Analyse

Eine Klage der Stadt Kriens im Bypass-Streit ist wohl unausweichlich

Die Stadt Kriens will, dass die Autobahn A2 teilweise überdacht wird. Dabei ist sie auf Unterstützung von Kanton und Bund angewiesen. Doch die Lage ist verzwickt – und die Zeit drängt.

Stefan Dähler
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Stefan Dähler

Stefan Dähler

Auf den ersten Blick waren es gute Nachrichten für Kriens. Am Dienstag gab der Luzerner Regierungsrat bekannt, dass er bereit ist, eine Mitfinanzierung flankierender städtebaulicher Massnahmen zum Bypass zu prüfen (wir berichteten). Konkret stellt er in Aussicht, dass sich der Kanton als Folge des 1,8-Milliarden-Strassenausbauprojekts an zusätzlichen Autobahn-Überdachungen in Kriens beteiligen könnte. Eine dafür nötige Gesetzesänderung soll geprüft werden. Bis jetzt plant der Bund erst eine 240 Meter lange Überdachung des Tunnelportals am Sonnenberghang, danach würde die Autobahn rund 1 Kilometer offen durch Siedlungsgebiet führen.

Auch zeichnet sich ein möglicher Weg ab für eine Mitfinanzierung durch den Bund – und zwar via Agglomerationsprogramm. Wie er schreibt, sei der Regierungsrat bereit, sich für eine Aufnahme der flankierenden Massnahmen ins Programm einzusetzen. Weiter zeigt eine bereits durchgeführte städtebauliche Potenzialanalyse auf, dass auch private Grundeigentümer einen Beitrag für die Aufwertung des Gebiets leisten könnten. Dies, indem Grundstücke entlang der Autobahn aufgezont werden und so höhere Bebauungen als Lärmriegel für dahinterliegende Quartiere entstehen könnten.

Regierungsrat schiebt Entscheidung hinaus

Trotzdem fühlen sich die Krienser im Stich gelassen. Und dafür gibt es mehrere Gründe. Der Regierungsrat will erst über eine mögliche Gesetzesänderung entscheiden, wenn ein Projekt vorliegt, das überzeugt. Ein seltsames Vorgehen; eine Gesetzesänderung sollte eigentlich nicht davon abhängen, ob ein Einzelprojekt überzeugt, sondern davon, ob es grundsätzlich richtig ist, dass sich der Kanton an städtebaulichen Massnahmen beteiligen kann. Erklärbar ist diese Reihenfolge damit, dass der Regierungsrat befürchtet, bei anderen Gemeinden Begehrlichkeiten zu wecken, die ins Geld gehen könnten.

Diese Feststellung hilft der Stadt Kriens aber auch nicht weiter. Eine Sicherheit, dass eine kantonale Beteiligung zu Stande kommt, gibt es nicht. Auch Bundesbeiträge via Agglomerationsprogramm werden erst für konkrete Projekte gesprochen. Die finanziell angeschlagene Stadt muss Stand heute also auf eigenes Risiko planen, woran sie wenig Interesse hat. Sie fordert, dass der Kanton seinerseits die Planungen vorantreibt. Die Situation erinnert ein wenig an die Frage nach dem Huhn und dem Ei.

Verzwickt scheint auch das Verhältnis mit dem Bundesamt für Strassen (Astra) zu sein. Dieses teilt mit, dass eine gemeinsame Vereinbarung zur erwähnten Potenzialanalyse Voraussetzung sei für die weitere Planung. Seitens des Krienser Stadtrats heisst es dagegen, dass er die Vereinbarung noch nicht unterzeichnet hat, weil Bund und Kanton eine Mitfinanzierung bisher abgelehnt hätten.

Bypass wird bald öffentlich aufgelegt

Trotz allem: Diese Konflikte dürften nicht unlösbar sein. Es laufen Gespräche; zusätzliche Autobahnüberdachungen, an denen sich Kanton, Bund und Stadt Kriens beteiligen, sind keine Utopie. Das grosse Problem aus Krienser Sicht ist aber, dass die Zeit drängt. Die Planung des Bypass ist weit fortgeschritten, im Frühling folgt schon die öffentliche Auflage. Jene der flankierenden Massnahmen hingegen, die vom Bypass getrennt ein eigenes Projekt darstellen, ist es nicht. Selbst wenn es gelingt, die Konflikte zu klären, gilt es zu bedenken, dass Gesetzesänderungen und letztendlich Bauprojekte nicht über Nacht realisiert werden können. Hinzu kommt, dass es seitens der privaten Grundeigentümer noch keine Pläne für die erwähnten Lärmriegel-Bauten gibt. Mit anderen Worten: Es droht das Szenario, dass Kriens nach der Realisierung des Bypass noch jahrelang mit einer offen geführten Autobahn leben muss – und damit mit Lärm sowie einer zweigeteilten Siedlungsstruktur im Boomgebiet Luzern Süd.

Eine Klage der Stadt Kriens gegen das Bypass-Projekt rückt daher immer näher. Die Voraussetzung dafür hat der Einwohnerrat mit der Bewilligung eines Betrags von 220'000 Franken bereits geschaffen. Im Idealfall – aus Krienser Sicht – müsste das Astra den Bypass nochmals überarbeiten und weitere Überdachungen ins Projekt integrieren. Bei einer Niederlage vor Gericht würde sich Kriens zumindest etwas Zeit verschaffen.

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