EINBÜRGERUNGEN: Den roten Pass gibt es nicht auf Probe

Die SVP will junge Ausländer erst nach einer Probezeit einbürgern. Doch das widerspricht der Verfassung.

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(Symbolbild Alexandra Wey/Neue LZ)

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Junge Ausländer sollen erst nach einer Probezeit von fünf Jahren eingebürgert werden. Dies verlangte Marcel Omlin (SVP, Rothenburg) in einem Vorstoss. 16- bis 25-Jährige sollen das Bürgerrecht erst definitiv erhalten, wenn sie während der Probezeit nicht straffällig würden. Dazu sollte das kantonale Bürgerrechtsgesetz geändert werden.

Das sei nicht erlaubt, konterten Luzerner Regierung und Ratsmehrheit: Laut Bundesverfassung gibt es keine Unterscheidung zwischen bedingt und nicht bedingt Eingebürgerten. «Die Motion schafft zwei Klassen von Schweizer Bürgern, was der Schweizerischen Rechtsordnung widerspricht», so die Regierung.

Karin Winistörfer

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Mittwoch in der Neuen Luzerner Zeitung.