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Einwohnerräte kämpfen mit strukturellem Defizit der Gemeinde Emmen

Der Emmer Einwohnerrat genehmigt die Rechnung 2017 mit hörbarem Zähneknirschen. Mehrmals kam in der Ratsdebatte die Forderung nach einer Ablehnung des Budgets 2018 – sogar von bürgerlicher Seite.
Beatrice Vogel
Der Einwohnerrat Emmen im Zentrum Gersag. Bild: Beatrice Vogel (22. Mai 2018)

Der Einwohnerrat Emmen im Zentrum Gersag. Bild: Beatrice Vogel (22. Mai 2018)

«Die Zahlen stimmen», hielt Einwohnerrat Benedikt Schneider (CVP) an der gestrigen Parlamentssitzung fest. Deswegen gab es für das Parlament keinen Grund, die Rechnung 2017 der Gemeinde Emmen abzulehnen. Sie wurde mit 30 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen genehmigt.

Grund, sich über den miserablen Rechnungsabschluss zu ärgern, gab es hingegen genug: Statt eines Defizits von 1,7 Millionen Franken resultierte ein Minus von 12,5 Millionen bei einem Gesamtaufwand von 157 Millionen.

«Schockiert, enttäuscht, unzufrieden»

Die Einwohnerräte hielten sich denn auch nicht zurück. «Schockiert, enttäuscht, vor den Kopf gestossen», fühlt sich laut Hans Schwegler die SVP-Fraktion. Neben vielen unbeeinflussbaren Faktoren, die zum negativen Rechnungsabschluss geführt haben, sei auch der Einwohnerrat nicht unschuldig. So seien in der Vergangenheit viele Spar- und Kürzungsanträge der SVP «kategorisch abgelehnt» worden. Als Beispiele nannte Schwegler die Fortzahlungen an die Stiftung Akku, nicht gestrichene Lohnerhöhungen für das Verwaltungspersonal sowie Dienstaltersgeschenke für Lehrpersonen. Er kritisierte zudem, dass das Budget 2018, über das am 10. Juni abgestimmt wird, die Emmer Finanzprobleme nicht löse. «Vermutlich wäre es für Emmen die beste Lösung, wenn diese Vorlage abgelehnt würde.» Anscheinend seien Gemeinde- und Einwohnerrat nicht im Stande, die Finanzprobleme eigenständig zu lösen.

«Unzufrieden» war die CVP, weshalb sich einige Mitglieder symbolisch der Abstimmung enthielten. Fraktionssprecher Benedikt Schneider kritisierte, dass weder die Abweichungen vom Budget erklärt werden, noch aufgezeigt wird, wie eine künftige Fehlbudgetierung verhindert werden soll. Er pochte zudem auf die Umsetzung der externen Evaluation, die der Einwohnerrat vor einem Jahr verlangt hat.

Auch die FDP äusserte «Konsternierung über das Jahresergebnis». Fraktionssprecher Matthias Lingg wies zudem darauf hin, dass zwar mit der Umstellung auf HRM2 der Bilanzfehlbetrag aufgelöst wird, sich jedoch bereits ein neues Defizit abzeichnet. «Wir haben ein grosses strukturelles Problem.»

Wenig überrascht zeigten sich die Linken über das Defizit, wohl aber über die starke Abweichung vom Budget: «Da wurde eindeutig zu optimistisch budgetiert», fand SP-Fraktionschefin Barbara Fas.

Eine wichtige Frage stellte Grünen-Fraktionschef Andreas Kappeler: «Was machen wir jetzt mit so einem Rechnungsabschluss?» Für ihn ist klar, dass Emmen nicht um eine deutliche Steuererhöhung herumkommt. Kappeler erhofft sich von den bürgerlichen Parteien «ein klares Zeichen, dass die Steuererhöhung, wie sie nun angedacht ist, nicht ausreichen wird». Aufgrund dieses Signals soll das Volk das Budget, das eine Steuererhöhung auf 2,17 Einheiten und ein Defizit von knapp 2 Millionen Franken vorsieht, ablehnen. Dann könne der Regierungsrat einen Steuersatz festlegen, «der Emmen nachhaltig hilft».

Von allen Fraktionen wurde ausserdem gewünscht, dass der Gemeinderat proaktiver mit dem Parlament kommuniziert. Dies war auch Thema in einer dringlichen Interpellation der FDP. In deren Beantwortung räumte der Gemeinderat ein, dass sich «eine konkretere Darstellung» des sich abzeichnenden Defizits aufgedrängt hätte.

Angriff gegen Ausländer und Mitte-Links

Für Aufruhr sorgte übrigens ein leidenschaftliches Votum des neuen SVP-Einwohnerrats Christian Eiholzer. Er sah den Grund für das Defizit unter anderem beim Sozialstaat und den Ausländern, die Probleme und dadurch Kosten verursachen. «Das Millionendesaster ist eine Konsequenz der kantonalen und nationalen Mitte-Links-Politik», so Eiholzer.

SP-Gemeinderätin Susanne Truttmann verteidigte daraufhin insbesondere die Emmer Volksschule, die erfolgreiche Schüler – auch solche mit Migrationshintergrund – hervorbringt, und fand klare Worte gegenüber Eiholzer: «So ein Rundumschlag schadet unserer Gemeinde auf destruktive Art. Das ist schlimmer als ein schlechter Rechnungsabschluss.»

Grünes Licht für Grüenmatt und Wasservertrag

An seiner Sitzung vom Dienstag behandelte der Emmer Einwohnerrat auch den Bebauungsplan Grüenmatt. Nachdem der Rückweisung im Dezember, zeigte sich der Einwohnerrat nun zufrieden mit der neuen Version. Diese sieht einen zusätzlichen Fussweg, sowie eine Etappierung der Bauphasen vor (wir berichteten). Letztere wurde auf Antrag der Bau- und Verkehrskommission aber noch verschärft: So dürfen die Baufelder C und D erst überbaut werden, wenn die beiden ersten Gebäude A und B fertiggestellt sind. Zudem wurde für die Gebäude vom Rat einen Mindest-Energiestandard von Minergie A oder P festgelegt.

Ebenfalls zugestimmt hat der Einwohnerrat dem Vertrag zur Wasserlieferung an die Aquaregio Wasser Sursee-Mittelland. Gemäss diesem Vertrag soll dereinst jährlich knapp eine Million Kubikmeter Wasser aus Emmen in die Sempacherseeregion geliefert werden (wir berichteten). (bev)

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