Einzonungsstopp für Kanton Luzern: Ende ist absehbar

Der Kantonsrat heisst eine Anpassung beim sogenannten Mehrwertausgleich bei Umzonungen auch in zweiter Beratung gut. Damit rückt ein Ende des seit Mai geltenden und vom Bund verordneten Einzonungsstopps näher.

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Momentan können Einzonungen im Kanton Luzern von der Regierung nicht mehr bewilligt werden. (Symbolbild: Corinne Glanzmann, Nottwil, 29. Juli 2017)

Momentan können Einzonungen im Kanton Luzern von der Regierung nicht mehr bewilligt werden. (Symbolbild: Corinne Glanzmann, Nottwil, 29. Juli 2017)

(avd) Seit Mai darf der Kanton Luzern keine Einzonungen mehr vornehmen. Das hat der Bund aufgrund eines Bundesgerichtsurteils verfügt. Ursache war eine zu hohe Freigrenze beim sogenannten Mehrwertausgleich. Der Luzerner Regierungsrat und der Kantonsrat mussten darum nochmals über die Bücher.

Die entsprechende Anpassung wurde gestern in zweiter Beratung mit 114 zu 0 Stimmen beschlossen. Wird das fakultative Referendum nicht ergriffen, dürfte der Einzonungsstopp noch in diesem Jahr fallen. Das Parlament hat zudem drei weitere Sachgeschäfte in zweiter Beratung einstimmig oder grossmehrheitlich beschlossen: die Vereinfachung des Schatzungswesens, die Regelungen für das Sexgewerbe und die Einführung des neuen Ordnungsbussenrechts im Kanton Luzern.