EINBÜRGERUNGEN: JSVP-Musterbrief: Strafanzeige wird geprüft

Um vom Skandal um René Kuhn abzulenken, versuche sich die Junge SVP «einmal mehr als Partei der Fremdenfeinde» zu profilieren. Dem wollen die Second@s Plus Luzern einen Riegel vorschieben.

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Ylfete Fanaj, Präsidentin Second@s Plus Luzern. (Bild Adrian Stähli/Neue LZ)

Ylfete Fanaj, Präsidentin Second@s Plus Luzern. (Bild Adrian Stähli/Neue LZ)

Die vorverfassten Ablehnungsgesuche gegen Einbürgerungen seien eine «Aufforderung zur Falschaussage und ein Missbrauch der direktdemokratischen Mitsprache», wie es in einer Medienmitteilung der Partei als Reaktion auf den online gestellten Musterbrief der JSVP heisst. «Offensichtlich sind die Adressaten der Formulare aus Sicht der SVP der deutschen Sprache selber nicht mächtig oder schlicht unfähig selber zu denken», wird Ylfete Fanaj, Präsidentin der Second@s Plus Luzern, im Schreiben zitiert.

Ihre Partei prüfe nun, eine Strafanzeige wegen Verstoss gegen das Antirassismusgesetz einzureichen. Die «immer wiederkehrende Diffamierung gegenüber Personen aus dem Balkan» könne nicht mehr hingenommen werden.

scd