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EMMEN: «Ernüchterung» über höhere Steuern

Um ein Defizit von 6 Millionen Franken zu verhindern, beantragt der Gemeinderat eine Steuererhöhung. Die meisten Parteien tun sich noch schwer mit einem Entscheid dazu. Einzig die SVP ist «ganz klar dagegen».
Hugo Bischof
Die Auswirkungen der Steuererhöhung. (Bild: LZ)

Die Auswirkungen der Steuererhöhung. (Bild: LZ)

Hugo Bischof

hugo.bischof@luzernerzeitung.ch

Emmens Gemeinderat beantragt für das kommende Jahr eine Erhöhung des Steuerfusses um zwei Zehntel-Einheiten – von bisher 2,05 auf neu 2,25 Einheiten. Nur so könne für 2018 ein ausgeglichenes Budget erstellt werden (Ausgabe vom 16. November). In einer ersten Budgetierungsphase rechnete der Gemeinderat gar mit einem Minus von 15 Millionen Franken. 6 Millionen sollen mit der Steuererhöhung ausgeglichen werden, die restlichen 9 Millionen mit Sparmassnahmen.

Schon die Rechnung 2016 der Gemeinde Emmen schloss mit einem Minus von 7 Millionen Franken ab – budgetiert war ein Fehlbetrag von 0,7 Millionen Franken. Auch für das laufende Jahr erwartet Finanzdirektor Urs Dickerhof (SVP) ein Defizit von über 7 Millionen Franken – budgetiert worden war ein Minus von 1,7 Millionen Franken.

FDP: «Schuldenlast darf nicht weiter zunehmen»

Welche Chancen hat die beantragte Steuererhöhung im Emmer Einwohnerrat, der am 19. Dezember über das Budget beraten wird? Eine Parteienumfrage zeigt, dass noch vieles offen ist. Einig sind sich die Parteien jedoch insofern, als in Bezug auf die finanzielle Krise nun etwas geschehen muss. So schreibt etwa die FPD in einer Mitteilung: «Die finanzpolitische Lage der Gemeinde Emmen ist besorgniserregend und muss zwingend ins Lot gebracht werden. Die Schuldenlast darf nicht weiter zunehmen.» Die FDP besteht deshalb auf ihrer Forderung, wonach im kommenden Jahr eine externe Fachgruppe die Leistungen der Gemeindeverwaltung «genaustens evaluieren» muss. Den Voranschlag und die damit verbundene Steuererhöhung nehme man «ernüchtert zur Kenntnis», sagt FDP-Parteipräsident Martin Birrer. Man werde sich aber erst nach einer genauen Analyse zur Steuererhöhung äussern.

Um ein ausgeglichenes Budget zu erreichen, hat ein Ausschuss der Emmer Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission rund 150 Sparmassnahmen erarbeitet – verteilt über alle Direktionen. Eine Massnahme ist die Optimierung der Betreuung der Sozialhilfebezüger, um die Verweildauer in der Sozialhilfe zu verkürzen. Hinzu kommen etwa der Verzicht auf den Ausbau der Bushaltestellen-Infrastruktur sowie Anpassungen bei Pensen der Verwaltungsmitarbeitenden. Für die FDP ist klar: Beim Schulraum, sprich bei den Erweiterungen der Schulanlagen Erlen (Trakt 4) und Emmen Dorf, darf nicht gespart werden. Gleichzeitig gewinne der Verkauf der Herdschwand an Bedeutung. Auf diese Einnahmen sei die Gemeinde «dringend angewiesen».

SVP: «Gute Steuerzahler würden wegziehen»

Ganz klar gegen eine Steuererhöhung ist die SVP. «Das wäre ein kurzsichtiger Entscheid. So würden einfach noch mehr Gelder ausgegeben», sagt Parteipräsident Marco Paternoster. Auch bestehe die Gefahr, dass dann «gute Steuerzahler wegziehen». Zu den geplanten Schulerweiterungen sagt Paternoster: «Wir wollen diese auf keinen Fall verhindern. Unsere Schüler brauchen aber keine Luxusbauten, sondern einfache, zweckmässige Räume.» Der aus seiner Sicht mit 32 Millionen Franken viel zu teure Neubau des Gersag-Schulhauses sei ein Beispiel, wie man es nicht mehr machen dürfe. Grosses Sparpotenzial sieht die SVP etwa in vermehrten Rückzahlungen wirtschaftlicher Sozialhilfe.

Die CVP will sich noch nicht definitiv äussern. «Die Diskussion um die Steuererhöhung lag zwar schon lange in der Luft, ist aber für uns alle neu», sagt CVP-Einwohnerrat Benedikt Schneider. Es sei «keine erfreuliche Nachricht», fügt Parteipräsidentin Marta Eschmann hinzu: «Im Gegensatz dazu hat man in anderen Gemeinden versucht, den Steuerfuss zu senken.»

Weniger dramatisch klingt es bei den Grünen: «Eine finanzpolitische Krise ist dies noch nicht», sagt Fraktionschef Andreas Kappeler. Mit dem Vorschlag der Steuererhöhung zeige der Gemeinderat einen «möglichen Lösungsweg» auf. Es zeige sich aber, dass die kantonale Tiefsteuerstrategie und die Abschaffung der Liegenschaftssteuer «für Emmen ein Desaster sind». Die Grünen würden genau hinschauen, wo der Gemeinderat die 9 Millionen Franken gestrichen hat: «Es darf nicht an Orten gespart werden, wo wegen kurz­fristiger Sparmöglichkeiten langfristig mit höheren Kosten gerechnet werden muss. Genauso wenig nützt Sparen, wenn dadurch die Attraktivität von Emmen sinkt und somit eine Negativspirale ausgelöst wird.»

Auch die Grünen entscheiden erst nach interner Analyse, «ob die Steuererhöhung und die Sparmassnahmen vertretbar sind». Zentral sei auch, dass Emmen nicht länger als notwendig in einem budgetlosen Zustand ist. Kappeler: «Hier ist der Einwohnerrat gefordert, eine mehrheitsfähige Lösung zu finden.»

Bei der SP sagt Fraktionschefin Barbara Fas, dass die aktuelle finanzielle Situation Emmens nicht von heute auf morgen eingetreten sei, sondern sich die Lage in den letzten Jahren trotz Investitionsplafonierung kontinuierlich verschlechtert habe. «Bis vor kurzem konnten die Rechnungen mit Buchgewinnen aus Landverkäufen mehr oder weniger ausgeglichen gestaltet werden – das tatsächliche strukturelle Defizit Emmens ist aber schon länger da.»

SP: «Lebensqualität wird beeinträchtigt»

Das schnelle Bevölkerungswachstum Emmens, das vom Gemeinderat für einen Teil der Mehrkosten verantwortlich gemacht wird, kommt für Barbara Fas nicht überraschend. «Wird die Steuererhöhung abgelehnt, beeinträchtigt dies nachhaltig die Lebensqualität in der Gemeinde. Das wiederum erschwert es, dass das gewünschte qualitative Wachstum erreicht wird.» Zudem könnten Leistungskürzungen «das Portemonnaie des Einzelnen womöglich sogar stärker belasten».

Die im Einwohnerrat zurzeit nicht vertretenen Grünliberalen befürworten unter den gegebenen Umständen eine vorübergehende Steuererhöhung. So könne man «die positiven Seiten des Bevölkerungswachstums in zukünftige Erträge umwandeln», sagt der ehemalige GLP-Einwohnerrat Christian Zürcher.

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