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EMMEN: Emmen schlittert in finanzielle Krise

Ein Grund für die finanzielle Krise ist laut Finanzdirektor Urs Dickerhof das überraschend schnelle Bevölkerungswachstum. Nun gebe es nur noch eine Lösung: die Steuern massiv zu erhöhen.
Robert Knobel

Interview: Robert Knobel

robert.knobel@luzernerzeitung.ch

Urs Dickerhof, Emmen boomt und ist in Aufbruch­stimmung. Doch der erhoffte Zuzug von guten Steuerzahler ist offenbar ausgeblieben. Weshalb?

Das Ziel, Einwohner mit höherem Steuersubstrat anzuziehen, funktioniert durchaus. Das Steuersubstrat ist in den letzten Jahren gewachsen. Doch wegen der starken Zunahme der Einwohnerzahl müssen wir auch viel in die Infrastruktur investieren. Und bei jeder Investition gibt es am Anfang ein finanzielles Loch, während der Gewinn erst verzögert eintrifft.

Emmen feierte 2015 den 30000. Einwohner. Ist dieses Bevölkerungswachstum also gar nicht positiv für die Gemeinde?

Das Wachstum ist gewollt und grundsätzlich positiv. Dass es so schnell geht, hätten wir aber nicht erwartet. Heute sind wir bereits bei über 31000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Finanziell waren wir darauf nicht genügend vorbereitet. Andererseits gibt es keine Alternative: Nur mit einem Wachstum der Bevölkerung kommen wir aus den Problemen heraus.

Trotzdem braucht es gemäss Gemeinderat eine Steuererhöhung. Mit 2,25 Einheiten wird Emmen klar zur teuersten Gemeinde in der Agglo­meration Luzern. Das wird gute Steuerzahler erst recht abschrecken.

Das ist in der Tat ein Risiko. Man muss aber auch sehen: Wir haben seit 1994 denselben Steuerfuss. Damit konnten wir alle ­Investitionen der letzten Jahre finanzieren. Zudem ist der Steuerfuss nur eines von vielen Kriterien bei der Auswahl des Wohn- oder Firmensitzes.

Ist die Steuererhöhung bloss eine vorübergehende Massnahme?

Wir planen für die nächsten drei Jahre, also bis 2021, mit diesem höheren Steuerfuss. Danach müssen wir die erfolgte Entwicklung wieder betrachten. Für uns ist das Ziel klar: Wenn es die Umstände erlauben, wollen wir die Steuern schnell wieder senken.

Was, wenn das Volk 2018 Nein sagt zu höheren Steuern?

Dann müssen wir noch mehr sparen, was zu einem Leistungsabbau führen wird. Sämtliche Leistungen, die wir heute noch als Standard anschauen, müssten dann überprüft werden.

Wieso haben Sie nicht gleich ein Sparpaket geschnürt, statt die Steuern zu erhöhen?

Das haben wir ja auch gemacht. Ohne Sparmassnahmen würde das Budget 2018 einen Fehl­betrag von 15 Millionen Franken aufweisen. Dank getroffener Sparmassnahmen konnten wir das Defizit auf 6 Millionen Franken reduzieren. Diese 6 Millionen Franken wollen wir mit der Steuererhöhung kompensieren, womit ein ausgeglichenes Budget resultiert.

Wo haben Sie den Sparhebel angesetzt?

Wir haben insgesamt 150 Einzelmassnahmen geprüft. Heraus­gekommen ist wie erwähnt ein Sparpotenzial von 9 Millionen Franken. Dies kommt durch viele kleine Einzelmassnahmen zu Stande, aber auch durch Pensenreduktionen in der Verwaltung.

Wird es Entlassungen geben?

Wir versuchen, die Einsparungen beim Personal durch natürliche Fluktuationen zu bewältigen.

Ein Grund für die klammen Finanzen ist auch der Kanton Luzern, der Kosten auf die Gemeinden abwälzt. CVP-Regierungsrat Guido Graf appellierte kürzlich in unserer Zeitung an die christliche Solidarität zwischen Gemeinden und Kanton. Ist das im Fall von Emmen nicht zynisch?

Dazu möchte ich mich nicht äussern. Nur so viel: Wir haben ja bereits ein funktionierendes Solidaritätssystem zwischen Gemeinden und Kanton. Es ist der Finanzausgleich.

Für 2017 budgetierte die Gemeinde Emmen ein Defizit von 1,7 Millionen. Kann diese Vorgabe eingehalten werden?

Nein. Wir erwarten für das Jahr 2017 ein Defizit von über 7 Millionen Franken.

Schon die Rechnung 2016 schloss zehnmal schlechter ab als budgetiert. Wie kann man sich derart verrechnen?

Es sind zusätzliche Belastungen, insbesondere vom Kanton, auf die Gemeinden überwälzt worden. Überrascht worden sind wir aber auch vom deutlichen Anstieg bei der Sozialhilfe.

Die Sozialhilfequote ist von 3,5 auf 4,5 Prozent angestiegen. Wie ist das zu erklären?

Der Anstieg der Sozialkosten ist überproportional zum Bevölkerungswachstum. Die genauen Gründe dafür kennen wir nicht. Aber es ist anzunehmen, dass ­einige sozial schwache Menschen neu in die Gemeinde Emmen gezogen sind. Das ist ein Indiz dafür, dass die Wohnungspreise in Emmen immer noch tief sind im Vergleich zu den Nachbargemeinden.

Urs Dickerhof, SVP, Emmen: «Die Kürzung widerspricht sämtlichen bisher abgegebenen Bekenntnissen.» (Bild Nadia Schärli)

Urs Dickerhof, SVP, Emmen: «Die Kürzung widerspricht sämtlichen bisher abgegebenen Bekenntnissen.» (Bild Nadia Schärli)

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