Eine Steuererhöhung soll die Ebikoner Finanzen wieder ins Lot bringen

Für 2020 budgetiert der Gemeinderat Ebikon erneut rote Zahlen. Nun soll eine neue Finanzstrategie Besserung bringen.

Stefan Dähler
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Susanne Troesch-Portmann, Finanzvorsteherin von Ebikon. (Bild: PD)

Susanne Troesch-Portmann, Finanzvorsteherin von Ebikon. (Bild: PD)

Ebikon budgetiert auch 2020 ein Defizit – zum fünften Mal in Folge. Bei einem Gesamtertrag von rund 104 Millionen ist ein Minus von 2,69 Millionen Franken vorgesehen, wie die Gemeinde mitteilt. Dennoch sieht Finanzvorsteherin Susanne Troesch (CVP) Licht am Ende des Horizonts. «Wir entwickeln in enger Zusammenarbeit mit der Controlling-Kommission eine Finanzstrategie und sind auf einem guten Weg, wieder schwarze Zahlen zu schreiben.»

Vorgesehen ist 2021 eine Steuererhöhung von 1,8 auf 1,9 Einheiten. Diese soll Mehreinnahmen von rund 1.8 Millionen Franken bringen. Damit würde – wie auch in Kriens vorgesehen – die Steuersenkung 2020 wieder rückgängig gemacht. Da der Kanton aufgrund des im Rahmen der Aufgaben und Finanzreform AFR 18 beschlossenen Steuerfuss-Abtauschs im Gegenzug 2020 die Steuern erhöht, resultiert ab 2021 unter dem Strich eine Mehrbelastung.

Sparmassnahmen werden erarbeitet

Weiter soll die Gemeinde auch sparen. «Welche Massnahmen ergriffen werden, wird sich im Rahmen der Erarbeitung der Finanzstrategie zeigen», sagt Troesch. Für 2021 sieht die Planung inklusive Steuererhöhung noch ein Minus von 0,77 Millionen vor, für 2022 ein Plus von 0,28 und 2023 eines von 0,92 Millionen Franken vor (siehe Grafik unten).

«Wir kommen nicht um die Steuererhöhung herum», sagt Troesch. Die Gemeinde weise derzeit ein strukturelles Defizit auf:

«Wir haben in erster Linie ein Einnahmeproblem. Die Steuererträge entwickeln sich schon seit Jahren nicht
so, wie wir es gerne hätten.»

Die kantonalen Prognosen seien stets zu optimistisch gewesen – nicht nur in Ebikon, auch in Emmen, Kriens oder der Stadt Luzern. «Wir rechnen daher für 2020 mit einer Zunahme der Steuerkraft pro Kopf um 2,6 Prozent.» Die kantonale Prognose sehe 3,25 Prozent vor. Warum die Steuereinnahmen unter den Erwartungen bleiben, ist nach wie vor nicht ganz klar. «In Ebikon dürfte auch eine Rolle spielen, dass die Revision der Bau- und Zonenordnung noch hängig ist und wenig Neubauten oder Sanierungen realisiert werden», sagt Troesch. Denn neue Wohnungen würden tendenziell eher gute Steuerzahler anziehen.

Weniger Entlastung als prognostiziert

Weiter verliere Ebikon durch den erwähnten Steuerfuss-Abtausch 2020 Einnahmen von rund 1,8 Millionen Franken. Der Effekt, dass die AFR 18 wie in Udligenswil oder in Horw entgegen der Prognosen ein grosses Loch in die Kassen reisst, ist in Ebikon aber weniger stark. Prognostiziert war, dass die Gemeinde im Vergleich zum Budget 2019 durch die Reform um 1 Million Franken entlastet wird, 2020 seien es nun effektiv 0,3 Millionen, so Troesch. «Die Differenz ist wohl vor allem auf die höheren Kosten für die Prämienverbilligung und zahlreiche weitere kleine Faktoren zurückzuführen.»

Die Defizite könnten durch das Eigenkapital aufgefangen werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt per Ende 2020 2970 Franken, was im Vergleich mit anderen Gemeinden moderat ist. Der Betrag steigt bis 2023 aufgrund von Investitionen aber auf 4605 Franken an.

Investitionsbedarf bei Schulanlagen

2020 sind Investitionen von 8,6 Millionen Franken vorgesehen. Hauptposten sind der Erwerb des Höfli-Schulraumprovisoriums (1,6 Millionen), die Erneuerung von Gemeindestrassen (1,5 Millionen) und der Bushub (1 Million). «In den Folgejahren kommen weitere grosse Investitionen in den Schulraum hinzu», sagt Troesch. «Wegen steigender Schülerzahlen und der Sanierungsbedürftigkeit mehrerer Schulanlagen müssen wir ausbauen beziehungsweise sanieren oder neu realisieren.» Konkrete Massnahmen würden derzeit im Rahmen der Schulraumplanung erarbeitet.

Hinweis
Das Ebikoner Stimmvolk entscheidet am 17. November über das Budget 2020. Am 30. Oktober findet in der Aula Wydenhof um 19.30 Uhr eine Orientierungsversammlung dazu statt.

Ebikon schreibt weiter rote Zahlen

Die Rechnung 2018 der Gemeinde Ebikon schliesst mit einem Defizit von 2,46 Millionen Franken leicht besser als budgetiert. Das Problem sind neben hohen Ausgaben die stagnierenden Steuererträge.
Beatrice Vogel