EMMEN: Bodeninitiative ohne Chance
SP und Grüne wollen weitere Landverkäufe verhindern. Ihre Initiative blieb im Einwohnerrat aber chancenlos. Jetzt entscheidet das Volk.
Beatrice Vogel
Hitzig war die Abstimmungsdebatte über den Verkauf der Liegenschaft Herdschwand Anfang Jahr. Von Verscherbeln des Tafelsilbers war die Rede und von Verkaufsabsichten aus rein finanziellen Gründen. Daraus entstand die Gemeindeinitiative «Boden behalten und Emmen gestalten» von SP und Grünen. Das umstrittene Neubauprojekt Neuschwand war zudem Anlass für eine Motion der CVP, welche eine Anpassung des massiven Riegelbaus im Bebauungsplan fordert. Beide Geschäfte wurden gestern im Einwohnerrat behandelt.
«Initiative schiesst am Ziel vorbei»
Die Bodeninitiative, welche fordert, dass Gemeindeland nur im Baurecht abgegeben und nicht verkauft werden darf, stiess im Rat auf wenig Zustimmung. «Die Initiative schiesst am Ziel vorbei», analysierte Einwohnerrat Markus Greter (SVP). «Damit wird der Emmer Boden nicht geschützt, sondern nur definiert, wie dieser veräussert werden soll.» Der Handlungsspielraum des Gemeinderats werde zu stark eingeschränkt, ergänzte Martin Birrer (FDP). «Die Beschränkung auf Baurechte lässt nur wenige Gestaltungsmöglichkeiten offen.» Das sei langfristig ein Nachteil.
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Mit Langfristigkeit argumentierte auch Initiant Andreas Kappeler (Grüne): Durch das Baurecht soll das Gemeindeland für künftige Generationen gesichert werden, argumentierte er und sagte mit Verweis auf den Verkauf der Herdschwand: «Nur der dümmste Bauer verkauft seine beste Kuh.»
Scherbenhaufen Buchrain
Gestützt wurde die Linke durch CVP-Einwohnerrat Christian Meister, der in einem feurigen Plädoyer das Beispiel Buchrain ins Feld führte. Diese Gemeinde habe alle Landreserven verkauft, und obwohl keine Investitionen getätigt und die Steuern erhöht wurden, klafft ein Loch in der Gemeindekasse. «Wenn wir in fünf bis zehn Jahren unsere Landreserven verkauft haben, ist der Scherbenhaufen komplett», so Meister. Seine Partei hiess die Grundidee der Initiative gut. Die CVP lehnte sie dennoch ab, mit Verweis auf die Flexibilität, die Emmen betreffend der Grundstücke behalten müsse.
Die bürgerliche Mehrheit schmetterte das Anliegen mit 28 zu 10 Stimmen ab. Somit empfiehlt der Einwohnerrat dem Stimmvolk die Ablehnung der Initiative, über die voraussichtlich am 28. Februar 2016 abgestimmt wird.
Bebauungsplan wird angepasst
Eine heftige Debatte löste auch die Anpassung im Bebauungsplan Neuschwand aus. Der Plan wurde so angepasst, dass der Riegelbau statt eines fünften Geschosses über ein Attikageschoss verfügt. Ausserdem soll eines der dahinterliegenden Häuser weggelassen werden, so dass die Abstände zwischen den Häusern grösser werden.
Die Änderungen wurden grösstenteils befürwortet. Jedoch waren die Fraktionen von SVP und SP/Grüne/GLP gegen die Überweisung der Motion – aus unterschiedlichen Motiven. Die SVP monierte, die Reduktion der Wohngeschosse reduziere den Verkaufspreis um rund 820 000 Franken. Hingegen wollte die linke Fraktion den «mutigen urbanen Charakter» des Erstprojekts erhalten. Motionär Christian Blunschi (CVP) appellierte daraufhin: «Wollt ihr zu Totengräbern des Herdschwandverkaufs werden?» Das ursprüngliche Projekt habe keine Chance vor dem Volk, weshalb die Anpassungen nötig seien. Gemeinderat Josef Schmidli (CVP) beruhigte schliesslich die Gemüter: «Wir haben einen Vorvertrag und wollen nun so weiterfahren», so Schmidli. Das Projekt befinde sich in der Vorprüfung beim Kanton und auch die öffentliche Mitwirkung sei bereits gestartet. Die Motion wurde mit 23 zu 13 Stimmen überwiesen.
Abrechnung genehmigt
Erlenstrassebev. Der Einwohnerrat genehmigte am Dienstag die Abrechnung über die Sanierung der Erlenstrasse inklusive Wasserleitung. Die Strasse konnte 230 419 Franken günstiger saniert werden als geplant (bewilligter Kredit: 2,025 Millionen Franken). Die Wasserleitung war 184 143 Franken günstiger (Kredit: 1,095 Millionen Franken).
Strassenlärmbev. Der Gemeinderat will bis März 2018 Gemeindestrassen in Bezug auf Strassenlärm sanieren. Im nächsten Jahr sollen die konkreten Massnahmen bestimmt werden. Derzeit wird ein Lärmsanierungsprojekt ausgearbeitet.
Vereidigungbev. Ueli Müller (SVP) wurde als neues Mitglied des Einwohnerrats vereidigt. Er tritt die Nachfolge von Stefan Odermatt an.
Hinweis
Einsicht in den Bebauungsplan Neuschwand bis 14. Oktober auf dem Baudepartement Emmen.
