EINZONUNG: Hebelt Sempach die Demokratie aus?

Der Stadtrat will Sempach wachsen lassen – am äussersten Zipfel zwischen See und Autobahn. Gegner der Einzonung sehen damit das 2013 gutgeheissene neue Raumplanungsgesetz missachtet.

Evelyne Fischer
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Eine grüne Wiese sorgt in Sempach für rote Köpfe: die Zihlweid, am nordwestlichen Ende der Stadt. Die landwirtschaftlich genutzte Fläche soll in die Bauzone überführt werden. Seit der Gesamtrevision 2007 ist sie dem «übrigen Gebiet» zugeteilt und gilt als Bauerwartungsland. 2013 haben die Grundeigentümer dafür Pläne geschmiedet und einen Architekturwettbewerb aufgegleist: Am Hang mit Seesicht sind 36 Wohnungen geplant; Reihenhäuser im unteren Teil, eine Überbauung dahinter. Die Stadt rechnet mit 90 Neuzuzügern.

Pikant: Das Siegerprojekt entwarfen die Unit-Architekten. Da Bauvorsteherin Mary Sidler Stalder (CVP) die Frau von Geschäftsleitungsmitglied Guido Stalder ist, ist sie seither im Ausstand.

Sempach «dehnt sich am Rande aus»

Die Einzonung der Zihlweid polarisiert. Sowohl Gegner ( www.pro-sempach.ch ) als auch Befürworter ( www.zihlweid.ch ) haben Websites aufgeschaltet. Zu Wort meldeten sich gestern auch die Luzerner Sektionen der Naturschutzorganisationen Birdlife, Pro Natura und WWF: In einem Brief bitten sie ihre rund 130 Mitglieder aus Sempach, die Einzonung an der Versammlung vom 30. November abzulehnen, da sich die Stadt am Rand ausdehne und «wertvolles Kulturland» verloren gehe.

An jenem Abend behandeln die Stimmbürger nebst dem Budget auch eine Zonenplanänderung für den Bau des Schulhauses Waldegg (Ausgabe von gestern). Beim Zihlweid-Geschäft werden zudem Einsprachen geklärt, darunter jene von Susanne Stürmlin. Sie wohnt im Quartier Schauensee, neben der Zihlweid. «Hier wird klar das Raumplanungsgesetz missachtet», sagt sie. «Statt nach innen zu verdichten, dehnt sich die Stadt am Rande aus.»

Aus kantonaler Sicht bestünden «keine Vorbehalte», sagt Bruno Zosso, Fachleiter Kantonalplanung und Raumstrategien bei der Dienststelle Raum und Wirtschaft, auf Anfrage. «Durch den See und die Autobahn sind die Entwicklungsmöglichkeiten von Sempach beschränkt.» Die Stadt sei «relativ dicht bebaut», und im Vergleich zu anderen Gemeinden habe man hier «moderat eingezont». Hinzu komme: «Eine Siedlungserweiterung im Gebiet Zihlweid wurde bereits in der Gesamtrevision von 2007 gutgeheissen.» In der Folge sei die Einzonung in der Vorprüfung 2013 und 2015 als «recht- und zweckmässig» beurteilt worden.

Gegner kritisieren, dass anstelle des Randgebiets nicht das Bauerwartungsland im Areal «Friedheim» eingezont wird, das Bauer Othmar Schmid gehört. «Diese Parzelle ist bereits erschlossen. Für die Zufahrt zur Zihlweid hingegen müsste ein Landwirtschaftsweg zu einer einspurigen Strasse ausgebaut werden», sagt Susanne Stürmlin. «Die Zihlweid wäre damit keine Fortsetzung des Schauensee-Quartiers, sondern eine Insel.» Vom «Friedheim» will der Stadtrat vorerst nichts wissen. Bei der Gesamtrevision 2007 sei die Parzelle nicht verfügbar gewesen, und noch im Jahr 2010 hätten sich die Grundeigentümer dahingehend geäussert, dass eine Einzonung erst ab 2020 zum Thema werde, sagt Stadtpräsident Franz Schwegler (CVP). Als sich dies 2013 änderte, konnte die Stadt mangels Land den geforderten Realersatz nicht bieten, auch sei der Wettbewerb bei der Zihlweid damals schon sehr weit gewesen.

Bei Ablehnung zahlt die Stadt 40000 Franken

Fakt ist aber auch: 2014 und 2015 bot sich Schmids zweimal Gelegenheit, einen Hof zu kaufen, was sie dem Stadtrat mitteilten. Man hätte einer Einzonung zugestimmt, «weil wir die Existenz unseres Hofes andernorts hätten sicherstellen können», sagt Bäuerin Simone Schmid. Weder erhielt aber der Kanton davon Kenntnis, noch ist dies in der Botschaft ausgeführt. «Wir gelten als Spielverderber. Dabei verlangen wir einzig, dass transparent informiert wird», sagt Schmid. Stadtpräsident Franz Schwegler hält dazu fest: Ein Gesuch um Einzonung sei «nie» eingereicht worden. «2014 wäre eine solche aufgrund des Bauzonen-Moratoriums ohnehin nicht möglich gewesen.» Familie Schmid wurde mitgeteilt, es gelte, die Gesamtrevision der Ortsplanung 2020 abzuwarten.

Die Zihlweid hat auch die Ortsparteien beschäftigt: CVP und FDP unterstützen die Einzonung, die SVP beschloss Stimmfreigabe. Diskutiert wurde, ob die Infrastruktur mit dem Wachstum Schritt halten kann. Heute zählt Sempach 4160 Einwohner, 2023 sollen es laut Finanzplan 4500 sein. Der Wert dürfte mit der Einzonung der Zihlweid schon früher erreicht werden: Denn auf der Martinshöhe sollen etappiert vier Mehrfamilienhäuser mit 110 Wohnungen für 320 Menschen entstehen, zwei davon sind im Bau. Zudem sollen nächsten Sommer die Bebauungsvorschriften für die Gebiete Feld und Weihermatte angepasst werden, was eine dichtere Bauweise zuliesse.

Kritiker monieren, der Stadtrat verfolge – angesichts der baldigen Gesamtrevision – eine Salamitaktik. Diesen Vorwurf weist der Stadtpräsident klar von sich. Von der besagten «Innenentwicklung» sei «keine markante Bevölkerungszunahme» zu erwarten. «Und auf den Zuwachs durch Neubauten ist die Infrastruktur von Sempach ausgerichtet.» Schwegler unterstützt ein Ja zur Einzonung. «Nur so wird ein moderates Wachstum erreicht.» Ein Nein hätte Kosten zur Folge: Die Stadt müsste den Grundeigentümern gemäss Vereinbarung 40000 Franken zahlen.

Simone Schmid hofft auf eine geheime Abstimmung: «Viele Sempacher wagen es nicht, ihre eigene Meinung kundzutun. Aus Angst, gemassregelt zu werden.»

Evelyne Fischer