Geld für «Schnickschnack» fehlt – Schutzraum wird erweitert: Alle Entscheide des Einwohnerrats Emmen im Überblick

Hier finden Sie die Entscheide des Einwohnerrats Emmen vom Dienstag. Es war die letzte Sitzung der laufenden Legislatur.

Simon Mathis und Beatrice Vogel
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Mit Abstand: Der Einwohnerrat Emmen hielt seine letzte Sitzung der Legislatur 2016–2020 coronabedingt in der Turnhalle Gersag ab.

Mit Abstand: Der Einwohnerrat Emmen hielt seine letzte Sitzung der Legislatur 2016–2020 coronabedingt in der Turnhalle Gersag ab.

Bild: PD/Gemeinde Emmen, 30. Juni 2020

Am heutigen Dienstag behandelte der Einwohnerrat Emmen die Schulraumplanung, die Rechnung 2019, das Grundwasserpumpwerk Kirchfeld sowie den dringlichen Bypass-Vorstoss:

Zudem behandelte er noch folgende Geschäfte:

  • Der Schutzraum Rüeggisingen wird reaktiviert und auf 1062 Schutzplätze erweitert. Der Sonderkredit von 1,1 Millionen Franken wird der Gemeinde aus dem Ersatzbeitragsfonds Zivilschutz zurückerstattet.
  • Das SVP-Postulat betreffend Nordumfahrung Emmen Dorf wurde teilweise überwiesen. Die Forderung, dass die Nordumfahrung fallen gelassen wird, hat das Parlament nicht gutgeheissen – es sollen alle Varianten geprüft werden.
  • Ein weiteres SVP-Postulat wurde überwiesen; es wurde eingereicht, nachdem die Ruag in Emmen die Streichung von 90 Stellen angekündigt hatte. Der Gemeinderat verpflichtet sich unter anderem dazu, weiterhin regelmässig mit der Ruag in Kontakt zu treten.
  • Der Einwohnerrat hat ein SP-Postulat überwiesen, das die Unterzeichnung der Charta für Lohngleichheit im öffentlichen Sektor fordert. Das Postulat wurde sogleich abgeschrieben, weil per 1. Juli 2020 die Änderung des Gleichstellungsgesetzes zur besseren Durchsetzung der Lohngleichheit schweizweit in Kraft tritt.
  • Der Gemeinderat wird die Ablösung des Energieleitbilds durch ein kommunales Energiekonzept prüfen. Der Einwohnerrat hat ein entsprechendes Postulat der FDP-Fraktion überwiesen.
  • Beim Autobahnanschluss Emmen Nord sollen Sofortmassnahmen für eine sichere Veloverbindung ergriffen werden. Dafür muss sich der Gemeinderat einsetzen, wie das überwiesene CVP-Postulat fordert.
  • Ein SVP-Postulat, das forderte, der Stiftung Akku die Finanzierung zu entziehen, wurde vom Einwohnerrat abgelehnt.

Anlässlich der letzten Sitzung wurde Einwohnerratspräsidentin Marta Eschmann verdankt – und ebenso jene Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die für die kommende Legislatur abgewählt wurden.

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