Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Kommentar

Einen einfachen Ausweg gibt es beim Krienser Kuonimatt-Schulhaus nicht

Die Stadt Kriens kann das Schulhaus Kuonimatt nicht ausbauen. Nun muss der Stadtrat eine neue Lösung finden – was nicht einfach sein wird.
Stefan Dähler
Stefan Dähler, stv. Leiter Ressort Stadt/Region Luzern.

Stefan Dähler, stv. Leiter
Ressort Stadt/Region Luzern.

Die Stadt Kriens kann das Schulhaus Kuonimatt nicht ausbauen. Das Kantonsgericht hat eine Beschwerde gegen die Baubewilligung teilweise gutgeheissen. Auf den ersten Blick scheint das kein Beinbruch zu sein: Das Projekt liegt derzeit ohnehin auf Eis, da der Einwohnerrat an seiner Dezembersitzung den nötigen Kredit nicht bewilligt hat. Stattdessen verlangte er, dass der Stadtrat die Schulmodul-Strategie nochmals überprüft.

Dennoch löst das Urteil Kopfzerbrechen aus. Der Stadtrat will es zuerst gründlich analysieren und nimmt derzeit keine Stellung. In den Ausführungen des Kantonsgerichts wird aber ersichtlich, dass der Stadtrat ein faktisches Bauverbot in der Zone für öffentliche Zwecke befürchtet, sofern die verbaute Fläche nicht kompensiert werden kann. Sprich: Das Urteil könnte künftige Schulhausprojekte stark bremsen – und davon sind in den nächsten Jahren einige weitere geplant, etwa im Roggern und Obernau.

Wie kam es dazu? In der Kuonimatt wollte der Stadtrat ein bestehendes Schulmodul aufstocken und ein weiteres von der Krauerwiese dorthin verschieben. Die Aufstockung wurde durch das Kantonsgericht grundsätzlich gutgeheissen. Das neue Modul, das auf einer Spielwiese hätte errichtet werden sollen, dagegen nicht. Grund ist ein Artikel im Krienser Bau- und Zonenreglement (BZR) von 2013. Dieser besagt, dass öffentliche Spiel- und Freizeitanlagen erhalten werden müssen – Ausnahmen sind nur zulässig, wenn ein gleichwertiger Ersatz geschaffen wird. Es handelt sich dabei um eine Krienser Eigenheit, die aufgrund eines Vorstosses aus dem Einwohnerrat zu Stande gekommen ist. Hintergrund war damals eine Wiese neben der Schulanlage Feldmühle, die für das neue Werkhof- und Feuerwehrgebäude weichen musste und dann durch den Spielplatz Langmatt ersetzt wurde.

Zwar hat der Stadtrat letztes Jahr in der Verordnung zum BZR einen Passus hinzugefügt, der auf Schulanlagen zwischen «wertvollen» und «weiteren» Flächen unterscheidet. Nur Erstgenannte müssten kompensiert werden. Das zusätzliche Modul in der Kuonimatt war auf einer «weiteren» Fläche geplant. Mit diesem Kniff habe der Krienser Stadtrat jedoch seine «Rechtsetzungskompetenzen» überschritten, so das Kantonsgericht. Der Artikel im übergeordneten BZR und die Bestimmung in der Verordnung stünden im Widerspruch.

Die Stadt Kriens kann also bei Schulhauserweiterungen praktisch nur noch in die Höhe bauen – ausser, sie findet einen Ersatz für die verbaute Fläche. In der Kuonimatt dürfte dies schwierig werden, da die Stadt neben dem Schulareal keine Landreserven mehr besitzt.

Das Schulhaus Kuonimatt in Kriens. (Bild: Philipp Schmidli, 1. Juni 2018)

Das Schulhaus Kuonimatt in Kriens. (Bild: Philipp Schmidli, 1. Juni 2018)

Ähnlich präsentiert sich die Lage bei den zentral gelegenen Schulhäusern Dorf, Grossfeld, Krauer und Bleiche sowie bei der Anlage Feldmühle. Komfortabler dagegen ist die Situation beim Meiersmatt und im Obernau, wo die Stadt neben dem Schulhaus ein grosses Landstück besitzt, das sich bereits in der Zone für öffentliche Zwecke befindet, die für Schulbauten vorgesehen ist. Beim Roggern besitzt die Stadt ebenfalls ein Grundstück in der Nachbarschaft, doch dort ist die Lage verzwickter, denn dieses befindet sich in einer Bauzone und soll durch einen Investor überbaut werden.

Dem Krienser Stadtrat bleiben nun verschiedene Möglichkeiten: Er kann das Urteil ans Bundesgericht weiterziehen. Oder er akzeptiert es und baut nur noch in die Höhe beziehungsweise sucht nach Ersatzflächen. Diese Variante würde die Stadt jedoch stark einschränken, zumal die Suche nach Ersatzspielflächen in den Fällen Kuonimatt und Roggern wie erwähnt schwierig wäre. Auf der anderen Seite dürften höhere Schulbauten in der Nachbarschaft auf Widerstand stossen. Zudem würde sich die Frage stellen, was aus den Schulmodulen auf der Krauerwiese werden soll.

Weiter könnte der Stadtrat versuchen, die BZR wieder so abzuändern, dass Spielflächen auch ohne gleichwertigen Ersatz überbaut werden dürfen. Der Einwohnerrat müsste dies aber bewilligen, was schwierig werden dürfte, da die Vorbehalte gegen Bauten auf Spielwiesen im Parlament gross sind. Auch ein Referendum wäre denkbar. Hier kommt der Zeitdruck ins Spiel, denn aufgrund wachsender Schülerzahlen müssten die Ausbauten bald erfolgen. Einen einfachen Ausweg wie die Verordnungsänderung im letzten Jahr gibt es für den Krienser Stadtrat also nicht mehr.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.