EMMEN: Die Energie-Gemeindeinitiative ist ungültig

Der Gemeinderat Emmen beantragt dem Parlament die Gemeindeinitiative «S Strom- ond Glasfasernetz betriebed mer sälber» für materiell ungültig zu erklären.

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(Symbolbild Manuela Jans/LZ)

(Symbolbild Manuela Jans/LZ)

Die Gemeindeinitiative verlangt, nach Ablauf der bestehenden Konzession mit der CKW im Jahr 2012 solle die Gemeinde Emmen das Strom- und Glasfaserkabelnetz auf dem Gemeindegebiet selber übernehmen und zu Selbstkostenpreisen betreiben. Diese Aufgabe soll gemäss Initiative der Genossenschaft Energie Emmen übertragen werden. Der Gemeinderat stellt fest, dass die Stromversorgung einerseits und der Betrieb eines Glasfaserkabelnetzes anderseits eigenständige Geschäftsgebiete sind und besonderen Rechtsvorschriften unterstehen, wie es in einer Medienmitteilung heisst.

Regierungsrat teilt Netzgebiete zu
Der Betrieb eines Stromnetzes unterliegt eidgenössischem und kantonalem Recht. Danach teilt der Regierungsrat des Kantons Luzern die Netzgebiete zu. Die Frage, wer auf dem Gemeindegebiet die Stromversorgung sicherstellt, kann damit nicht Gegenstand einer Gemeindeinitiative sein. Der Gemeinderat erachtet deshalb diesen Teil der Initiative als ungültig. Gegen übergeordnetes Recht verstösst auch die Forderung, die Aufgabe des Netzbetriebes ohne Auswahlverfahren an die Genossenschaft Energie Emmen zu übertragen.

Als rechtlich zulässig beurteilt der Gemeinderat das Verlangen, ein eigenes Glasfaserkabelnetz zu Selbstkostenpreisen zu betreiben. Dieses Verlangen sieht er jedoch als Rumpfthema des Volksbegehrens, das in erster Linie tiefere Strompreise erzielen möchte. Ein Gutachten der Universität Bern stellt fest, dass vom Willen der Unterzeichnenden so wenig übrig bliebe, dass es einer Verletzung des Stimmrechts gleichkomme, diesen Teil der Initiative den Stimmberechtigten zu unterbreiten. Der Gemeinderat stellt deshalb dem Parlament den Antrag auf vollumfängliche Ungültigkeiterklärung der Gemeindeinitiative. Der entsprechende Bericht und Antrag an den Einwohnerrat wird derzeit ausgearbeitet und soll im Herbst 2009 im Parlament behandelt werden.

Besorgt über Strompreisentwicklung
Der Gemeinderat beabsichtigt, den Konzessionsvertrag mit den CKW zu erneuern. Eine entsprechende Vorlage soll dem Einwohnerrat im Herbst 2009 unterbreitet werden. Der Gemeinderat zeigt sich besorgt wegen der Strompreisentwicklung, wie es weiter heisst. Vor allem die Unternehmen der energieintensiven Industrie in der Gemeinde Emmen seien davon betroffen. Verhandlungen zwischen CKW und Unternehmen seien am Laufen und der Gemeinderat sei bemüht, zwischen den beiden Positionen zu vermitteln.

scd