EINWOHNERRAT: Horwer Einwohnerrat weist Budget zurück

An seiner Sitzung vom 19. November 2009 hat der Horwer Einwohnerrat sowohl den Voranschlag 2010 wie auch den Konzessionsvertrag mit den CKW zurückgewiesen.

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Gegen die Aufhebung des Reglements über die Gemeindebeilhilfen werden die Stimmberechtigten entscheiden können, da das parlamentarische Referendum ergriffen wurde, wie der Einwohnerrat mitteilte. Auf die Neuwahl der Delegierten in die Gemeindeverbände REAL und LuzernPlus wird aus rechtlichen Gründen verzichtet, da keine Demissionen vorliegen und es sich nicht um die Neugründung von Gemeindeverbänden handelt. Wie selten zuvor hatte die Ratspräsidentin bei mehreren Abstimmungen den Stichentscheid zu fällen, nachdem der Rat jeweils mit 14:14 Stimmen entschied und auch in der Abstimmungswiederholung sich das Stimmenverhältnis nicht änderte.

Budget 2010
Die Geschäftsprüfungskommission zeigt sich vom Budget 2010 mit einem Defizit von 2.5 Mio. Franken nicht begeistert. Faktisch weise es eine Steuererhöhung auf, da auf den Steuerrabatt verzichtet werde. Sie stellt den Antrag auf Rückweisung mit dem Ziel, das Defizit auf 1.5 Mio. Franken zu reduzieren. Dies soll durch Einsparungen beim Personal und Sachaufwand sowie Mehreinnahmen bei den Steuererträgen (Nachträge früherer Jahre) erzielt werden. Die Bau- und Verkehrskommission sowie die Gesundheits- und Sozialkommission sind für Eintreten auf das Budget.

Die CVP-Fraktion ist für Eintreten, verlangt jedoch vom Gemeinderat an der Sitzung noch Einsparungen in der Höhe von 1 Mio. Franken. Sonst werde das Budget zurückgewiesen.

ig