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EMMEN: Emmer Gemeinderat beharrt auf Steuererhöhung

Eine leichte Reduktion des Defizits und eine kleinere Steuererhöhung: So sieht das neue Budget der Gemeinde aus. Mehr sparen, liege nicht drin, sagt der Gemeinderat, sonst müsse das Parlament aktiv werden.
Der Gemeinderat Emmen (Bild) muss die Steuern erhöhen. (Bild: PD)

Der Gemeinderat Emmen (Bild) muss die Steuern erhöhen. (Bild: PD)

Beatrice Vogel

beatrice.vogel@luzernerzeitung.ch

Nach der Rückweisung im vergangenen Dezember legt der Emmer Gemeinderat nun eine neue Version des Budgets 2018 vor. Auf den ersten Blick sind die Zahlen ernüchternd: 1,25 Millionen Franken können zusätzlich gespart werden. Statt 6 Millionen Franken beträgt das Defizit nun 5,25 Millionen bei einem Gesamtaufwand von 185 Millionen Franken. Aufgrund genauerer Daten vom letzten Jahr musste das prognostizierte Defizit auf 6,5 Millionen korrigiert werden, wodurch es trotz der Einsparungen weiterhin mehr als 5 Millionen Franken beträgt.

Die letzten Jahre schrieb Emmen vorwiegend rote Zahlen; auch für 2017 erwartet der Gemeinderat ein Minus von über 7 Millionen Franken. Ein erneutes Defizit kommt für ihn nicht in Frage, auch weil dadurch das Finanzreglement der Gemeinde nicht eingehalten würde. Damit ein minimes Plus von 3000 Franken resultiert, braucht es eine Steuererhöhung von 2.05 auf 2.225 Einheiten. Ursprünglich war eine Erhöhung auf 2.25 Einheiten vorgesehenen gewesen.

85 zusätzliche Sparmassnahmen

85 zusätzliche Sparmassnahmen hat der Gemeinderat definiert. Darunter fallen etwa folgende Posten: Aussetzung der Beiträge an Quartiervereine (4500 Fr.) und Kürzung des Beitrags an den Verein Zukunftsgestaltung Emmen (10'000 Fr.), keine Jungbürgerfeier (16'000 Fr.), Kürzung des Projektbudgets in der Informatik (50'000 Fr.), Kürzung des Weiterbildungsbudgets fürs Personal (30'000 Fr.), Streichung der Pensionsgeschenke (6000 Fr.) und so weiter. Gemäss Finanzvorsteher Urs Dickerhof (SVP) sind 80 Prozent dieser zusätzlichen Sparmassnahmen nicht nachhaltig. Das heisst, sie können nur 2018 eingespart werden, «in den Folgejahren stehen dieselben Posten wieder an».

1,25 Millionen Franken können dadurch also zusätzlich gespart werden. Immerhin. Aber wäre nicht noch mehr herauszuholen? Der Gemeinderat habe alles eingespart, was verträglich und vertretbar sei, so Dickerhof. Dadurch sei noch niemand «existenziell gefährdet», sagt er und fügt mit polemischem Unterton an: «Wir können sonst auch 40 Schulklassen schliessen oder 60 Stellen streichen, um das Defizit zu verhindern.»

Der Einwohnerrat dürfte trotzdem wenig erfreut sein über das Resultat, hatten sich doch insbesondere die bürgerlichen Fraktionen gegen eine Steuererhöhung gewehrt. Allerdings: Statt das Budget abzulehnen und dabei klare Sparvorgaben zu machen, wies es das Parlament zur Überarbeitung zurück (Ausgabe vom 21. Dezember). Wie will der Gemeinderat dieses Budget, das ebenfalls eine Steuererhöhung beinhaltet, dem Einwohnerrat erklären? «Ich erkläre es nicht», sagt der Finanzvorsteher. «Im Herbst hatten wir ein gutes Budget, jetzt ist es vertretbar. Bei der Erstellung eines Budgets muss immer auch das Wohlergehen der Bevölkerung von Emmen mitberücksichtigt werden.»

Stimmvolk wird über Steuerfuss befinden

Wenn der Einwohnerrat noch mehr Sparmassnahmen wolle, müsse er Farbe bekennen und nach geführter politischer Diskussion entscheiden, welche Leistungen gekürzt werden. «Der Rat kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen», so Dickerhof. Denn der Gemeinderat habe gar nicht so viel Handlungsspielraum, um Leistungskürzungen selbst zu beschliessen, gerade wenn es sich um Leistungen handle, die das Parlament verabschiedet hat. Beispielsweise könne der Gemeinderat nicht einfach entscheiden, die Betreuungsgutscheine abzuschaffen, da der Einwohnerrat diese Leistung gefordert hat. Auch Gebühren könne man nicht stetig erhöhen, vor allem angesichts dessen, dass die meisten Gebühren bereits in den vergangenen Jahren gestiegen sind, so Dickerhof.

Das neue Budget 2018 wird an der Einwohnerratssitzung vom 20. März behandelt. Da die Veränderung des Steuerfusses eine Volksabstimmung verlangt, kommt die Vorlage am 10. Juni an die Urne. Wird das Budget dann gutgeheissen, dauert der budgetlose Zustand bis 20. Juni. Ansonsten muss bis September ein neues Budget ausgearbeitet werden. Lehnt das Volk das Budget zweimal ab, werden Budget und Steuerfuss vom Luzerner Regierungsrat festgesetzt.

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