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EINBÜRGERUNGEN: Luzerner Regierung gegen kantonalen Einbürgerungstest

Im Kanton Luzern verzichtet der Regierungsrat auf die Einführung eines einheitlichen, kantonalen Einbürgerungstests. Er will die Art und Weise, wie die Grundkenntnisse von Einbürgerungswilligen geprüft werden, weiterhin den Gemeinden überlassen.
Schweizer Pass. (Symbolbild Manuela Jans/Neue LZ)

Schweizer Pass. (Symbolbild Manuela Jans/Neue LZ)

Die Luzerner Regierung hat einen Entwurf für ein total revidiertes Bürgerrechtsgesetz in die Vernehmlassung geschickt, wie sie am Mittwoch bekannt gab. In erster Linie soll das kantonale Gesetz neuen Begrifflichkeiten in den verschärften Einbürgerungsbestimmungen des Bundes angepasst werden.

Der Regierungsrat spricht sich gegen weitergehendere Verschärfungen im Kanton Luzern aus. So lehnt er insbesondere die Einführung eines kantonalen Einbürgerungstests ab. Er hält dessen Nutzen für gering.

Zwar würde ein kantonaler Test eine Vereinheitlichung und Vergleichbarkeit fördern, hält der Regierungsrat fest. Es könne aber nicht mehr auf jede Person und deren Stärken und Schwächen einzeln eingegangen werden. Weiter würde den Gemeinden und den Einbürgerungskommissionen ein wichtiger Bestandteil ihrer Beurteilung weggenommen.

Im Kanton Luzern besteht keine einheitliche Praxis, wie bei Einbürgerungen die Grundkenntnisse von Gesuchstellern geprüft werden. Einige Gemeinden führen schriftliche Tests durch oder weisen zusätzlich auf Kurse und geeignete Lehrmittel hin. Die meisten Kommunen stellen anlässlich eines Gesprächs Fragen unter anderem zu den lokalen Verhältnissen.

Die eidgenössischen Räte beschlossen im Sommer 2014 eine revidiertes Bürgerrechtsgesetz mit strengeren Bestimmungen zu Einbürgerungen. Neu können nur noch Personen mit einer Niederlassungsbewilligung C ein Gesuch stellen. Sozialhilfebezügern wird ausdrücklich eine Einbürgerung verwehrt. Dagegen wird die Mindestaufenthaltsdauer von zwölf auf zehn Jahre reduziert.

Die Vernehmlassungsfrist für das Luzerner Bürgerrechtsgesetz dauert bis am 24. August 2016. Der Kantonsrat soll die Vorlage im ersten Quartal 2017 beraten. Das Gesetz tritt voraussichtlich am 1. Juli 2017 in Kraft. (sda)

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