EINBÜRGERUNGS-INITIATIVE: Abweichler werden von den Parteichefs gerügt

Die Luzerner CVP und FDP sind parteiintern uneins: Soll man der SVP-Einbürgerungs-Initiative zustimmen? «Das ist ein Problem», kommentiert FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli das Engagement der von der Parteilinie abweichenden Luzerner Nationalräte.

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Fulvio Pelli, Präsident FDP Schweiz. (Bild Fabienne Arnet/Neue LZ)

Fulvio Pelli, Präsident FDP Schweiz. (Bild Fabienne Arnet/Neue LZ)

Jede Gemeinde soll ihr Einbürgerungsverfahren selbst festlegen. Kein Richter soll demokratische Einbürgerungsentscheide kippen: Das fordert die SVP Schweiz mit ihrer Initiative «für demokratische Einbürgerungen».

Auf Bundesebene sind die Fronten klar. CVP und FDP empfehlen, am 1. Juni ein Nein einzulegen. Aber in den Luzerner Gemeinden ticken viele Politiker anders, seit das Bundesgericht 2003 fünf Emmer Bürgerrechtsentscheide kassierte mit der Begründung, die Gesuchsteller seien diskriminiert worden.

«Demokratisch einbürgern»
«Bürgerrecht statt Richterrecht», forderte am Dienstag plakativ der Romooser Nationalrat Ruedi Lustenberger, Vorstandsmitglied der CVP Schweiz. Auch die beiden FDP-Nationalräte Georges Theiler und Otto Ineichen sitzen im «Luzerner Komitee für demokratische Einbürgerungen» – neben zahlreichen CVP- und FDP-Kantonsräten.

In den nationalen Parteizentralen sorgen sie damit für Kopfschütteln. «Das ist ein Problem», kommentiert FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli das Engagement der Luzerner Nationalräte. Kein Wunder, hat doch die FDP nach der Niederlage bei den Nationalratswahlen ein geschlosseneres Auftreten proklamiert. Wie er das Problem lösen will, lässt Pelli offen: «Das diskutieren wir nach der Abstimmung.»

«Keine gute Sache»
«Keine gute Sache» findet CVP-Parteipräsident Christophe Dabellay Nationalrat Lustenbergers Abweichen von der Parteilinie. Er relativiert aber: «Wir sind eine Partei, in der man frei denken darf.» Zumal es sich bei der SVP-Einbürgerungsinitiative «nicht um ein Kernthema der CVP» handle.

Andreas Töns und Beat Vogt

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Mittwoch in der Neuen Luzerner Zeitung.