Kommentar
Emmen – die Stadt der Stunde

Die SVP Emmen will das Bevölkerungswachstum der Gemeinde auf 0,7 Prozent pro Jahr beschränken und hat zu diesem Zweck eine Initiative lanciert. Warum das keine gute Idee ist, sagt Christian Peter Meier, Leiter der regionalen Ressorts.

Christian Peter Meier
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Christian Peter Meier

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Die in den Augen der Rechtsbürgerlichen «vernünftige Idee» kommt beim Emmer Gemeinderat nicht gut an – er hat sich dieser Tage klar gegen das Volksbegehren positioniert. Zu Recht. Denn eine derartige gesetzliche Beschneidung des Bevölkerungswachstums kollidiert frontal mit den gängigen Entwicklungsstrategien: Heute steuern die Kommunen – unter dem wachsamen Auge des Kantons – ihr ungefähres Wachstum mit ihren Zonenplänen. Sprich: Sie geben so viel Land zur Überbauung frei, wie sie mittel- bis langfristig auch überbaut haben wollen. Die Besitzer von eingezontem Land wiederum entscheiden weitgehend autonom, wann und wie sie dieses bebauen wollen – natürlich im Rahmen der jeweiligen Bau- und Zonenordnung und erst nachdem sämtliche Bewilligungen eingeholt, Einsprachen erledigt sind und allfällige Bebauungspläne von Parlament und/oder Volk genehmigt wurden.

Kurz: Nicht eine Quote steuert heute das Bevölkerungswachstum. Das Volk regelt dies vielmehr mit einer restriktiveren oder aber freizügigeren Einzonungspolitik. Der Rest regelt der Markt. Es erstaunt daher nicht, dass der Emmer Gemeinderat die Initiative als kaum praktikabel einschätzt und vor «erheblichen Schadenersatzforderungen» warnt. Streit wäre stets dann programmiert, wenn die Wachstumsbremse ein formal korrektes Bauprojekt verunmöglichen oder massiv verzögern würde.

Gegen das Volksbegehren sprechen also verschiedene formale, juristische und demokratische Überlegungen. Doch nicht nur: Die Initiative zielt ganz grundsätzlich in die falsche Richtung.

Denn Abschottung kann ganz besonders im Fall von Emmen nicht die Lösung sein. Das stetige Wachstum der letzten Jahre mag zwar bei so manchem Einwohner Ängste auslösen – Ängste, die nicht nur irrational sind, weil die Bevölkerungszunahme tatsächlich für die bekannten infrastrukturellen und finanziellen Defizite der Gemeinde mitverantwortlich ist. Trotzdem greift der Lösungsansatz der SVP zu kurz: Wer die zunehmende Zersiedlung unseres Landes mit Sorge betrachtet, muss sich im Grunde sogar explizit das Gegenteil der Initiative wünschen.

So gesehen ist Emmen die Stadt der Stunde. Jawohl: Stadt! Die zweitgrösste Gemeinde der Zentralschweiz mit ihren wohl bald einmal 32 000 Einwohnern tut sich zwar mit diesem Begriff noch schwer. Doch sie ist zumindest in ihrem Ortsteil Emmenbrücke unzweifelhaft urbanes Territorium – und sie hat dank ihrer riesigen, zum Teil nur noch extensiv genutzten Industrieflächen ein unglaubliches Potenzial. Im Gegensatz zur grossen Nachbarin Luzern, die sich in einem ganz engen städtebaulichen Korsett bewegen muss.

Wo also, wenn nicht in Emmen mit seiner perfekten Verkehrsanbindung soll der Grossraum Luzern wachsen? Erst recht, wenn dereinst, im Süden alles überbaut ist? Die dortige explosionshafte Entwicklung braucht für Emmen übrigens kein Vorbild zu sein. Ob die neuen Riesenquartiere im Grenzgebiet zwischen Luzern, Kriens und Horw funktionieren und genügend Bewohner anziehen werden, wird sich erst noch weisen müssen.

Eine Portion Skepsis ist also durchaus angebracht, wie auch eine gewisse Zurückhaltung. So gesehen ist die von der SVP propagierte «Vernunft» zu unterstützen. Was wiederum nicht heisst, dass der Gemeinde- und der Einwohnerrat in Zusammenarbeit mit den Investoren diese Vernunft nicht bereits hätten walten lassen. Die bevorstehende Bebauung des Seetalplatzes, die Umnutzung des Viscosi-Areals, aber etwa auch die in Etappen entstehende Grüenmatt beweisen: Die Erneuerung Emmens erfolgt weder konzept- noch masslos.

Ideal wäre es jetzt noch, wenn die Gemeinde mit entsprechenden Angeboten zusätzliche gute Steuerzahler nach Emmen locken könnte. 
Damit die weiter wachsende Einwohnerzahl nicht noch ein grösseres Loch in die Emmer Kasse reisst.