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Einwohnerrat spricht mehr Geld für Krienser Schulausflüge

Aufgrund eines Bundesgerichtsurteils drohten Kürzungen bei den Krienser Schulexkursionen. Jetzt wird der Effekt abgefedert – allenfalls dank einer Spende, aber nicht nur.
Stefan Dähler
Kinder auf der Schulreise. (Symbolbild: Keystone/Walter Bieri)

Kinder auf der Schulreise. (Symbolbild: Keystone/Walter Bieri)

Es wäre ein kleiner, aber feiner Zustupf für die finanziell angeschlagene Gemeinde Kriens. Eine Rentnerin will der Volksschule 10'000 Franken für Schulreisen spenden (wir berichteten). Hintergrund: Aufgrund eines Bundesgerichtsentscheids darf die Volksschule den Eltern für Schulreisen, Exkursionen oder Lager nur noch Verpflegungskosten aufbürden. Das heisst, die Gemeinden müssen für einen Grossteil der Kosten selbst aufkommen. In Kriens droht so eine Reduktion insbesondere von Exkursionen.

Eine Spende könnte die Folgen des Bundesgerichtsurteils also dämpfen. Allerdings war zunächst unklar, ob Kriens das Geld überhaupt annehmen kann. Dies auch aufgrund eines Entscheids, den der Einwohnerrat an seiner Sitzung vom Donnerstag gefällt hat: So scheiterte die Kommission für Bildung, Soziales & Gesundheit mit einem Antrag. Dieser sah vor, dass Schulreisen und Exkursionen durch den bereits bestehenden Fonds für Schule und Bildung mitfinanziert werden können. Derzeit befinden sich rund 60'000 Franken in diesem Fonds. Dorthin könnten auch die Spendengelder fliessen, wurde während der Debatte vorgeschlagen. Doch die Bedenken überwogen: «Ausserschulische Aktivitäten sind eine Gemeindeaufgabe und sie sollen über das Globalbudget finanziert werden», sagte etwa Erich Tschümperlin (Grüne). Das Geld im Fonds dürfe nicht dafür verwendet werden, sondern eher für die Unterstützung von Kindern bedürftiger Eltern.

Andernorts muss gekürzt werden

Stattdessen entschied der Einwohnerrat auf Antrag der CVP/JCVP-Fraktion, das Budget 2019 für Schulreisen und Exkursionen um 57'000 Franken auf 172'000 Franken aufzustocken. Den Betrag muss die Gemeinde allerdings andernorts innerhalb des Globalbudgets für die Volksschule kompensieren – wo, ist noch unklar. Ebenfalls noch unklar ist, ob durch das erhöhte Budget Exkursionen im selben Umfang wie bisher durchgeführt werden können, da die Elternbeiträge künftig wegfallen.

Klar ist dagegen, dass die Gemeinde eine allfällige Spende tatsächlich verwenden dürfte. Nach Abklärungen kann Bildungsvorsteherin Judith Luthiger (SP) grünes Licht geben. «Eine Anfrage bei der kantonalen Dienststelle Volksschulbildung hat ergeben, dass wir Spenden grundsätzlich annehmen dürfen.» Dies, solange diese nicht mit Werbung verbunden seien. «Wichtig ist ausserdem, dass das Geld gerecht und transparent verteilt wird.»

«Wichtig ist, dass
das Geld gerecht und transparent
verteilt wird.»

Judith Luthiger, Bildungsvorsteherin Kriens

Zu diesem Zweck bestehe in Kriens eben dieser Fonds für Schule und Bildung, in welchen die Spenden fliessen werden. Dies sei trotz Entscheid des Einwohnerrats möglich, wenn zusätzliche Spenden reinkommen. Der bestehende Fonds-Betrag jedoch dürfe nicht für Exkursionen und Schulreisen verwendet werden. Das Rektorat werde nun eine Lösung für die Vergabe der allfälligen zusätzlichen 10'000 Franken erarbeiten, damit die Spende «zweckbestimmt zum Wohle aller Schülerinnen und Schüler eingesetzt werden kann».

Das Beispiel zeigt, dass das Bundesgerichtsurteil in den Gemeinden einige Verwirrung auslösen kann. So sind etwa die Budgets für ausserschulische Aktivitäten nicht überall gleich hoch. Das soll sich aber für das Schuljahr 2020/2021 in der Agglo Luzern ändern. Bis dann wollen die K5-Gemeinden Kriens, Luzern, Emmen, Horw und Ebikon gemäss Luthiger eine gemeinsame Handhabung erarbeiten.

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