EINWOHNERRAT: Heimauslagerung in Kriens kommt vors Volk

Nach Luzern und Emmen will auch Kriens ihre Heime in eine Aktiengesellschaft auslagern. Das letzte Wort hat das Volk.

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Soll durch einen über 50 Millionen Franken teuren Neubau ersetzt werden: das Alterszentrum Grossfeld. (Bild: Corinne Glanzmann (Kriens, 1. Februar 2016))

Soll durch einen über 50 Millionen Franken teuren Neubau ersetzt werden: das Alterszentrum Grossfeld. (Bild: Corinne Glanzmann (Kriens, 1. Februar 2016))

Vier Gewinner soll es geben: Gemeinde, Heime, Heimbewohner und Pflegepersonal. Dies ist das oberste Ziel der Gemeinde für ihre Heime. Dass dieses Ziel am besten mit einer Auslagerung in eine Aktiengesellschaft erreicht werden kann, darin ist sich eine Mehrheit der Krienser Einwohnerräte einig. Mit 22 Ja- zu 3 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung beschloss der Einwohnerrat am Donnerstag, die Heime per 1. Juli dieses Jahres zu verselbstständigen. Als einzige Fraktion waren die Grünen dagegen. Fraktionschef Bruno Bienz zeigte sich besorgt, dass der Service public bei einer Auslagerung leidet, dass also die Pflegequalität in den Heimen abnimmt. Zudem sei eine Aktiengesellschaft die falsche Form, sagte er pointiert: «In AGs wird üblicherweise mit Waren gehandelt, in Heimen leben aber Menschen.» 

Die anderen Fraktionen betonten die Vorteile, die eine Auslagerung in eine Aktiengesellschaft bringt. «Die Heime müssen agiler werden», sagte Martin Zellweger (SVP). «Die Heime können selbstständig planen und schneller reagieren. Das sorgt für gleich lange Spiesse gegenüber privaten Anbietern», sagte Beat Tanner namens der FDP-Fraktion. CVP/JCVP-Fraktionschefin Kathrin Graber hob die bevorstehenden Grossinvestitionen beim Heim Grossfeld hervor. Die AG könne den über 50 Millionen Franken teuren Neubau früher realisieren als die Gemeinde. «Wir haben den Stimmberechtigten versprochen, dass nach Baubeginn beim Zentrumsprojekt mehr Plätze für Senioren zur Verfügung gestellt werden», rief sie in Erinnerung. Auch die SP/Juso-Fraktion stellte sich hinter die Auslagerung. «Besonders wichtig ist, dass die Bedingungen für die Angestellten gut sind. Sie sind entscheidend für die Qualität eines Heims», sagte Fraktionssprecher Michael Portmann.

Die Gemeinde ist anfangs alleinige Aktionärin, sie kann aber bis zu einem Drittel der Aktien verkaufen. Die Grünen versuchten, dies zu verhindern. Ihr Antrag wurde aber mit 19:7 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. «Die Gemeinde braucht Spielraum für Kooperationen», sagte Rolf Schmid (CVP) und brachte so die Haltung im Rat auf den Punkt.

Die FDP wollte erreichen, dass der Gemeinderat nicht in Eigenkompetenz über den Verkauf von Aktien entscheiden kann. Ein entsprechender Antrag wurde jedoch knapp mit 12:14 Stimmen abgelehnt. 

Längere Diskussionen gab es um die Ausgestaltung des Baurechtsvertrags. Die Gemeinde behält die Grundstücke, die Heime erhalten diese für 100 Jahre im Baurecht. Allerdings wurden die Bestimmungen leicht geändert und Bodenpreis sowie Zinssatz  indexiert. Dies führt dazu, dass die Heime anfänglich einen Baurechtszins von 166 000 Franken zahlen müssen. Gemäss Variante Gemeinderat betrug der Zins 123 500 Franken. Die FDP wollte noch weiter gehen, was zu einer Verdoppelung des Zinses geführt hätte. Sozialvorsteher Lothar Sidler (FDP) wehrte sich: «Das führt zu höheren Ausgaben und damit zu höheren Aufenthaltstaxen oder einem tieferen Überschuss.» Über die Auslagerung muss nun das Volk entscheiden. Die Abstimmung findet im Mai statt.

Gemeinderat soll Entschädigung abgeben

Im Verwaltungsrat der Heim AG wird ein Gemeinderat vertreten sein (wir berichteten). Dafür wird er auch entschädigt. In Kriens ist aber noch nicht geregelt, wie mit diesen Entschädigungen umzugehen ist – sprich: ob der Gemeinderat einen Teil davon in die Gemeindekasse abgeben muss.

Genau dies verlangt nun der Einwohnerrat. Er hat eine Dringliche Motion von Bruno Bienz (Grüne) mit 13:9 Stimmen bei 4 Enthaltungen überwiesen. Ob die Gemeinderäte einen bestimmten Freibetrag behalten dürfen, wurde bewusst offengelassen. 

Gemeindepräsident Cyrill Wiget beantragte, den Vorstoss als weniger verbindliches Postulat zu überweisen. Der Gemeinderat wolle diesen gemeinsam mit der SVP-Initiative behandeln, welche die Löhne der Gemeinderäte auf 160000 Franken für ein 80-Prozent-Pensum beschränken will. Auch die CVP sah keinen dringenden Handlungsbedarf. Es sei der falsche Zeitpunkt, um dies zu regeln, sagte Fraktionssprecher Rolf Schmid. Ausserdem werde der Gemeinderat das Mandat neben seinem 80-Prozent-Pensum wahrnehmen.

Christian Glaus

christian.glaus@luzernerzeitung.ch