Emmen: Gegenvorschlag zur Wachstums-Initiative kommt vors Volk

Eine Mehrheit des Einwohnerrats Emmen spricht sich gegen die Wachstums-Initiative aus. Mit dem Gegenvorschlag des Gemeinderats ist das Parlament jedoch auch nicht ganz glücklich.

Beatrice Vogel
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Blick auf die Gemeinde Emmen. (Bild: Boris Bürgisser, 14. Juni 2018)

Blick auf die Gemeinde Emmen. (Bild: Boris Bürgisser, 14. Juni 2018)

Emmen will kein ungeregeltes Wachstum, darüber ist man sich einig. Wie es geregelt werden soll, darüber gehen die Meinungen auseinander. Der Einwohnerrat beriet an seiner Sitzung vom Dienstag die Wachstums-Initiative der SVP und den Gegenvorschlag des Gemeinderats. Da es sich um die erste Lesung des Geschäfts handelte, wurde kein Entscheid gefällt. Dennoch kann das Stimmvolk davon ausgehen, dass ihm neben der Initiative auch der Gegenvorschlag unterbreitet wird.

Die Initiative will das jährliche Bevölkerungswachstum der Gemeinde Emmen auf 0,7 Prozent im fünfjährigen Schnitt beschränken. Dafür soll die Zonenplanung entsprechend gestaltet werden. Der Gemeinderat empfiehlt, die Initiative abzulehnen, und präsentiert ein Reglement als Gegenvorschlag, das auf qualitätssichernde Massnahmen setzt.

Bauvorsteher Josef Schmidli (CVP) betonte während der Sitzung: «Die Initiative kann einen immensen finanziellen Schaden zur Folge haben. Zudem bestehen erhebliche Zweifel, ob sie überhaupt umsetzbar ist.» Die Anpassung der Zonenplanung sei nicht der Weisheit letzter Schluss. Gerade, wenn in einem Quartier ein Generationenwechsel geschehe und Familien in Häuser ziehen, die zuvor von nur zwei Personen bewohnt wurden, steige die Bevölkerungszahl, ohne dass überhaupt gebaut werde.

Gegenvorschlag: «Zahnlos», aber mehrheitsfähig

Für alle Fraktionen – abgesehen natürlich von der SVP – war klar, dass eine zahlenmässige Beschränkung des Wachstums weder zielführend noch rechtlich umsetzbar sei. Vielmehr setzen sie ihre Hoffnungen in die laufende Ortsplanungsrevision, in der regulierende Massnahmen aufgenommen werden sollen. Auch besteht die Befürchtung, dass der Gemeinde hohe Kosten entstehen, weil notfalls bereits eingezontes Land wieder ausgezont werden und dadurch Ersatzzahlungen an Grundeigentümer getätigt werden müssten.

Dennoch sind die Einwohnerräte mit dem Gegenvorschlag nicht wirklich glücklich. Die CVP bezeichnete das Reglement als «zahnlos», die FDP als «nicht voll und ganz überzeugend». Dennoch: «Mit dem Reglement wissen wir wenigstens, in welche Richtung es geht», so Christian Blunschi (CVP).

Deshalb wurden einzelne Formulierungen im Reglement leicht verschärft. So kam beispielsweise ein Antrag der CVP durch, der forderte, dass bei wesentlichen Änderungen der Nutzungsplanung nicht nur eine Prognose für die Auswirkungen auf das Bevölkerungswachstum erstellt werden muss, sondern auch Prognosen für die Auswirkungen auf den Verkehr.

«Eingezontes Land wird nur langsam überbaut»

Marco Paternoster (SVP) monierte, der Gemeinderat betreibe Angstmacherei, indem er behaupte, als Folge der Initiative müsse Land ausgezont werden: «Eingezontes Land wird nur langsam bebaut.» Marco Huwiler (Grüne) erwiderte, die SVP habe anscheinend nicht verstanden, wie Nutzungsplanung und Baubewilligungen funktionieren. «Eingezontes Land könnte morgen überbaut werden. Über Baubewilligungen lässt sich das Wachstum nicht steuern.» Werde die Nutzungsplanung auf fünf statt wie bis anhin auf 15 Jahre angelegt, sei das Planwirtschaft. «Wir müssten bei der fünfjährlichen Ortsplanungsrevision bereits genau definieren, welche Grundstücke in den nächsten Jahren entwickelt werden dürfen», so Huwiler.

SVP-Fraktionschef Markus Schumacher legte zudem dar, die SVP sei offen gewesen für einen vernünftigen Gegenvorschlag, mit dem vorliegenden werde man die Initiative aber nicht zurückziehen. «In diesem Rat wird sowieso alles abgelehnt, das von der SVP kommt. Deshalb haben wir die Initiative lanciert, damit die Bevölkerung entscheiden kann.»

Neue Ratsmitglieder vereidigt

Weil im Sommer mehrere Mitglieder aus dem Einwohnerrat Emmen zurückgetreten sind, wurden gestern drei neue Einwohnerräte vereidigt. Es sind dies Ralf Scholze (SVP) als Ersatz für Hans Schwegler, Marcel Beer (FDP) als Ersatz für Martin Birrer sowie Mulaj Afrim (FDP), der Thomas Bühler ersetzt. Alle drei mussten von ihren Parteien nachnominiert werden, da keine Kandidaten mehr vorhanden waren, die hätten nachrücken können. Das heisst, die drei haben bei den letzten Parlamentswahlen nicht kandidiert.

Wegen des Rücktritts von Thomas Bühler gab es auch eine Vakanz in der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission. Als neues Mitglied wurde Olivia Bucher (FDP) und als neuer Präsident der Kommission Matthias Lingg (FDP) gewählt.

Emmer SVP-Wachstumsinitiative: Die Zahl wird zum Zankapfel

Wachstum beschränken ja, aber nicht mit einer Zahl – der Gegenvorschlag des Emmer Gemeinderats zur SVP-Initiative findet bei allen anderen Parteien Gehör. Trotzdem schliessen sie «verbindlichere Zusagen» im geplanten Reglement nicht aus.
Roman Hodel