gemüse zu essen – weil die Produktion von Fleisch und anderen Tierprodukten erwiesenermassen mit einem hohen Energieverbrauch verbunden ist.

Die Aktion kam nicht überall gut an. Einige nervten sich darüber, dass die Behörden Stellung bezogen in der an Bedeutung gewinnenden (und mitunter fast schon pseudo­religiöse Züge annehmenden) Diskussion um die Frage, wie «man» sich «richtig» ernähre. Andere hielten die Aktion schlicht für Geldverschwendung. Über die Plakatkampagne liess sich also trefflich streiten. Doch letztlich setzte sich die Stadt Luzern damit einfach «aktiv für einen schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen ein». Auftrag erfüllt? Eher nicht.

Nun hat die Stadtluzerner Bevölkerung an der Urne über eine Ergänzung des erwähnten Reglements zu entscheiden. Dabei geht es um die Frage, ob die Stadt einen noch expliziteren Auftrag erhalten soll, auf die Ernährungsgewohnheiten der Bevölkerung Einfluss zu nehmen. Konkret geht es um diese zwei Sätze:

«Die Stadt setzt sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Förderung der nachhaltigen Ernährung und die Information über den Einfluss der Ernährung auf das globale Klima und die Umwelt ein.»

«Die Stadt Luzern leistet im Rahmen ihrer Zuständigkeiten einen Beitrag zur Reduktion des mit der Ernährung sowie mit dem Konsum von weiteren Gütern und Dienstleistungen verbundenen Energie- und Ressourcenverbrauchs (graue Energie), insbesondere über die Bautätigkeit,
das Beschaffungswesen und
durch Information und
Kommunikation.»

Der Weg zum Urnengang verlief über mehrere Stationen: An deren Anfang stand die 2016 lancierte Volksinitiative «Nachhaltige und faire Ernährung» aus der (veganen) Küche der «Stiftung für Effektiven Altruismus» mit Sitz in Basel – ein Absender, der mehr Fragen aufwirft, als er beantworten kann. Es folgten ein Gegenvorschlag des Stadtrats sowie eine von der Ratslinken initiierte und vom Stadtparlament hauchdünn beschlossene Ergänzung dieses Vorschlags. Mit der nun gefundenen Sprachregelung (siehe oben) zeigte sich das Initiativkomitee zufrieden: Sie zog das Volks­begehren zurück. Die bürgerliche Minderheit des Parlaments wiederum konnte nicht mit dem Passus leben und ergriff zusammen mit Luzerner Hotel- und Gastro-Organisa­tionen erfolgreich das Refe­rendum.

Man kann den Referendumsparteien vorwerfen, dass wegen ihnen nun über 50 000 Luzerner Stimmberechtigte mit diesem Papiertiger belästigt werden. Denn nichts Anderes ist die redundante Passage: Wie am Anfang erwähnt, hat der Stadtrat schon heute den verbindlichen Auftrag, auf die 2000-Watt-Gesellschaft hinzuarbeiten. Dabei wird er Fragen der nachhaltigen Nahrungs­produktion nicht ausblenden können – und auch dafür
sorgen müssen, dass an den von der Stadt geführten Mittagstischen entsprechendes Essen serviert wird. Insofern hätte man die zwei Sätze im Energiereglement auch einfach hinnehmen können.

Aber da die Öffentlichkeit nun darüber abzustimmen hat, lautet unser Rat: Weg mit dem Passus! Umso mehr, als Sensibilisierungskampagnen zu solch gesamtgesellschaftlichen Fragen keine kommunalen, sondern gegebenenfalls nationale Aufgaben sind. Man stelle sich vor, nicht der Bund, sondern einzelne Gemeinden würden etwa über die Aids- oder die Raucher-Epidemie informieren. Das wäre genauso fragwürdig, wie wenn die Bevölkerung in Luzern in den «Genuss» einer staatlichen Umerziehungsaktion in Ernährungsfragen käme – nicht aber jene in Ebersecken, Chur oder Genf.

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