Emmen
Einwohnerrat steht hinter Schuldenbremse und will einen Plan B zu höheren Steuern

Neue Finanzinstrumente sollen dafür sorgen, dass Emmen Schulden abbaut. Trotzdem kann es zu Sparmassnahmen oder Steuererhöhungen kommen. Im Rat entbrannte eine Debatte darüber, ob überhaupt noch Sparpotenzial vorhanden ist.

Beatrice Vogel
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Immer geht es ums Geld! Gleich mehrere Geschäfte, mit denen sich der Einwohnerrat Emmen an seiner Sitzung vom Dienstag beschäftigte, haben Auswirkungen auf die Finanzen der Gemeinde. Allen voran das Reglement über den Finanzhaushalt, mit dessen Totalrevision der Gemeinderat eine strikte Schuldenbremse einführen will. Damit ist ihm offenbar ein guter Wurf gelungen: Selten zeigte sich das Parlament in Finanzfragen so einträchtig. Ohne grosse Kritik traten alle Fraktionen in erster Lesung auf das Geschäft ein.

Die Gemeindeverwaltung Emmen.

Die Gemeindeverwaltung Emmen.

Boris Bürgisser (Emmen, 27. Februar 2019)

Zur Erinnerung: Das Finanzhaushaltsreglement sieht unter anderem vor, dass das jährliche Budgetdefizit maximal 3 Prozent des Steuerertrags betragen darf. Ausgenommen von der Schuldenbremse sind grosse Investitionen in die Infrastruktur sowie Ausgaben bei ausserordentlichen Naturereignissen und Pandemien.

Ist das Korsett zu eng?

Das «enge Korsett» der Schuldenbremse ist den Parlamentariern besonders aufgefallen. Während die SVP es für gut befand, weil es kaum noch neue Schulden zulässt, hätte sich die CVP ein Reglement «mit etwas weniger Biss» gewünscht. Tobias Käch (CVP) warnte, dass dadurch das Risiko einer Steuererhöhung steige. Auch von links-grün kam die Frage, ob das Korsett nicht zu eng sei. Derweil lobte Olivia Bucher (FDP), dass im Gemeinderat ein neuer «Wind der Transparenz» wehe. Nur die Grünen/GLP-Fraktion stellten einen Antrag, bei den Ausnahmen statt Naturereignisse oder Pandemien lediglich «ausserordentliche Ereignisse» ins Reglement zu schreiben. Der Mehrheit des Rats war diese Formulierung aber zu allgemein, der Antrag wurde mit 27 zu 12 Stimmen abgelehnt.

Viel zu reden gab ein dringliches Postulat der CVP, das einen Plan B zu einer Steuererhöhung für das Budget 2022 fordert. Postulant Christian Blunschi erwartet, dass Emmen in den kommenden Jahren «entweder resolute Sparmassnahmen oder eine Steuererhöhung oder beides» umsetzen müsse. Eine Steuererhöhung werde vom Stimmvolk aber nur akzeptiert, wenn keine anderen Massnahmen mehr möglich seien. Blunschi:

«Es geht mit dem Plan B darum, der Bevölkerung aufzuzeigen, was die Alternative zur Steuererhöhung ist.»

Forderung nach Verwendung des Evaluationsberichts

Abgelehnt wurde das Postulat von SP, Grünen und GLP. Monica Beckmann (GLP) zeigte sich in diesem Zusammenhang konsterniert darüber, dass der Evaluationsbericht, der seit über einem Jahr vorliegt, von der zuständigen Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (R+GPK) offenbar nicht zur Anwendung komme. Die externe Evaluation wurde in Auftrag gegeben, um mögliches Sparpotenzial der Gemeinde zu eruieren. Bis heute sind keine Details daraus öffentlich bekannt. «Steht darin womöglich etwas, was man nicht hören möchte?», fragte Beckmann. Zum Beispiel, dass kaum Sparpotenzial vorhanden ist? In diese Richtung deutet die Aussage von Natalie Vonmüllenen (SP), die offenbar mehr weiss über den Inhalt des Berichts: Er zeige wenig realisierbares Sparpotenzial auf, wobei es sich mehrheitlich um Prozessoptimierungen handle.

«Ich wage zu behaupten, dass wohl niemand hier im Raum wirklich an einen Plan B glaubt», so Vonmüllenen. Wenn trotzdem ein Plan B erarbeitet werde, müsse er auch das Risiko von langfristigen Mehrkosten aufzeigen, die durch kurzfristige Sparmassnahmen entstehen. Dies ist ganz im Sinn der Postulanten, wie Christian Blunschi betonte:

«Wir sagen nicht, dass Leistungen tatsächlich gestrichen werden sollen, sondern wollen, dass die Konsequenzen davon aufgezeigt werden.»

FDP und SVP unterstützten das Postulat – es wurde mit 27 zu 11 Stimmen überwiesen. Und übrigens: R+GPK-Präsident Matthias Lingg (FDP) betonte, dass eine Arbeitsgruppe auf Basis des Evaluationsberichts derzeit konkrete Vorschläge erarbeite.

Pensen steigen, Löhne sinken

Angepasst wurde nun definitiv die Besoldung der Emmer Gemeinderäte. Neu gilt: Das Pensum eines Gemeinderats oder einer Gemeinderätin beträgt 90 Prozent. Dafür gibt es einen Jahresbruttolohn von 178'200 Franken sowie Pauschalspesen von 2,5 Prozent des Lohns. Auch die Nebeneinkünfte werden neu geregelt: 50 Prozent der Einnahmen daraus sollen an die Gemeinde gehen.

Die zweite Lesung des Besoldungsreglements ging aber nicht ohne Nebengeräusche vonstatten. Die SVP beantragte erneut eine Reduktion des Lohns auf 165'000 Franken. «Ansonsten ist vom Spareffekt nichts mehr da», sagte Fraktionschef Pascal Müri. Der Antrag war aber chancenlos und wurde mit 31 zu 8 Stimmen abgelehnt.

Die Anpassung der Gemeinderatslöhne geht auf eine Initiative der CVP zurück, die nach wie vor hängig ist. CVP-Fraktionschef Christian Blunschi bezeichnete das neue Reglement als «gute Lösung», die den Forderungen der Initiative entspreche. Werde das Referendum gegen das Reglement nicht ergriffen, ziehe die CVP ihre Initiative voraussichtlich zurück, sagte Blunschi auf Nachfrage.

Die Entscheide des Einwohnerrats Emmen vom 23. März in der Übersicht

  • Die Teilrevision des Wasserabgabereglements der Gemeinde Emmen wurde in zweiter Lesung einstimmig gutgeheissen. Neu kann der Gemeinderat mit Industriebetrieben einen Vertrag abschliessen, in dem eine verursachergerechte Gebührenerhöhung geregelt ist. Die Änderung tritt am 1. Juni in Kraft. 
  • Die Erneuerung des Wasserliefervertrags mit der Emmi Schweiz AG wurde ebenfalls einstimmig genehmigt.
  • Der Teilrevision des Besoldungsreglements für den Gemeinderat wurde in zweiter Lesung mit 25 zu 13 Stimmen zugestimmt.
  • Das Reglement über den Finanzhaushalt wird voraussichtlich totalrevidiert: Der Einwohnerrat ist auf das Geschäft in erster Lesung eingetreten.
  • Das Parlament genehmigte einen Sonderkredit von 7 Millionen Franken für die Erneuerung von Wasserleitungen und Versorgungsanlagen einstimmig.
  • Der Abrechnung der Aufstockung des Doppelkindergartens Hübeli wurde einstimmig zugestimmt. Die Aufstockung des Moduls hat rund 1,4 Millionen Franken gekostet – rund 130'000 Franken weniger als im Kredit bewilligt.
  • Die Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Akku wurde erneuert. Die Stiftung wird über die nächsten vier Jahre mit jährlich 125'000 Franken unterstützt.
  • Die Stellenaufstockung in der Sozialdirektion um 90 Stellenprozente wurde mit 35 zu 3 Stimmen bewilligt.
  • Das CVP-Postulat für einen Plan B zur Steuererhöhung für den AFP 2022 wurde überwiesen.
  • Das CVP-Postulat betreffend Begründung bei Stellenaufstockungen bei der Behandlung des AFP wurde überwiesen. 
  • Das FDP-Postulat zum Strategiewechsel bei Hauswartswohnungen auf Schulanlagen wurde abgelehnt.