Emmen
Brache im Meierhof kann bebaut werden

Der Einwohnerrat hat die Teilrevision des Bebauungsplans Meierhof bewilligt und damit eine Parkplatzreduktion für das Gewerbe. So richtig glücklich war das Parlament dennoch nicht.

Beatrice Vogel
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Das Gebiet Meierhof in Emmen.

Das Gebiet Meierhof in Emmen.

Bild: Nadia Schärli (20. Juli 2016)

Ein glückliches Parlament reagiert nicht so: «Ja, aber» hiess es mehrmals, das Wort Kompromiss kam praktisch in jedem Votum vor. So einiges hätten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu gerne angepasst oder ergänzt. Trotzdem gab der Einwohnerrat Emmen der Teilrevision des Bebauungsplans Meierhof fast einstimmig seinen Segen. Warum, fasste Christian Blunschi (Mitte) treffend zusammen: «Verschärfungen in den Sonderbauvorschriften sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend. Andernfalls müsste die öffentliche Auflage wiederholt werden. Das Geschäft würde sich um Jahre verzögern und wohl zur Never-Ending-Story werden.»

Ein wenig mutet der Bebauungsplan jetzt schon so an. Er ist zwar seit 21 Jahren in Kraft und die Hälfte des Gewerbeareals neben dem Flugplatz ist auch schon bebaut. Für die zweite Etappe wollte man den Bebauungsplan aber an die neuen Gegebenheiten anpassen, insbesondere wegen des hohen Verkehrsaufkommens auf der Seetalstrasse. Seit 2016 ist deshalb die Teilrevision in Arbeit – und brauchte bereits zwei Auflagen unter anderem wegen Einsprachen. Dem Einwohnerrat lag nun daran, den Meierhof möglichst bald für eine Gewerbeüberbauung freizuspielen.

Weitere Entscheide

Die Gemeindestrategie 2033 und das Legislaturprogramm 2022-2025 wurde zustimmend zur Kenntnis genommen. Ebenfalls nahm der Einwohnerrat zustimmend Kenntnis vom Resultat der Zweckmässigkeitsbeurteilung zur Entlastung der Seetalstrasse: Auf eine Umfahrung von Emmen Dorf wird verzichtet und eine Aufwertung der Seetalstrasse in Angriff genommen. Das SVP-Postulat, das ein Betriebskonzept für das Frei- und Hallenbad Mooshüsli sowie die Prüfung einer Auslagerung desselben fordert, wurde überwiesen.

Als Nachfolgerin für die zurückgetretene FDP-Einwohnerrätin Olivia Bucher wurde Fellanza Avdijaj vereidigt. Anstelle von Bucher wurde Beat Niederberger als FDP-Vertreter in die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission gewählt. (bev)

Einen guten Kompromiss herausgeholt

Allerdings passte der SVP die Parkplatzreduktion von 1000 auf 737 überhaupt nicht. Auch die FDP empfand dies als unvorteilhaft für die Ansiedlung von Gewerbe. Der Mitte fehlten ökologische Aspekte im Bebauungsplan. Die SP hatte Verständnis für die Lärmsorgen der Anwohnerschaft. Und die Grünen+ hätten sich neben einem Energiekonzept auch eine Parkplatzbewirtschaftung gewünscht. Doch eben: Diese Änderungen hätten erneute Auflageprozesse und damit Verzögerungen nach sich gezogen, weshalb das Parlament in den sauren Apfel biss. Oder, wie es Michael Kümin (FDP) sagte: «Die Teilrevision ist keine perfekte Lösung. Aber sie ist nicht so schlecht, dass eine erneute Teilrevision gerechtfertigt wäre.» Am Ende, so der Tenor, habe der Gemeinderat das Beste herausgeholt – eben «ein typisch schweizerischer Kompromiss», so Patrick Graf (Grüne+).

Ein Anliegen, das allen Fraktionen am Herzen lag, wurde als Bemerkung überwiesen: Der Gemeinderat soll sich für Lärmschutzmassnahmen auf der Seetalstrasse einsetzen. Denn eigentlich sei es der dortige Verkehr, der den Lärm verursache, und nicht jener vom Meierhof. Der Zeitpunkt ist günstig: Der Kanton plant bekanntlich, die Seetalstrasse aufzuwerten und vom Verkehr zu entlasten. So konnte der Einwohnerrat mit der Bewilligung des Bebauungsplans ruhigen Gewissens auch alle noch offenen Einsprachen abweisen, von denen sich viele um Lärmschutz drehen.

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