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EMMEN: Ein «Nein» wäre das Ende der Neuschwand

Am 4. März könnte der Verkauf der Herdschwand noch verhindert werden – mit finanziellen Einbussen für die Gemeinde. Eine hängige Stimmrechtsbeschwerde sorgt jedoch schon jetzt für Turbulenzen.
Beatrice Vogel
Soll abgerissen werden: Das Betagtenzentrum Herdschwand, das von der Gemeinde nicht mehr benötigt wird. (Bild: Corinne Glanzmann (Emmen, 13. April 2009))

Soll abgerissen werden: Das Betagtenzentrum Herdschwand, das von der Gemeinde nicht mehr benötigt wird. (Bild: Corinne Glanzmann (Emmen, 13. April 2009))

Beatrice Vogel

beatrice.vogel@luzernerzeitung.ch

Der Zwist um die Herdschwand nimmt kein Ende: Wie am Mittwoch bekannt wurde, ist von den Grünen eine Stimmrechtsbeschwerde beim Regierungsrat eingereicht worden. In der Abstimmungsbroschüre seien mehrere falsche Aussagen enthalten, teilt die Partei mit. Beispielsweise stelle es der Gemeinderat so dar, als ob er einen Auftrag zum Abriss der Gebäude erhalten habe, was nicht der Fall ist. Zudem werde im Abschnitt für eilige Leser erwähnt, dass der Erhalt der Gebäude 32 Millionen Franken kosten würde. Diese Zahl stammt aus einer 20 Jahre alten Studie, in der es um den Weiterbetrieb als Betagtenzentrum ging. Dies habe mit dem Abriss nichts zu tun. Zuguterletzt stehe in der Broschüre, dass die Grünen bei der Behandlung im Einwohnerrat einstimmig der Vorlage zur Neuschwand zugestimmt hätten. Die Fraktion habe in dieser Frage aber keine einstimmige Haltung vertreten.

Der Gemeinderat beantragt die Ablehnung der Stimmrechtsbeschwerde. Die Abstimmungsbotschaft sei vollständig, sachlich und transparent und entspreche den gesetzlichen Vorgaben.

Vor drei Jahren sagte das Emmer Stimmvolk Ja zum Verkauf des Grundstücks Herdschwand. Mit der Entwicklung des Neubauprojekts Neuschwand wurde die Losinger Marazzi AG beauftragt. Nun steht am 4. März eine weitere Abstimmung an, die zwei Fragen beinhaltet: Wollen die Emmer das Grundstück von der öffentlichen Zone in die Wohnzone überführen und den Bebauungsplan genehmigen? Und darf die Gemeinde die bestehenden Gebäude frühzeitig abreissen? Zu beidem hat der Einwohnerrat Ja gesagt. Dagegen wurde jedoch das Referendum ergriffen.

Linke sind dagegen, Bürgerliche dafür

SP und – aufgrund eines Entscheids der Parteibasis – auch die Grünen haben zu beiden Vorlagen die Nein-Parole beschlossen. Sie argumentieren, dass der Bebauungsplan nicht ihren Qualitätsvorstellungen entspreche. Zudem bestehe kein Druck, in Emmen noch mehr Wohnraum zu schaffen; dies würde nur das Bevölkerungswachstum beschleunigen. Die SP möchte das Grundstück im Besitz der Gemeinde behalten. Beide Parteien finden, dass über die Zukunft des Areals Klarheit herrschen müsse, bevor die Gebäude abgerissen werden.

Die FDP sagt zweimal Ja zu den Vorlagen. SVP und CVP haben noch keine offiziellen Parolen herausgegeben, werden aber gemäss ihrer Haltung im Einwohnerrat wohl ebenfalls Ja sagen. Die Befürworter würdigen die hohe Qualität des Bebauungsplans, der eine moderate Verdichtung und viel Grünraum vorsehe. Zudem pochen sie auf die Umsetzung des Volksentscheids zum Verkauf. Durch den baldigen Abriss könne die Gemeinde Kosten reduzieren. Würde ein Rückbau hinausgezögert, müssten zahlreiche Instandhaltungsarbeiten getätigt werden, was laut Gemeinde etwa 1,5 Millionen Franken kosten würde.

Fast eine Million Franken als Entschädigung

Nimmt das Stimmvolk beide Vorlagen an, werden die bestehenden Gebäude abgerissen und ein Neubau realisiert (siehe Kasten). Wird der frühzeitige Abriss abgelehnt, muss die Gemeinde die Gebäude weiter unterhalten; der Rückbau erfolgt erst nach dem Verkauf. Lehnen die Emmer die Umzonung und den Bebauungsplan ab, ist sowohl das Neubauprojekt Neuschwand als auch der Verkauf vom Tisch. «Der Verkauf ist an dieses konkrete Projekt gekoppelt», bestätigt Bauvorsteher Josef Schmidli (CVP). Damit bliebe es beim Status quo. Was dann mit den Gebäuden geschehen würde, ist unklar.

Für die Gemeinde würde das eine finanzielle Einbusse bedeuten. Sie müsste nicht nur auf den Verkaufserlös verzichten, sondern auch die noch ausstehenden 5,8 Millionen Franken, die sie der Betagtenzentren Emmen AG wegen des Heimfalls des Areals schuldet, aus eigenem Sack berappen. Zusätzlich hätte sie eine Entschädigungspflicht für die Ausarbeitung des Projekts. Laut Manuel Schneider, Niederlassungsleiter Luzern bei Losinger Marazzi, handelt es sich dabei um rund 920000 Franken. Darin enthalten sind die Kosten für Planungsarbeiten sowie eine Anzahlung für die Landanbindung von 550000 Franken. «Sowohl die Gemeinde als auch wir haben viel Geld und Ressourcen in dieses Projekt investiert. Das wäre dann alles verloren.» Schneider spricht von einem potenziellen Desaster.

Hinweis

Weitere Infos: www.herdschwand.info (Gegner) und www.proherdschwand.ch (Befürworter)

Die Emmer Abstimmungsbotschaft. (Bild: PD)

Die Emmer Abstimmungsbotschaft. (Bild: PD)

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